Urteil des BVerwG vom 21.07.2014, 3 B 70.13

Entschieden
21.07.2014
Schlagworte
Rechtsverletzung, Klagebefugnis, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Gesellschafter, Erlass, Auflösung, Inhaber, Verfügung, Berechtigter
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts

Rechtsquelle/n:

TierSG § 24, §§ 66 ff. VwGO § 42 Abs. 2, §§ 109, 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Stichwort/e:

Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche Verantwortlichkeit; Entschädigungsberechtigter; Anwartschaftsberechtigter; Halterbegriff; Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts; Auflösung; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Zulässigkeit der Klage; Begründetheit der Klage; Zwischenurteil; Beweiserhebung; Verfahrensmangel; Beschwerdeverfahren; Änderung des Berufungsurteils im Beschwerdeverfahren.

Leitsatz/-sätze:

Verkennt ein Gericht die prozessuale Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO und weist es daher eine Anfechtungsklage wegen Fehlens der Klagebefugnis als unzulässig ab, so liegt darin ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen (Fortführung der stRspr).

Ein solcher Verfahrensmangel liegt vor, wenn ein Gericht Tatsachen, die zur Begründung der Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden und - wenn sie sich als zutreffend erweisen - eine Rechtsverletzung ergäben, nach einer Beweiserhebung als widerlegt ansieht und die Klage auf dieser Grundlage in einem Zwischenstreit nach § 109 VwGO als unzulässig abweist.

In einem solchen Fall kann das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das Berufungsurteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO selbst ändern und die Berufung als unbegründet zurückweisen.

Beschluss des 3. Senats vom 21. Juli 2014 - BVerwG 3 B 70.13

I. VG Oldenburg vom 25. September 2009 Az: VG 7 A 298/09

II. OVG Lüneburg vom 20. August 2013 Az: OVG 10 LB 6/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.13 OVG 10 LB 6/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2013 wird das Urteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 25. September 2009 zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten aus dem Jahre

2008, einen Putenbestand wegen einer Tierseuche, einer Form der so genannten Vogelgrippe, zu töten. Adressiert hatte der Beklagte die Tötungsanordnung

an den Kläger „als verantwortlichen Gesellschafter“ der B. Putenmast, einer

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, der B-GbR, die er als Halterin der Puten

ansah. Die Anordnung wurde Mitte Dezember 2008 vollzogen. Zwischen den

Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls wann die B-GbR aufgelöst worden

und der Kläger an ihrer Stelle Halter der Puten geworden ist. Die Tierseuchenkasse lehnte eine Entschädigung für die getöteten Tiere ab, weil Beiträge nicht

fristgerecht gezahlt worden waren.

2Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Tötungsanordnung hat das

Verwaltungsgericht - nach Erlass eines Zwischen-Gerichtsbescheides - durch

Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO für zulässig erklärt. Der Kläger habe nach

Erledigung der Tötungsanordnung ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Auf die Berufung des

Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage als

unzulässig abgewiesen. Das Klagebegehren sei hauptsächlich auf die - weiterhin statthafte - Anfechtung der Tötungsanordnung gerichtet. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts und der Beteiligten sei die Tötungsanordnung

nicht erledigt, denn sie behalte im Entschädigungsverfahren Steuerungs- bzw.

Regelungsfunktion. Es fehle aber die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2

VwGO. Der Kläger werde durch die Tötungsanordnung nicht in einer geschützten eigenen Rechtsposition betroffen. Er sei, wie er eingeräumt habe, nicht

Eigentümer der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Puten. Ein etwaiges Anwartschaftsrecht an den Puten vermittle ihm kein Klagerecht neben dem insofern vorrangig berechtigten Eigentümer oder Halter der Tiere. Die Tötungsanordnung sei auch nicht an ihn adressiert worden; Adressat sei vielmehr, wie

eine Auslegung des Bescheides ergebe, die B-GbR gewesen. Der Kläger sei

schließlich auch nicht Halter der Tiere gewesen, wie er geltend mache. Der Senat lege einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Tierhalterbegriff zugrunde,

der nur voraussetze, dass die Haltereigenschaft der zuständigen Stelle angezeigt worden sei. Hieran gemessen sei die B-GbR als Halterin anzusehen. Dies

gelte auch dann, wenn auf die Zivilrechtslage abgestellt werde. Der Senat habe

im Rahmen der Beweiswürdigung nicht die Überzeugung gewinnen können,

dass die B-GbR bis zum Erlass der streitigen Verfügung vollständig im Sinne

des § 730 BGB aufgelöst worden sei. Zwar hätten die Zeugen bestätigt, dass

eine Auflösung auf Initiative der Hauptgläubigerin beschlossen worden sei; zu

ausreichenden Umsetzungsmaßnahmen hätten sie aber wenig sagen können.

Auch sei der Kläger im Rechtsverkehr noch bis ins Jahr 2010 ausdrücklich im

Namen der B-GbR aufgetreten. Unabhängig davon gelte diese nach den

Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung dem Beklagten gegenüber als fortbestehend. Der Kläger habe die Klagebefugnis auch nicht dadurch erlangt, dass er

während des Verfahrens Rechtsnachfolger der B-GbR geworden sei. Eine

Rechtsnachfolge habe er selbst nicht geltend gemacht.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil ist begründet. Zwar rechtfertigen weder die erhobene Divergenzrüge noch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache die Zulassung der Revision. Der vom Kläger zu Recht gerügte Verfahrensmangel führt aber zur Aufhebung des angegriffenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts und zur Zurückweisung der Berufung gegen das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts.

41. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die eine Zulassung

der Revision unabhängig von dem unten zu behandelnden Verfahrensmangel

rechtfertigen könnte (vgl. Beschluss vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 -

Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 15), ist nicht dargelegt. Eine Divergenz

liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer

Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist (stRspr,

Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010,

§ 132 Rn. 29 ff.). Ein solcher Widerspruch wird im Beschwerdevorbringen nicht

aufgezeigt.

5Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2001 (BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112,

335) abgewichen, weil es das Anwartschaftsrecht an den getöteten Puten nicht

als Grundlage einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2

VwGO angesehen habe. Damit ist ein Widerspruch zu dem genannten Urteil

nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass ein - von ihm

unterstelltes - Anwartschaftsrecht „jedenfalls in der vorliegenden Konstellation“

nicht geeignet sei, seinem Inhaber eine eigenständige, durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition zu vermitteln. Nach den tierseuchenrechtlichen Entschädigungsvorschriften (§§ 66, 72 TierSG) gingen die von einer Tötungsanordnung betroffenen Eigentümer und Tierhalter einem Anwartschaftsberechtigten vor (UA S. 10 ff.). Damit ist das angefochtene Urteil schon deshalb nicht von

der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, weil

diese zum Vermögensgesetz (VermG) und also nicht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift ergangen ist. Abgesehen davon liegt in der Sache keine Abweichung vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11. Januar

2001 eine Anwartschaft als restitutionsfähigen Gegenstand im Sinne des § 3

VermG anerkannt, weil kein geschädigter Grundstückseigentümer vorhanden

war (a.a.O. S. 344). Damit lag der Entscheidung vom 11. Januar 2001 ein anderer als der vom Berufungsgericht entschiedene Sachverhalt zugrunde. Ob im

Übrigen dem geschädigten Inhaber eines Anwartschaftsrechts an einem

Grundstück das Vollrecht auch dann zurückzuübertragen ist, wenn zugleich das

Grundstückseigentum von einer Schädigungsmaßnahme betroffen ist, hat das

Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen. Diese Frage ist in einer

früheren Entscheidung (Beschluss vom 24. Februar 1995 - BVerwG 7 B 23.95 -

Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 9) sogar - insoweit übereinstimmend mit dem Berufungsgericht - verneint worden, worauf das Berufungsurteil zutreffend hinweist.

62. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

7a) Das gilt zunächst, soweit die Beschwerde die Frage aufwirft, „unter welchen

Voraussetzungen ein Anwartschaftsberechtigter i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist“. Auch in der vom Kläger gemeinten Verengung auf Fälle, in denen

„ein Eigentümer gleichartige Ersatzansprüche geltend machen“ kann, würde die

Frage nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache führen und

könnte überdies in dieser Allgemeinheit auch nicht geklärt werden. Stellen

könnte sich diese Frage hier nur für das Entschädigungsrecht nach dem Tierseuchengesetz (TierSG) und also für ausgelaufenes Recht. Denn das Tierseuchengesetz ist mit Wirkung zum 1. Mai 2014 vom Gesetz zur Vorbeugung vor

und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) vom

22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324) abgelöst worden und außer Kraft getreten 45

Abs. 1 TierGesG). Fragen, die sich nur aufgrund von auslaufendem und ausgelaufenem Recht stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung. Mit der Revision könnten Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts nicht mehr mit Blick auf die Zukunft fallübergreifend geklärt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 -

Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B

17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4). Davon abgesehen ist nicht erkennbar, dass die Frage, wie die Beschwerde ohne Erläuterung behauptet, noch für

eine größere Zahl von Fällen Bedeutung haben könnte. Dagegen spricht schon

die besondere Fallkonstellation, die ihr zugrunde liegt.

8b) Die unter 4. der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage, „unter welchen Voraussetzungen der im Adressfeld als Empfänger Ausgewiesene zugleich auch

Adressat der behördlichen Maßnahme ist“, hat keine grundsätzliche Bedeutung,

weil sie sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt. Die

Frage, an wen sich ein Bescheid richtet, wer also so genannter Bekanntgabeadressat der Regelungen des Bescheides ist (zum Unterschied von Inhalts- und

Bekanntgabeadressat vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42

Rn. 88 und 10), muss durch Auslegung des jeweiligen Bescheides im Einzelfall

beantwortet werden. So ist das Berufungsgericht auch vorgegangen (UA S. 11).

Die Beschwerde formuliert hierzu keine abstrakte klärungsfähige und

-bedürftige Rechtsfrage, sondern bemängelt die Auslegung des Berufungsgerichts. Die Frage weist deshalb trotz ihrer generalisierenden Einkleidung nicht

über die konkrete Rechtssache hinaus. Dies zeigt auch die Beschwerdebegründung, die der Sache nach vornehmlich die rechtlichen Ansätze und die tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts in Zweifel zieht.

9c) Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht, soweit die Beschwerde unter 5. rügt, dass das Berufungsgericht „die Haltereigenschaft des

Klägers verneint und die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei

Fortführung der tatsächlichen Sachherrschaft durch einen früheren Gesellschafter derselben im Rahmen der Klagebefugnis für unerheblich erachtet“ hat. Mit

der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, „unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aufgelöst worden ist, weiterhin Halter von Tieren im verwaltungsrechtlichen Sinne sein kann“, soll offenbar der vom Berufungsgericht entwickelte eigenständige öffentlich-rechtliche

Halterbegriff (UA S. 14) zur Überprüfung gestellt werden. Dieser Frage fehlt hier

im Ergebnis aber die Klärungsbedürftigkeit.

10aa) Allerdings ist der vom Berufungsgericht herausgearbeitete Halterbegriff

nicht in einer Weise Zweifeln entzogen, die weitere Klärung erübrigen würde.

Der Beschwerde ist zuzugeben, dass eine allein auf die Anzeige abstellende

Haltereigenschaft Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Eingreifens in Fällen weckt, in denen die Fortexistenz des Anzeigenden oder seine

tatsächliche oder rechtliche Herrschaftsmacht über den Tierbestand zweifelhaft

sind. Solchen Zweifeln ist das Urteil ausgesetzt, sofern es - wohl selbstständig

tragend - darauf abstellt, die BGB-Gesellschaft sei nach den Grundsätzen der

Rechtsscheinhaftung dem Beklagten gegenüber als fortbestehend zu behandeln gewesen (UA S. 15 f.). Diese Grundsätze dienen schon handelsrechtlich

nicht dazu, ein nicht existentes Rechtssubjekt zu fingieren, sondern sollen die

Haftung der den Rechtsschein setzenden Rechtsperson begründen, was hier

gerade für die Haltereigenschaft des Klägers sprechen würde. Vor allem aber

wäre ein fiktiver Halter kein geeigneter Regelungsadressat einer ordnungsrechtlichen Verfügung, wie sie in Rede steht.

11bb) Für den konkreten Fall hat das Oberverwaltungsgericht die Zweifel an der

Effektivität seines Halterbegriffs aber sinngemäß durch den Hinweis ausgeräumt, dass der Kläger bei Erlass der gegen ihn als Gesellschafter ergangenen

Tötungsanordnung keine Einwände in die Richtung erhoben hat, ihm fehlten die

Handlungsmöglichkeiten. Diese bindende Feststellung schließt aber die Notwendigkeit aus, die Tragfähigkeit des vom Berufungsgericht entwickelten Halterbegriffs grundsätzlich zu klären. Entscheidungserheblich wäre nur, ob der

Kläger - sei es als tatsächlicher Gesellschafter, sei es, weil er den Rechtsschein

einer in Wirklichkeit nicht mehr bestehenden Gesellschaft gesetzt hatte - tierseuchenrechtlich in Anspruch genommen werden durfte. Dies liegt jedoch

- vorbehaltlich des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die

Tötungsanordnung - auf der Hand und bedarf nicht der Beantwortung in einem

Revisionsverfahren.

12d) Die Sache hat auch mit der Frage keine grundsätzliche Bedeutung, „ob die

Verwaltungsgerichtsrechtsprechung der zivilrechtlichen Konstruktion der

Rechtsnachfolge uneingeschränkt folgt oder hiervon eigenständige Ausnahmen

vorsieht“. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Wie die Beschwerde im

Zusammenhang mit der Klagebefugnis zu Recht geltend macht, betrifft sie

einen denkbaren Aspekt der Begründetheit der Klage, die nicht Gegenstand

eines Zwischenurteils zur Feststellung der Zulässigkeit nach § 109 VwGO sein

kann.

133. Dem Berufungsgericht ist aber ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterlaufen, auf dem das Urteil beruht.

14a) Dieser Verfahrensfehler liegt freilich nicht darin, dass das Berufungsgericht

nicht festgestellt hat, „ob der Veräußerer [d.h. der dem Anwartschaftsberechtigten vorgehende Eigentümer] der Puten einen eigenständigen Ersatzanspruch

gegen den Beklagten“ hatte.

15aa) Ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Aufklärungsmangel leidet, ist

vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, und zwar

unabhängig davon, ob dieser Standpunkt zutrifft (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

30. Dezember 2009 - BVerwG 4 BN 13.09 - juris und vom 23. Januar 1996

- BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass allein schon die

Existenz eines dinglich Berechtigten zur Zeit der Tötung der Tiere verhindere,

dass an den Besitzer oder Anwartschaftsberechtigten der Tiere eine Entschädigung mit befreiender Wirkung gezahlt werden darf. Als Berechtigter komme insoweit nur der Eigentümer der Tiere in Betracht, sofern nicht ausnahmsweise

ein anderer, dinglich vorrangiger Berechtigter (z.B. Pfandrechtsinhaber) vorhanden sei (UA S. 10). Mit diesem rechtlichen Ansatz befand sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl.

Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG

Nr. 18 = NVwZ-RR 2005, 446). Hiervon ausgehend war die Frage, ob dem

Eigentümer tatsächlich ein Entschädigungsanspruch zustand, nicht entscheidungserheblich; das Berufungsgericht musste ihr nicht nachgehen.

16bb) Diese Betrachtung kann der Kläger nicht allein unter Hinweis darauf infrage

stellen, dass er die Kaufpreisforderung des Verkäufers und Eigentümers der

Puten beglichen habe. Zwar bewirkt die Kaufpreiszahlung, dass ein Anwart-

schaftsrecht zu Eigentum erstarkt, im Fall des Klägers das Eigentum an den

Puten also auf ihn übergeht. Maßgeblich war aber nach Ansicht des Berufungsgerichts, das sich hierfür auf die Regelung in § 72 Abs. 1 TierSG gestützt hat,

die Eigentumslage zum Zeitpunkt der Tötung der Tiere. Dass die Kaufpreisforderung seinerzeit bereits erfüllt war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt

und die Beschwerde nicht behauptet.

17b) Verfahrensfehlerhaft war es aber, dass das Berufungsgericht im Rahmen der

Klagebefugnis abschließend geprüft hat, wer Halter der Puten und damit Betroffener der Tötungsanordnung und möglicher Geschädigter gewesen ist, der Kläger oder die B-GbR. Die Beschwerde macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht mit der Beweisaufnahme die Anforderungen an die Klagebefugnis

überspannt hat.

18aa) Bei der Anfechtungsklage verlangt § 42 Abs. 2 VwGO, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Zur

Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten

Position beeinträchtigt ist (vgl. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A

100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994). Der Kläger hat

diese Anforderungen erfüllt, indem er seine Rechtsverletzung damit begründet

hat, er sei Halter der Puten gewesen. Dieser Vortrag, seine Richtigkeit unterstellt, hätte nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts die

tierseuchenrechtliche Verantwortlichkeit 24 TierSG a.F.) sowie eine potenzielle Entschädigungsberechtigung des Klägers und damit seine Klagebefugnis

begründet. Das Berufungsgericht hat ungeachtet dessen im Rahmen der Zulässigkeit durch Beweiserhebung geklärt, ob die B-GbR vor dem Erlass der Tötungsanordnung rechtlich vollständig aufgelöst war und den Kläger als Halter

verdrängte, und hat dabei seinen Tatsachenvortrag als widerlegt angesehen.

Damit ist es deutlich darüber hinausgegangen, was die Geltendmachung nach

§ 42 Abs. 2 VwGO erfordert. Für die im Rahmen der Zulässigkeit nur zu prüfende Möglichkeit einer Rechtsverletzung genügt es, dass der Kläger Tatsachen

behauptet, die - wenn sie sich als zutreffend erweisen - eine Rechtsverletzung

ergeben können. Darin erschöpft sich die Filterfunktion der Klagebefugnis (vgl.

Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. I, Stand: April 2013, § 42

Abs. 2 Rn. 10; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 365 ff.).

19Sind die vom Kläger zur Begründung der Rechtsverletzung vorgebrachten Tatsachen, wie hier, streitig oder sonst zweifelhaft, ist die Klärung ihrer Richtigkeit

im Rahmen der Begründetheit der Klage vorzunehmen. Zwar hat das Gericht

die Sachentscheidungsvoraussetzungen in jedem Stadium des Verfahrens von

Amts wegen zu prüfen und ihre tatsächlichen Voraussetzungen gegebenenfalls

aufzuklären (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2013 - BVerwG 9 B 20.12 -

Buchholz 424.01 § 64 FlurbG Nr. 8 m.w.N.). Die Aufklärung wird insoweit jedoch durch die Anforderungen begrenzt, welche die jeweilige Sachentscheidungsvoraussetzung stellt. Das ist im Falle des § 42 Abs. 2 VwGO die bloße

Geltendmachung der Rechtsverletzung; dass sie vorliegt, ist für die Zulässigkeit

ohne Bedeutung. Lässt sich die Rechtsverletzung nicht bereits auf der Basis

des Tatsachenvortrags offensichtlich und eindeutig verneinen, ist gemäß § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Begründetheitsprüfung der Anfechtungsklage, gegebenenfalls durch Beweiserhebung, festzustellen, ob die geltend gemachten

Tatsachen zutreffen. Das gilt auch dann, wenn wie hier in einem Zwischenverfahren nach § 109 VwGO nur die Zulässigkeit der Klage zur Prüfung steht. Dies

verschärft nicht die Anforderungen des § 42 Abs. 2 VwGO. Im Gegenteil besteht die Funktion des Zwischenverfahrens gerade darin, unter prozessökonomischen Gesichtspunkten zu klären, ob in der Begründetheit erforderliche umfangreiche Erörterungen oder Beweiserhebungen vergeblich wären (vgl.

Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 109 Rn. 1).

20bb) Die Klage war auf der Grundlage des Streitstoffs im Berufungsverfahren

zulässig, die Abweisung als unzulässig daher verfahrensfehlerhaft. Verkennt ein

Gericht die prozessuale Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO und weist es daher

eine Anfechtungsklage wegen Fehlens der Klagebefugnis als unzulässig ab, so

liegt darin ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn

in der Sache hätte entschieden werden müssen (vgl. auch Beschluss vom

17. Dezember 2001 - BVerwG 6 B 61.01 - NVwZ-RR 2002, 323 und vom

6. September 2000 - BVerwG 7 B 216.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 29

m.w.N.; Wysk, in: ders., VwGO, 2011, Vorb. §§ 40 bis 53 Rn. 14 m.w.N.).

21cc) Das angefochtene Urteil beruht auch im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO auf diesem Verfahrensmangel. Die Entscheidung wäre bei Vermeidung

des Fehlers zu dem vom Kläger erstrebten Ergebnis der Zurückweisung der

Berufung gelangt, sodass es bei der erstinstanzlichen Feststellung der Zulässigkeit geblieben wäre. Eine Abweisung als unbegründet mangels Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wie sie bei Zugrundelegung

des materiellrechtlichen Standpunkts und der tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts sachlich geboten war, kommt im Zwischenverfahren

schlechthin nicht in Betracht. Damit würde ein Gericht über den Streitgegenstand des Zwischenverfahrens hinausgehen.

224. Der Senat nimmt den Verfahrensfehler zum Anlass, das Berufungsurteil zu

ändern und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Dies hätte der Senat

auch in einem Revisionsverfahren auszusprechen, ohne dass in dem auch dort

zu wahrenden Rahmen des § 109 VwGO ein Spielraum bestünde. Dann aber

kann eine gebotene Korrektur des Berufungsurteils in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO bereits im Beschwerdeverfahren bewirkt werden.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Bundesverwaltungsgericht

auf der Grundlage dieser Vorschrift ermächtigt ist, ein prozessrechtlich zwingendes Verfahrensergebnis im Interesse der Verfahrensökonomie selbst herzustellen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 2011 - BVerwG 3 B 54.11 - Buchholz

310 § 133 (nF) VwGO Nr. 96 = NVwZ-RR 2012, 86 m.w.N. und vom

24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO

Nr. 24 Rn. 8).

23Da das Verfahren nach der Zurückweisung der Berufung gegen das Zwischenurteil beim Verwaltungsgericht fortzusetzen ist, muss die Kostenentscheidung

der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.

24Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil