Urteil des BVerwG vom 25.08.2008, 3 B 70.08

Entschieden
25.08.2008
Schlagworte
Beruf
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.08 VG 8 K 456/06 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 17. April 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt die berufliche Rehabilitierung für die Zeit von 1978 bis zum

2. Oktober 1990. Das Verwaltungsgericht hat ihre gegen die ablehnenden

Bescheide gerichtete Klage abgewiesen, weil sie keine Verfolgte im Sinne des

§ 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - sei und in

ihren Beruf insbesondere nicht durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG eingegriffen worden sei.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil ist unzulässig; denn die Begründung des Rechtsbehelfs erfüllt nicht die

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin wendet sich in der

Art einer Berufungsbegründung gegen die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts und versäumt es, einen der in § 132 Abs. 2

Nr. 1 bis 3 VwGO abschließend aufgeführten Gründe zu benennen, geschweige

denn darzulegen, auf die allein eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt

werden kann.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil