Urteil des BVerwG vom 25.08.2008

BVerwG 3 B 70.08

VG 8 K 456/06 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Meiningen vom 17. April 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt die berufliche Rehabilitierung für die Zeit von 1978 bis zum

2. Oktober 1990. Das Verwaltungsgericht hat ihre gegen die ablehnenden

Bescheide gerichtete Klage abgewiesen, weil sie keine Verfolgte im Sinne des

§ 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - sei und in

ihren Beruf insbesondere nicht durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG eingegriffen worden sei.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil ist unzulässig; denn die Begründung des Rechtsbehelfs erfüllt nicht die

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin wendet sich in der

Art einer Berufungsbegründung gegen die tatsächlichen und rechtlichen Aus-

führungen des Verwaltungsgerichts und versäumt es, einen der in § 132 Abs. 2

Nr. 1 bis 3 VwGO abschließend aufgeführten Gründe zu benennen, geschweige

denn darzulegen, auf die allein eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt

werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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