Urteil des BVerwG vom 02.06.2010

Verfahrensmangel, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.09 (3 PKH 11.09)

VG 3 K 1423/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Chemnitz vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der Senat hat bereits im Beschluss vom 29. März 2010 (BVerwG 3 PKH 11.09)

im Rahmen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren im Einzelnen ausgeführt, dass und warum die von der Klä-

gerin behaupteten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

nicht vorliegen. Auf die Beschlussgründe wird Bezug genommen; sie haben

auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Schriftsatzes der Klägerin vom

20. Mai 2010 Bestand.

Soweit die Klägerin ergänzend geltend macht, sie sei in ihrer Beschwerdebe-

gründung entgegen der Auffassung des Senats hinreichend auf die vom Ver-

waltungsgericht bewerteten Einkommensverhältnisse vor und nach ihrer Fest-

anstellung bei den Städtischen Theatern Leipzig eingegangen, ist zu bekräfti-

gen, dass die Beschwerdegründe insofern keinen Verfahrensmangel ergeben.

Die Klägerin macht damit der Sache nach geltend, das Verwaltungsgericht ha-

be die Einkommensverhältnisse falsch bewertet. Mit einer derartigen - auf das

materielle Recht zielenden - Rüge unrichtiger Tatsachen- und Beweiswürdigung

bzw. falscher Rechtsanwendung ist ein Verfahrensmangel jedoch nicht gemäß

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß bezeichnet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk