Urteil des BVerwG vom 20.08.2008

Notlage, Kriminalpolizei, Wegnahme, Mitarbeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 73.08

VG 11 K 1708/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung. Das Verwaltungsgericht hat

seine gegen die ablehnenden Bescheide gerichtete Klage abgewiesen, weil

eine Rehabilitierung nach § 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

- BerRehaG - ausgeschlossen sei.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch

ist eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erkennbar (2.). Schließlich liegt auch

der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel nicht vor (3.).

1. Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob lediglich ein einziger aktenkundiger, inhaltlich jedoch

nicht vollständig aufgeklärter Fall eines Hinweises auf eine

beabsichtigte Republikflucht geeignet ist, einen Aus-

schlussgrund nach § 4 BerRehaG, mithin einen Verstoß

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechts-

staatlichkeit zu begründen.“

Diese Fragestellung geht bereits daran vorbei, dass das Verwaltungsgericht

nicht nur den vom Kläger angesprochenen Fall als geeignet angesehen hat,

den Ausschlussgrund des § 4 BerRehaG im Falle des Klägers als begründet

anzusehen. Vielmehr hat es festgestellt, dass der Kläger inoffizieller Mitarbeiter

des Arbeitsgebiets 1 der Kriminalpolizei gewesen sei und zu seinem Aufgaben-

bereich auch sein Einsatz zur inoffiziellen Absicherung der Staatsgrenze sowie

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die „Erarbeitung von Informationen zu geplanten Störhandlungen, Demonstrati-

onstätern und beabsichtigtem ungesetzlichen Verlassen der DDR“, mithin zur

Spitzeltätigkeit im Bereich politischer Straftaten gehört habe. Dass er auch tat-

sächlich in diesem Bereich tätig war und seine Tätigkeit sich nicht nur auf Per-

sonen im Zusammenhang mit kleinkriminellen Handlungen bezog, hat das Ge-

richt aus dem aktenkundigen Fall geschlossen, den der Kläger zum Gegens-

tand seiner Grundsatzrüge gemacht hat.

Aber selbst wenn man davon absieht, dass sich schon deshalb die vom Kläger

formulierte Grundsatzfrage in einem Revisionsverfahren so nicht stellen würde,

wäre sie auch nicht geeignet, der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu

verleihen. Dass auch eine einzige Denunziation ausreichend sein kann, einen

Leistungsausschluss nach § 4 BerRehaG zu begründen, liegt auf der Hand und

bedarf zur Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Unter

welchen weiteren Voraussetzungen dies anzunehmen ist oder wann trotz einer

solchen einmaligen Verfehlung ein Ausschluss nicht gerechtfertigt ist, ist eine

Frage der Einzelumstände, die einer generellen Beantwortung nicht zugänglich

ist.

2. Ebenso wenig kommt eine Zulassung der Revision wegen einer Abweichung

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Betracht. Der Klä-

ger sieht eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 8. März 2002 - BVerwG

3 C 23.01 - (BVerwGE 116, 100) darin, dass das Verwaltungsgericht eine Not-

lage, aufgrund derer er sich der Spitzeltätigkeit nicht habe entziehen können,

verneint habe. Eine rügefähige Abweichung wird durch dieses Vorbringen nicht

dargetan. Der Kläger arbeitet keine einander widersprechenden Rechtssätze

heraus, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem herangezoge-

nen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegen. Vielmehr meint er,

dass das Verwaltungsgericht von einer Notlage hätte ausgehen müssen, wenn

es den von ihm vorgetragenen Sachverhalt ordnungsgemäß unter die vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze subsumiert hätte. Solche

vermeintlichen Rechtsanwendungsfehler begründen jedoch keine Abweichung

im revisionsrechtlichen Sinn.

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3. Auch die abschließend erhobene Verfahrensrüge ist nicht berechtigt. Der

Kläger sieht eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach

§ 86 Abs. 1 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht zu der geltend gemach-

ten Notlage, insbesondere der angedrohten Wegnahme seiner Kinder, keine

Beweise erhoben habe, insbesondere nicht durch die Vernehmung seiner sei-

nerzeitigen Ehefrau sowie ehemaliger Mitarbeiter der Kriminalpolizei.

Abgesehen davon, dass der Kläger insoweit keine förmlichen Beweisanträge

gestellt hat, musste sich dem Gericht eine solche Beweisaufnahme auch nicht

aufdrängen. Eine solche Pflicht zur weiteren Sachaufklärung hätte zumindest

die substanziierte Behauptung des Klägers vorausgesetzt, dass ein Zusam-

menhang zwischen der angedrohten Wegnahme seiner Kinder und seiner Mit-

arbeit bei der Kriminalpolizei bestand. Dies hat der Kläger, wie das Verwal-

tungsgericht im Einzelnen nachvollziehbar darlegt, nicht geleistet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert