Urteil des BVerwG vom 24.05.2002, 3 B 74.02

Entschieden
24.05.2002
Schlagworte
Auflage, Prüfungsbehörde, Zugänglichkeit, Offenkundig, Rechtsstaatsprinzip
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 74.02 OVG 1 L 17/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 827 617,94 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift.

Der Kläger sieht die Frage als grundsätzlich bedeutsam an, ob

es mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, eine Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen eine Auflage zu widerrufen, deren Text - wie das Berufungsgericht unterstellt hat -

dem Bewilligungsbescheid entgegen der darin ausgesprochenen

Bezugnahme nicht beigefügt war. Diese Frage rechtfertigt jedoch nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil

die Antwort auch ohne vertiefte Prüfung angesichts aller hier

vom Berufungsgericht festgestellten Umstände offenkundig ist

und keinerlei Zweifeln unterliegt.

Zum einen hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die

Nebenbestimmungen, denen es die Einzelheiten des vorzulegenden

Verwendungsnachweises entnommen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides ein jedermann ohne weiteres zugängliches Regelwerk gewesen sind. Ob dies allein die angefochtene Entscheidung tragen würde, kann offen bleiben. Es

kommt nämlich hinzu, dass sich angesichts der ausdrücklichen

Bezugnahme des Bewilligungsbescheides auf die als Anlage bei-

gefügten Nebenbestimmungen dem Empfänger die Notwendigkeit

aufdrängen musste, die Nebenbestimmungen nachzufordern, wenn

sie dem Bescheid nicht beigefügt und ihm trotz ihrer allgemeinen Zugänglichkeit auch im Übrigen nicht bekannt waren. Darüber hinaus ist der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Prüfungsbehörde mehrfach aufgefordert

worden, eine so genannte Investitionsgüterliste als Teil des

zu erstellenden Verwendungsnachweises vorzulegen. Ihm ist also

genau mitgeteilt worden, welche Anforderungen aufgrund der ihm

angeblich nicht vorliegenden Nebenbestimmungen an ihn gestellt

wurden. Schließlich drängte sich die Notwendigkeit eines differenzierten Verwendungsnachweises anstelle der vom Kläger angegebenen Gesamtsummen auch von der Sache her auf. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es unerfindlich und

auch von der Beschwerdebegründung nicht näher dargelegt, welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen die Annahme des Berufungsgerichts widersprechen soll, der Kläger habe mit der Nichtvorlage der Investitionsgüterliste gegen eine verbindliche Auflage verstoßen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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