Urteil des BVerwG vom 09.10.2006, 3 B 75.06

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Erlass, Rechtliches Gehör, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Rechtsgrundlage, Rechtsnorm, Verfahrensmangel, Überprüfung, Rechtsetzung, Mitgliedstaat, Eugh
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 75.06 VGH 2 S 831/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 88 972,34 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.

Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

3a) Die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht zur Frage des Personalbedarfs und der Personalkosten kein Sachverständigengutachten eingeholt habe.

Hierin sieht sie eine Verletzung der Erörterungspflicht 104 Abs. 1 VwGO),

des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren 108 Abs. 2 VwGO), sowie der

Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen 86 Abs. 1 VwGO).

4In diesem Zusammenhang bemängelt die Beschwerde zum einen, dass das

Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung nicht deutlich gemacht habe,

dass es die Heranziehung von Vorgaben aus dem Jahre 1995 im Rahmen der

Personalkostenermittlung für zulässig erachte. Ein Verfahrensmangel ist damit

nicht dargetan. Das Gericht ist nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung im

Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage offenzulegen. Im Übrigen

stand die rechtliche Zulässigkeit dieser Methode der Personalkostenermittlung

zwischen den Beteiligten gerade im Streit, und der Klägerin hatte hierzu ausführlich vorgetragen. Er macht nicht geltend, durch die bemängelte Verfahrensweise des Gerichts an weiterem Vortrag gehindert gewesen zu sein.

5Die Beschwerde rügt zum Zweiten, das Berufungsgericht habe sich eigene

Sachkunde beigelegt, ohne diese zuvor oder doch in seinem Urteil näher begründet zu haben. Sie legt indes nicht dar, inwiefern an dieser Sachkunde

Zweifel angebracht sein sollten.

6Zum Dritten und vor allem wendet die Beschwerde ein, das Berufungsgericht

habe sich von einer unzutreffenden materiell-rechtlichen Vorstellung leiten lassen, indem es die Anforderungen missachtet habe, welche nach europäischem

Gemeinschaftsrecht an die Gebührenkalkulation zu stellen seien. Damit ist indes ein Verfahrensmangel nicht dargetan. Welche Ermittlungen erforderlich

sind, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, welches das Gericht selbst

seiner Entscheidung zugrunde legt.

7b) Die Beschwerde rügt des Weiteren, dass das Berufungsgericht weder in der

Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung noch im Tatbestand

seiner Entscheidung festgehalten habe, dass der Beklagte eingeräumt habe, im

Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen bestimmten Umstand übersehen zu

haben; und dass das Berufungsgericht Tatbestand und Niederschrift auch

nachträglich nicht berichtigt habe. Ein Verfahrensfehler ist hierin nicht zu sehen.

Die behauptete Erklärung des Beklagten musste nicht nach § 105 VwGO i.V.m.

§ 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO in die Niederschrift aufgenommen werden, weil es ein

- die Sachaufklärung des Gerichts erübrigendes - Geständnis im Sinne des §

288 ZPO im Verwaltungsprozess nicht gibt. Im Übrigen legt die Klägerin nicht

dar, inwiefern die angefochtene Berufungsentscheidung auf dem behaupteten

Verfahrensmangel beruhen sollte.

8Die Anregung, die Revision zuzulassen, musste das Berufungsgericht nicht in

den Tatbestand seines Urteils aufnehmen, weil es über diesen Punkt ohnehin

von Amts wegen zu entscheiden hatte 132 Abs. 1 VwGO).

92. Mit Blick auf die Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenbescheide

kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zu 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

10a) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nationales Recht die Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts den Ländern bzw. den Kommunalkörperschaften

überlassen darf und dass dies auch für die Umsetzung der Richtlinie

85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen usw. (ABl L

Nr. 32 S. 14) in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl L Nr. 340 S. 15) bzw. in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG

des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl L Nr. 162 S. 1) gilt. Das schließt die Befugnis

ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des

Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag

als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile vom 10. November

1992 - Rs. C-156/91 - Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 22

ff.> und vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Feyrer, Slg. I-5153, 5167

33 ff.>; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE

41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002

- BVerwG 3 BN 4.01 -). Damit steht zugleich fest, dass jede hiernach zur

Rechtsetzung befugte Gebietskörperschaft der Bundesrepublik Deutschland

das Gemeinschaftsrecht für ihren jeweiligen Hoheitsbereich umsetzt und dass

die Wirksamkeit dieser Umsetzungsakte nicht davon abhängig ist, dass die

Umsetzung auch in allen anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland

bereits erfolgt ist.

11b) Ferner ist geklärt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht nicht grundsätzlich

hindert, die erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen. Namentlich

darf eine Richtlinie des sekundären Gemeinschaftsrechts rückwirkend noch zu

einem Zeitpunkt umgesetzt werden, zu dem sie bereits geändert oder außer

Kraft gesetzt worden ist, sofern der Umsetzungsakt sich vermöge der Rückwirkung für einen Zeitraum Geltung beimisst, zu dem die umgesetzte Richtlinie

ihrerseits noch in Geltung stand. Die Auffassung der Beschwerde, die Aufhebung der umzusetzenden Richtlinie hindere ihre Umsetzung für die Zukunft

schlechthin, findet im geltenden Gemeinschaftsrecht keine Stütze (Urteil vom

18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 Nr. 6 10 f.> =

NVwZ 2002, 486).

12Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht.

Damit bleibt § 24 Abs. 2 FlHG, auch wenn die Vorschrift durch Art. 7 Nr. 7 des

Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom

1. September 2005 (BGBl I S. 2618) mit Wirkung vom 7. September 2005 ersatzlos aufgehoben worden ist, auf Sachverhalte bis zum 6. September 2005

anwendbar. Das schließt landesrechtliche Normsetzungsakte ein, die zwar später erfolgen, sich aber für die Zeit vor dem 7. September 2005 Geltung beilegen. Vollends bleiben landesrechtliche Normen, die noch unter der Geltung des

Fleischhygienegesetzes und zu dessen Ausführung erlassen sind, auch nach

dessen Aufhebung in Kraft, jedenfalls wenn sie eine aus sich heraus handhabbare Regelung treffen wie das baden-württembergische Gesetz zur Ausführung

des Fleischhygienegesetzes hinsichtlich seiner gebührenrechtlichen Bestimmungen. Im Übrigen beruht die Kompetenz der Länder zur Umsetzung der erwähnten EG-Richtlinie nicht auf bundesrechtlicher Ermächtigung, sondern ergibt sich unmittelbar aus Art. 70 GG (Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C

7.99 - BVerwGE 111, 143 <147 f.>).

13c) Eine andere Frage ist, ob der rückwirkende Erlass einer Gebührenordnung

im jeweiligen Fall den - strengen - Voraussetzungen entspricht, die das Gemeinschaftsrecht und vor allem das nationale Verfassungsrecht hieran stellen.

Mit Blick auf die Fleischuntersuchungsgebühren hat das Bundesverwaltungsgericht derartige rückwirkend erlassene Gebührenordnungen bereits verschiedentlich gebilligt. Es ist hierbei davon ausgegangen, dass das europäische

Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten zur Erhebung kostendeckender Gebühren verpflichtet und dass die betroffenen Betriebe schon aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen und der bundesrechtlichen Vorgaben gemäß § 24 Abs. 2

FlHG mit der Erhebung derartiger kostendeckender Gebühren rechnen mussten. Die häufigen Verzögerungen beim Erlass der nötigen Rechtsgrundlagen

hatten ihren Grund zumeist in anfänglichen Unklarheiten über Inhalt und

Reichweite des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die

Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom

27. April 2000 - BVerwG 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 21 18 ff.> = LRE

39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. 8, 10 f.>; Beschlüsse vom

28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 -). Das gilt vollends, wenn

der nationale Normgeber eine ältere Rechtsgrundlage, die sich als fehlerhaft erweist, nachträglich rückwirkend durch eine neue Rechtsgrundlage ersetzt und

dabei bestimmt, dass es infolge der rückwirkenden Anwendung der neuen

Rechtsgrundlage zu keinen höheren Gebühren kommen darf, als eine Berechnung auf der Grundlage des älteren Rechts ergeben hätte (Beschluss vom

29. März 2005 - BVerwG 3 BN 1.04 -).

14Die Beschwerde trägt nichts vor, woraus sich ergäbe, dass diese Grundsätze

einer erneuten Überprüfung unterzogen werden müssten.

15Die Beschwerde stellt zum einen in Frage, ob die Befugnis zum rückwirkenden

Erlass von Rechtsnormen nach einem Wechsel des zuständigen Normgebers

auf den Zeitraum seiner Zuständigkeit begrenzt sei oder vor den Beginn seiner

Zuständigkeit zurückgreifen dürfe. Damit spielt sie auf den Umstand an, dass in

Baden-Württemberg durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl S. 895) die Zuständigkeit zur Regelung

der kostenpflichtigen Tatbestände und der Höhe der Gebühren vom Ministerium

auf die Landratsämter und die Stadtkreise verlagert wurde. Hierbei gibt das

Gesetz in Art. 17 Abs. 5 zu erkennen, dass die Landratsämter und Stadtkreise

auch zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt sein sollten, deren Geltung

rückwirkend auf Zeiträume vor Beginn ihrer Zuständigkeit - äußerstenfalls bis

zum 1. Januar 1995 - erstreckt wird. Inwiefern dies bislang ungeklärte Rechtsfragen zu den gemeinschaftsrechtlichen oder zu den verfassungsrechtlichen

Voraussetzungen einer Rückwirkung aufwirft, legt die Beschwerde nicht dar.

Ebenso wenig wird deutlich, inwiefern allein hierdurch ein begründetes Vertrauen der Klägerin enttäuscht worden sein sollte.

16Zum anderen zieht die Beschwerde in Zweifel, ob der rückwirkende Erlass einer

neuen Gebührenordnung mit einem „Systemwechsel“ einhergehen durfte.

Während das beklagte Land mit der Verordnung vom 10. April 1995 (GBl

S. 351) und sodann aufgrund des Gesetzes vom 20. Juli 1998 (GBl S. 459), das

insoweit rückwirkend zum 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde, Pauschalgebühren erhoben und diese für bestimmte Betriebe auf der Grundlage von

Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a des Anhangs A zur Richtlinie 85/73/EWG angehoben hatte, sieht die Rechtsverordnung des im vorliegenden Fall zuständigen Landratsamts, die sich ebenfalls rückwirkende Kraft zum 1. Januar 1995

beilegt, nunmehr „spezifische“ Gebühren auf der Grundlage von Kapitel I Nr. 4

Buchstabe b des Anhangs A vor. Auch insofern macht die Beschwerde indes

nicht deutlich, inwiefern dies ungeklärte Fragen zu den Voraussetzungen aufwirft, unter denen ein rückwirkender Erlass von Rechtsnormen gemeinschaftsoder verfassungsrechtlich zulässig ist, noch zeigt sie auf, inwiefern hierdurch

das Vertrauen der Klägerin in den Fortbestand der bisherigen Regelung enttäuscht worden sei. Mit Recht hat das Berufungsgericht insofern auf die Bestimmung des Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 verwiesen,

derzufolge die Rückwirkung zu keiner höheren Gebührenfestsetzung führen

dürfe, als nach dem bisherigen Recht zulässig gewesen wäre. Ob diese Bestimmung im Einzelfall der Klägerin zutreffend angewendet wurde, wirft für sich

genommen keine klärungsbedürftige Rechtsfrage auf und verleiht dem Rechtsstreit auch keine über diesen Einzelfall hinausweisende Bedeutung.

17Ganz allgemein scheint sich die Beschwerde dagegen zu wenden, dass der

Beklagte mit dem rückwirkenden Erlass einer neuen Gebührenordnung versucht, die Erhebung von höheren Gebühren als die EG-Pauschalgebühr - auch

in Ansehung der Kosten für Untersuchungen auf Trichinen - auf eine nunmehr

einwandfreie Rechtsgrundlage zu stellen. Sie beruft sich darauf, dass unter der

Geltung der bisherigen Gebührenordnungen infolge deren Fehlerhaftigkeit lediglich die Mindestgebühr in Höhe der EG-Pauschale hätte erhoben werden

können. Das ist richtig, besagt aber nichts zu der Frage, ob die Klägerin darauf

hätte vertrauen dürfen, für diese Zeiträume keinesfalls - auch nicht durch rückwirkenden Erlass einer neuen Rechtsgrundlage - zu höheren kostendeckenden

Gebühren herangezogen zu werden. Ein derartiges Vertrauen aber konnte sich

angesichts der von Anfang an wiederholt und unzweideutig dokumentierten Absicht des Beklagten, derartige kostendeckende Gebühren zu erheben,

schlechterdings nicht bilden.

18Nur hinzuweisen ist schließlich darauf, dass dem rückwirkenden Erlass einer

neuen Rechtsnorm nicht entgegenstehen kann, dass eine ältere Rechtsnorm

rechtskräftig für nichtig erklärt wurde oder dass Gebührenbescheide, die auf

diese ältere Rechtsnorm gestützt waren, rechtskräftig aufgehoben wurden. Die

Rechtskraft beurteilt vergangenes Geschehen, besagt aber nichts über die Zulässigkeit künftiger - inhaltlich abweichender - Rechtsetzung. Inwiefern sich aus

dem Gewaltenteilungsgrundsatz anderes ergeben sollte, ist unerfindlich.

19d) Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat für

die Kosten für die Untersuchung auf Trichinen eine gesonderte Gebühr (oder

Teilgebühr) erheben darf, stellt sich nicht, da das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide insoweit durchgängig aufgehoben hat.

203. Hinsichtlich der angefochtenen Gebührenbescheide selbst besitzt die

Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

21Insoweit hält die Beschwerde offenbar für klärungsbedürftig, ob ein Gebührenbescheid, der auf eine Gebührenordnung gestützt wurde, deren Gebührensätze

betriebsbezogen kalkuliert waren, unter Berufung auf eine später rückwirkend

erlassene neue Gebührenordnung aufrechterhalten werden kann, wenn deren

Gebührensätze nicht mehr betriebsbezogen, sondern für den gesamten Zuständigkeitsbereich der gebührenerhebenden Behörde - hier eines Landratsamts - kalkuliert sind. Die Beschwerde zeigt indes nicht auf, welche Fragen

zum revisiblen Recht sich in diesem Zusammenhang stellen. Sie spricht lediglich die Grenzen für ein zulässiges Nachschieben von Gründen an und verweist

hierzu auf die Rechtsprechung, derzufolge ein Nachschieben von Gründen

nicht zu einer „Wesensveränderung“ des angefochtenen Abgabenbescheides

führen dürfe, unter anderem nicht dazu, dass der Bescheid seinen Bezugsgegenstand verändert (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 -

BVerwGE 64, 356 <358>). Sie legt aber nicht dar, inwiefern diese Grundsätze

der Überprüfung und Fortentwicklung bedürften. Stattdessen behauptet sie,

das Berufungsgericht habe diese Grundsätze verkannt. Damit rügt sie lediglich

eine unrichtige Rechtsanwendung. Im Übrigen verkennt sie, dass ein Austausch

des Bezugsgegenstandes hier nicht vorliegt: Unverändert werden Gebühren für

die Fleischuntersuchungen erhoben, die in einem bestimmten Zeitraum im Betrieb der Insolvenzschuldnerin vorgenommen wurden.

224. Die von der Beschwerde behaupteten Divergenzen 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) liegen nicht vor.

23Das Berufungsurteil weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 9. Oktober

2002 - BVerwG 3 C 17.02 - ab. Dort hatte der Senat ausgesprochen, dass die

Mitgliedstaaten neben der EG-Pauschalgebühr keine gesonderte nationale Gebühr für Trichinen- oder bakteriologische Untersuchungen erheben dürfen.

Hiermit hat sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch gesetzt. Zur rechtlichen Zulässigkeit einer gesonderten nationalen Gebühr für Trichinen- oder bakteriologische Untersuchungen neben der EG-Pauschalgebühr verhält es sich

gar nicht.

24Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom

28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01 - ab. Die Beschwerde entnimmt dieser Entscheidung den Rechtssatz, dass ein Mitgliedstaat neben einer Pauschalgebühr

- und zwar auch nicht neben einer betriebsbezogen erhöhten nationalen Pauschalgebühr - nicht eine zusätzliche Gebühr für Trichinen- oder bakteriologische

Untersuchungen erheben dürfe. Das Berufungsgericht hat nichts anderes

ausgesprochen. Es hat lediglich angenommen, dass die Kosten für diese besonderen Untersuchungen in die erhobene Gebühr - sei dies eine Pauschaloder eine „spezifische“ Gebühr - eingerechnet werden dürften. Das aber ist

selbstverständlich. Wenn eine gegenüber der EG-Pauschale erhöhte Gebühr

- die ungeachtet ihrer verbreiteten Bezeichnung als „Gemeinschaftsgebühr“

gleichwohl eine nationale Gebühr ist - sämtliche durch die Fleischuntersuchung

veranlassten Kosten abgelten soll und die Trichinen- bzw. die bakteriologische

Untersuchung zur Fleischuntersuchung gehören (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai

2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - Stratmann, Slg. I-4613, 4632 42 ff.>),

dürfen auch deren Kosten in die Gebührenberechnung eingestellt werden (vgl.

Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 3 B 52.05 - m.w.N.).

25Hinsichtlich der übrigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, auf

welche sich die Beschwerde beruft, wird schon keine Abweichung dargelegt;

vielmehr behauptet die Beschwerde insoweit lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung. Dasselbe gilt hinsichtlich der angeführten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts.

265. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO).

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 sowie § 72

Nr. 1 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil