Urteil des BVerwG vom 22.11.2004, 3 B 74.04

Entschieden
22.11.2004
Schlagworte
Begriff, Überführung, Verfügung, Unentgeltlich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 74.04 VG 15 K 3653/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. März 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden nicht entsprechend

den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Zuordnung von auf dem Gelände des

Truppenübungsplatzes Wittstock gelegenen Grundstücken mit der Begründung abgewiesen, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin sei wegen fehlender Nutzung für kommunale Aufgaben an den maßgeblichen Stichtagen weder nach Art. 21

Abs. 2 EV Eigentümerin der Grundstücke geworden, noch könne sie einen Restitutionsanspruch nach Art. 21 Abs. 3 EV geltend machen. Die Beschwerdeführerin sei

nicht restitutionsberechtigt, da nicht ihre Rechtsvorgängerin die Grundstücke dem

Zentralstaat unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Die Grundstücke seien vor der

Überführung in Volkseigentum Privateigentum gewesen.

Als grundsätzlich bedeutsam sieht die Beschwerdeführerin die Frage an, ob der Begriff der Nutzung in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG so zu verstehen sei, dass eine

Rückübertragung auch dann ausgeschlossen sei, wenn der Vermögensgegenstand

bei In-Kraft-Treten der Vorschrift illegal in Anspruch genommen worden sei. Diese

Frage war jedoch weder für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung erheblich,

noch würde sie sich in einem Revisionsverfahren stellen. Das Verwaltungsgericht hat

im vorliegenden Verfahren bereits die Voraussetzungen für einen Rückübertragungsanspruch nach Art. 21 Abs. 3 EV verneint, so dass es auf das Vorliegen der

Voraussetzungen für einen Restitutionsausschluss nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

VZOG nicht mehr ankam und auch in einem Revisionsverfahren nicht ankommen

würde.

Ebenso wenig rechtfertigt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Revisionszulassung wegen Divergenz. Die Beschwerdeführerin macht eine Abweichung

des angegriffenen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

11. November 1998 (BVerwG 3 B 140.98 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 21) geltend, mit dem entschieden worden sei, dass von einer Nutzung für Verwaltungszwecke nicht gesprochen werden könne, solange diese nur geplant und vorbereitet werde. Abgesehen davon, dass sich der nach der Beschwerdebegründung vom Verwaltungsgericht aufgestellte und die Entscheidung vermeintlich tragende Rechtssatz,

dass eine Nutzung zum Stichtag bereits durch das Aufstellen von Schildern am

24. Dezember 1993 gegeben sei, in dem angegriffenen Urteil ohnehin nicht findet, ist

den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine schlüssige Darlegung

auch deshalb nicht genügt, weil die genannte bundesverwaltungsgerichtliche Entscheidung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG eine Regelung betraf, die für das Urteil

des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich war und vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen auch gar nicht erwähnt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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