Urteil des BVerwG vom 28.06.2006

BVerwG 3 B 70.06

OVG 7 B 763/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die außerordentliche Beschwerde des Antragstellers

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2006 wird

verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig.

Eine Anhörungsrüge hätte der Antragsteller an das Oberverwaltungsgericht

richten müssen (§ 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht

ist hierfür nicht zuständig.

Ob daneben ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen „greifbarer Gesetzwid-

rigkeit“ anzuerkennen ist und ob hierfür das im Instanzenzug nächsthöhere Ge-

richt zuständig wäre, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Darlegungen zur

Beschwerdebegründung enthalten nichts, woraus sich eine „greifbare Gesetz-

widrigkeit“ des angefochtenen Beschlusses herleiten ließe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anlass, von der Erhe-

bung von Gerichtskosten nach § 21 GKG abzusehen, besteht nicht, zumal der

Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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