Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 3 B 70.05

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Berufserfahrung, Hochschulstudium, Berufsausbildung, Erfüllung, Offenkundig, Berufsbild, Kritik, Allgemeinpraktiker, Bestandteil, Verfolgter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.05 VG 11 K 2276/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Mit der Rehabilitierungsbescheinigung des Sächsischen Landesamtes für Familie

und Soziales - Rehabilitierungsbehörde - vom 2. Dezember 1999 wurde dem Kläger

bescheinigt, dass er Verfolgter i.S.d. § 1 Abs. 1 BerRehaG ist, Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht vorliegen und die Verfolgungszeit vom 28. Mai 1980 bis

2. Oktober 1990 dauerte. In Ziff. 5 der "Bescheinigung nach § 17 i.V.m. § 22

BerRehaG zum Zwecke der Rentenversicherung" als Bestandteil der Rehabilitierungsbescheinigung wurde der Kläger für den festgesetzten Verfolgungszeitraum als

Arzthelfer/Medizinischer Assistent in die Qualifikationsgruppe 2 des Bereiches 18

eingruppiert. Er begehrt die Zuordnung in die Qualifikationsgruppe 1.

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über den

Einzelfall hinausweisende Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der

Wahrung der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung in einem

Revisionsverfahren zugänglich und bedürftig ist.

3Diese grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Hierzu bedarf es der Anführung zumindest

einer über den Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen

konkreten Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren beantwortet werden kann. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Eine konkrete

Rechtsfrage, die der revisionsgerichtlichen Klärung bedarf, hat der Kläger nicht gestellt. Stattdessen wird lediglich behauptet, der Kläger habe einen Anspruch auf Einstufung in die Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum SGB VI, weil der zweite Satz

keinen formalen Berufsabschluss erfordere, sondern eine Tätigkeit entsprechend

dem Profil eines Arztes genügen lasse. Das Gericht verkenne, dass aufgrund

Fachkräftemangels im medizinischen Bereich der ehemaligen DDR viele "Allgemeinpraktiker" ausgebildet und zur Verrichtung von akademisch ausgebildeten medizini-

schen Fachkräften vorbehaltenen Tätigkeiten eingesetzt worden seien. Bloße Kritik

an den Ausführungen der Vorinstanz kann jedoch nicht die notwendige Darlegung

eines Zulassungsgrundes ersetzen.

4Selbst wenn man - abgesehen von der mangelnden Darstellung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - annähme, der Fall könnte dem Senat Gelegenheit bieten, zu

Fragen um die Einstufung nach Anlage 13 SGB VI Stellung zu nehmen, rechtfertigt

das nicht die Zulassung der Revision. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb

grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen

Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69

BSHG Nr. 14). So wirft die Beschwerde insbesondere keine klärungsbedürftigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, soweit es im vorliegenden Fall um die Auslegung der hier maßgeblichen Einstufungskriterien in Anlage 13 SGB VI geht, weil die

Antwort, die auch das Verwaltungsgericht gegeben hat, ohne weiteres auf der Hand

liegt. Gemäß der Vorbemerkung zur Anlage 13 SGB VI kann die Einstufung auf

zweierlei Weise erfolgen: Zum einen aufgrund der Erfüllung der jeweiligen Qualifikationsmerkmale und Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Satz 1); zum anderen

aufgrund des durch langjährige Berufserfahrung bewirkten Erwerbs von Fähigkeiten,

die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen (Satz 2).

5Auf der Grundlage der Qualifikationsmerkmale allein kann der Kläger sein Ziel, in die

Gruppe 1 eingestuft zu werden, nicht erreichen, denn nach seiner Berufsausbildung

erfüllt er offenkundig nicht die für Hochschulabsolventen geltenden gesetzlichen Kriterien. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, kann sich der Kläger auch

nicht darauf berufen, er habe durch langjährige Berufserfahrung Fähigkeiten

erworben, die üblicherweise denen von Hochschulabsolventen entsprechen. Dabei

ist das Gericht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn

der Verfolgte eine Tätigkeit ausgeübt hat, die im Allgemeinen von Personen mit

Hochschulabschluss wahrgenommen wird. Den Nachweis, durch langjährige Be-

rufserfahrung den Ausbildungsstand einer formal höherqualifizierten Personengruppe erreicht zu haben, kann nur führen, wer Tätigkeiten verrichtet hat, die im vollen

Umfang dem Berufsbild dieser Gruppe entsprechen. Das Verwaltungsgericht hat für

den beschließenden Senat nach § 137 Abs. 1 VwGO und § 173 VwGO i.V.m.

§§ 560, 545 ZPO bindend festgestellt, dass das Tätigkeitsprofil des Klägers nicht

dem eines Arztes mit abgeschlossenem Hochschulstudium entsprochen hat. Das

schließt es aus, dass der Kläger allein durch seine Tätigkeit die Fähigkeiten erworben hat, die üblicherweise ein ausgebildeter Arzt aufweist. Die Wahrnehmung einzelner - untergeordneter - Aufgaben, die im Allgemeinen Ärzten vorbehalten sind, ist

keinesfalls zur Vermittlung all der Kenntnisse und Fertigkeiten geeignet, die ein Arzt

braucht und durch das Hochschulstudium erwirbt.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil