Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 3 B 71.07

Entschieden
26.07.2007
Schlagworte
Befangenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 71.07 OVG 1 W 4. und 12.07/1 N 52.06 und 1 M 62.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Kley und van Schewick wird verworfen, weil es offensichtlich missbräuchlich ist; die dazu vorgetragenen Gründe können unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

2. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 - BVerwG 3 B 51.07 - wird zurückgewiesen, weil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht stattgefunden hat. Die die Entscheidung tragende Aussage, dass die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision nach § 152 Abs. 1 VwGO unzulässig ist, trifft in gleicher Weise für den im Tenor des Beschlusses genannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 wie für den vorausgegangenen und nunmehr vom Kläger in den Vordergrund gestellten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2007 zu. Auf die Frage, ob für das Rechtsmittel nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO Vertretungszwang bestand, kommt es daher nicht an.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Kley van Schewick Dr. Dette

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