Urteil des BVerwG vom 28.06.2006, 3 B 70.06

Entschieden
28.06.2006
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.06 OVG 7 B 763/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig.

2Eine Anhörungsrüge hätte der Antragsteller an das Oberverwaltungsgericht

richten müssen 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht

ist hierfür nicht zuständig.

3Ob daneben ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“ anzuerkennen ist und ob hierfür das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht zuständig wäre, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Darlegungen zur

Beschwerdebegründung enthalten nichts, woraus sich eine „greifbare Gesetzwidrigkeit“ des angefochtenen Beschlusses herleiten ließe.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anlass, von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 GKG abzusehen, besteht nicht, zumal der

Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil