Urteil des BVerwG vom 15.10.2008, 3 B 71.08

Aktenzeichen: 3 B 71.08

Gesetzesänderung, Zukunft, Materialien, Verfassungsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 71.08 OVG 13 A 4996/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Antrag auf Zulassung der Revision hat keinen Erfolg. Auf der Grundlage

der Darlegungen der Klägerin ergibt sich die als Zulassungsgrund allein geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

2Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen sowie ein Grund dafür

angegeben werden, weshalb diese Rechtsfrage im Interesse der Einheit oder

Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf. Dazu reicht der Hinweis, die Rechtsfrage sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, nicht aus.

Erforderlich ist vielmehr, unter Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils darzulegen, warum der Rechtsstandpunkt

der Vorinstanz prinzipiell überprüfungsbedürftig ist.

3Die Klägerin wirft zwar die Rechtsfragen auf, ob § 105 Abs. 5 AMG (in der vom

Berufungsgericht herangezogenen, bis zum Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes

zur Änderung des Arzneimittelgesetzes geltenden Fassung) eine Präklusions-

wirkung entfaltet und ob die Vorschrift insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Sie setzt sich aber nicht ansatzweise näher mit den ausführlichen Erwägungen des Berufungsgerichts auseinander, das eine solche

Präklusionswirkung nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte angenommen und auch deren Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht geprüft und bejaht hat (UA S. 26 bis 35). Die Klägerin beschränkt sich vielmehr

auf den Einwand, die Auslegung der Norm sei uneinheitlich. Zum Beleg macht

sie geltend, das Berufungsgericht habe ausweislich der Entscheidungsgründe

den Materialien zu der späteren Gesetzesänderung Hinweise dazu entnommen,

wonach der Gesetzgeber offenbar selbst davon ausgegangen sei, dass § 105

Abs. 5 AMG bis zu der Änderung keine Präklusionsvorschrift enthalten habe;

außerdem führt sie zwei ebenfalls in diese Richtung zeigende Literaturstellen

an. Damit lässt sich eine Klärungsbedürftigkeit nicht begründen. Anstatt eine

vom Berufungsgericht bereits berücksichtigte Erwägung zu wiederholen, hätte

die Klägerin sich (unter anderem) mit den Gründen auseinandersetzen müssen,

aus denen das Berufungsgericht dieser Erwägung nicht gefolgt ist. Ebenso

reicht es zur Darlegung einer Klärungsbedürftigkeit nicht aus, dass - wie die

Klägerin außerdem noch geltend macht - das Berufungsgericht in einer früheren

Entscheidung noch nicht von einer Präklusionswirkung ausgegangen sei.

4Unabhängig davon kommt den beiden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie ausgelaufenes Recht betreffen. § 105 Abs. 5 AMG in der

vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Fassung ist durch das Zehnte Gesetz

zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl I S. 1002) geändert worden. Dies gilt zwar nicht für Satz 2 der Vorschrift; allerdings sind die

Modalitäten der Fristsetzung (Satz 1) geändert und es ist vor allem eine ausdrückliche Präklusionsklausel eingefügt worden (Satz 3). Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei ausgelaufenem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für

das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (s. nur Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Die Klägerin macht in-

soweit nur geltend, dass es auf die Rechtsfragen auch bei diversen anderen

Nachzulassungsverfahren ankomme, bei denen die Rechtslage vor dem Zehnten Änderungsgesetz maßgeblich sei. Das reicht zur Darlegung der Voraussetzungen für die ausnahmsweise Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung

trotz ausgelaufenen Rechts nicht aus.

5Sollte die Beschwerdebegründung so zu verstehen sein, dass die Klägerin

außerdem die Frage nach dem von ihr angesprochenen Verhältnis zwischen

§ 105 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 AMG in der Fassung des Zehnten Änderungsgesetzes für grundsätzlich bedeutsam hält, lässt sich darauf eine Zulassung

nicht stützen, weil im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Rechtsansicht

des Berufungsgerichts die frühere Fassung des § 105 Abs. 5 AMG (ohne Satz

3) maßgeblich ist. Die Neufassung spielt dabei nur insoweit eine Rolle, als sie

einen Anhaltspunkt für die richtige Auslegung der früheren Fassung liefern

kann. Insoweit ist aber keine selbstständige Frage aufgeworfen, sondern nur

ein Teilaspekt der Frage wiederholt, ob schon § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG in der

früheren Fassung eine Präklusionswirkung entfaltet (dazu oben).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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