Urteil des BVerwG vom 20.07.2006, 3 B 72.06

Entschieden
20.07.2006
Schlagworte
Verfügung, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 72.06 OVG 16 A 856/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Juni 2006 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung und in

der Verfügung vom 27. Juni 2006 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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