Urteil des BVerwG vom 20.10.2009, 3 B 72.09

Entschieden
20.10.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 72.09 (3 PKH 12.09) OVG 11 N 36.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2009 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht; insbesondere enthält er nicht die vom Kläger angenommene Nichtzulassung der Revision und

musste eine Entscheidung dieser Art auch nicht enthalten (vgl. § 132 Abs. 1

VwGO).

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die weiteren Anträge betreffen die Sache selbst bzw. frühere Verfahren und

sind einer Bescheidung durch den Senat nicht zugänglich.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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