Urteil des BVerwG vom 26.11.2003, 3 B 75.03

Entschieden
26.11.2003
Schlagworte
Eigentum, Erfüllung, Pflichtteilsberechtigter, Grundstück, Bereicherung, Erbe, Rechtsnachfolger, Anerkennung, Rückerstattung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 75.03 VG 8 A 300/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 313,43 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein in Betracht kommende Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO ist nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise

dargelegt und liegt darüber hinaus auch nicht vor.

Darzulegen ist nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten

ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die

Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts

zu fördern. Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher

Erfolg zu erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die

Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert ferner mindestens einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung rechtfertigen soll. Es genügt nicht, dass die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine

über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung

hat; diese Voraussetzung ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die Rechtssache eine

höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dabei bedeutet "darlegen" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen"

bedeutet vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen"

(BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90,

91; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 115.02 -).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Sie setzt sich

mit dem angefochtenen Urteil lediglich nach Art einer Revisionsbegründung auseinander und verkennt damit den prinzipiellen Unterschied zwischen der Begründung

einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die

Beschwerde kann aber auch dann nicht zum Erfolg führen, wenn der Beschwerdebegründung (vgl. S. 4) sinngemäß die Frage zu entnehmen sein sollte, ob in den Fällen der Rückerstattung nach dem Lastenausgleichsgesetz der Durchsetzung eines

solchen Anspruchs der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242

BGB entgegenstehen kann. Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, aus

welchen Gründen diese Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender

Bedeutung sein soll.

Darüber hinaus kann die Beschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Nach § 349 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes (in der Bekanntmachung der Neufassung vom 2. Juni 1993 - BGBl I S. 845 -) richtet sich die Rückforderung gegen

Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben ..., soweit

diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistungen erlangt haben. Völlig eindeutig ist danach, dass Rückforderungsadressat nur der Empfänger

der Lastenausgleichsleistung oder des für ihn haftenden Erben etc. sein kann; erlangt er auch die Schadensausgleichsleistung - ggf. wiederum als Erbe - (vgl. das

Urteil des Senats vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 1.02 - NJW 2002, 3189), so bleibt

er nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung Rückforderungsadressat selbst dann,

wenn der Gegenstand der Schadensausgleichsleistung auf Grund eines Vermächtnisses in das Eigentum des Vermächtnisnehmers gelangt ist (BVerwG, Beschluss

vom 10. Juni 1999 - BVerwG 3 B 157.98 -). Dies gilt erst recht, wenn der fragliche

Vermögensgegenstand (nur) zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs in das Eigentum eines oder mehrerer Pflichtteilsberechtigter gelangt ist. Der Pflichtteilsanspruch

ist nämlich nicht auf einen bestimmten Vermögensgegenstand (hier das Grundstück

in Perleberg), sondern nur auf einen wertmäßigen Ausgleich für den ansonsten bestehenden gesetzlichen Erbanspruch gerichtet, vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Klägerin kann sich im Hinblick darauf, dass sie nicht mehr Eigentümerin des Gegenstandes der Schadensausgleichsleistung ist, auch nicht unter Hinweis auf § 242

BGB mit Erfolg auf das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung berufen.

Hinter diesem Einwand verbirgt sich der Sache nach die Einrede weggefallener Bereicherung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB. In der Rechtsprechung des Senats ist a-

ber geklärt, dass diese Einrede gegenüber dem Rückforderungsanspruch nach § 349

Abs. 1 LAG nicht in Betracht kommt (Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C

16.98 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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