Urteil des BVerwG vom 31.07.2003

Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.03

VG 2 K 2087/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B r u n n und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. April 2003 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie genügt nicht dem Erfordernis des § 67

Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO (Vertretungsgebot), auf das der Kläger in der Rechtsmittelbe-

lehrung zutreffend hingewiesen worden ist.

- 2 -

Soweit der Kläger - bei wohlwollender Auslegung seiner Beschwerdeschrift - um Prozess-

kostenhilfe nachgesucht haben sollte, müsste diesem Begehren mangels Erfolgsaussicht der

Beschwerde der Erfolg versagt bleiben. Die Darlegungen des Klägers lassen auch nicht

ansatzweise darauf schließen, dass dem nachvollziehbar begründeten Urteil ein Verfah-

rensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) anhaften könnte; auch andere Zulassungsgründe

(§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO) sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die Nichter-

hebung von Gerichtskosten auf § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

Dr. Brunn

Liebler