Urteil des BVerwG vom 04.07.2002, 3 B 71.02

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Form, Anfechtung, Einfluss, Verwaltungsakt, Rückzahlung, Stadt, Rechtseinheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 71.02 VG 3 A 646/00 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des Rechts zu

fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss klärungsbedürftig

und in dem erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein. Diese Voraussetzungen treffen auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht zu.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf teilweise Rückzahlung des der beklagten Stadt von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG

zugeflossenen Veräußerungserlöses gerichtet ist, mit folgender

Begründung abgewiesen: Ein Erstattungsanspruch bestehe nicht.

Die Erlösauskehr finde ihren Rechtsgrund in dem gemäß § 13

Abs. 3 Satz 1 VZOG ergangenen Bescheid, der seinerseits auf

eine vertragliche - einige Jahre später von der Klägerin angefochtene - Vereinbarung der Parteien zurückgehe. Der Rechtsgrund würde erst durch eine - bisher nicht erfolgte - Aufhebung oder Änderung des Bescheides durch einen dahin gehenden

Verwaltungsakt entfallen. Wörtlich heißt es in dem angefochte-

nen Urteil sodann: "Die Aufhebung oder Änderung des Bescheides

vom 25. Oktober 1996 dürfte indes nach § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG

daran scheitern, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nur

innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Bestandskraft des

Bescheides ... möglich war."

Die beschwerdeführende Klägerin möchte geklärt wissen, "ob die

Unwirksamkeit einer zuordnungsrechtlichen - behördlich festgestellten - gütlichen Einigung nur im Rahmen eines Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens erfolgen kann und ob und

unter welchen Voraussetzungen derartige Vereinbarungen unwirksam bzw. nichtig sind."

Soweit die Frage die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des

Verfahrens zum Gegenstand hat, bezieht sie sich auf einen

Punkt, der für das verwaltungsgerichtliche Urteil nicht entscheidungserheblich war und es auch im Revisionsverfahren

nicht sein würde. Die Beschwerde hat die entscheidungstragende

Annahme des Verwaltungsgerichts, der immer noch in Kraft befindliche Zuordnungsbescheid bilde den Rechtsgrund für die Erlösauskehr, nicht - jedenfalls nicht substantiiert - angegriffen. Von ihrer Richtigkeit hat der Senat als Beschwerdegericht

daher auszugehen. Die Frage, ob der Bescheid eventuell aufgehoben oder geändert werden könnte und wenn ja, innerhalb welcher Fristen und Verfahrensgänge, betrifft rein hypothetische

Erwägungen, die auf den Ausgang des Rechtsstreits keinen Einfluss haben können und daher entbehrlich sind. Dies hat das

Verwaltungsgericht auch selbst durch Verwendung der konjunktivischen Form ("dürfte") zum Ausdruck gebracht.

Soweit die Beschwerde geklärt wissen möchte, inwieweit "derartige Vereinbarungen" unwirksam sein können, stößt sie ebenfalls ins Leere. Diese Frage wäre allenfalls dann entscheidungserheblich, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsgrund

für die Erlösauskehr nicht in dem Zuordnungsbescheid, sondern

in der ihm vorgelagerten vertraglichen Vereinbarung gesehen

hätte. Dass aber die Anfechtung des Vertrages den Bescheid

nicht außer Kraft zu setzen vermag, versteht sich von selbst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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