Urteil des BVerwG vom 19.05.2015, 3 B 7.15

Aktenzeichen: 3 B 7.15

Widerruf, Einsichtnahme, Verzicht, Verwaltungsprozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 7.15 VGH 22 A 13.40069

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger, eine Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Altötting, wendet

sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom

31. Juli 2013 für das Vorhaben "ABS 38 München-Mühldorf-Freilassing, zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Altmühldorf-Tüßling, Planungsabschnitt PA 02

'Mühldorf-Tüßling', Strecke 5723 Mühldorf-Freilassing, km 1,00 bis 8,750 und

Strecke 5725 Tüßling-Burghausen, km 6,400 bis 7,760". Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen, mit der er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise dessen Ergänzung um Maßnahmen des

Lärm-, Erschütterungs- und Hochwasserschutzes sowie um Maßnahmen zum

Erhalt einer Kreuzung sowie zur Vermeidung einer zusätzlichen Trennwirkung

und eines zusätzlichen optischen Durchschneidens des Ortes durch das Vorhaben begehrt hat.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Es sind weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel erkennbar (1.) noch weicht das angegriffene Urteil im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der vom Kläger herangezogenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (2.). Schließlich weist die

Rechtssache auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (3.).

31. Der Kläger sieht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO darin, dass der Verwaltungsgerichtshof

ohne weitere mündliche Verhandlung über die Klage entschieden hat, obwohl

er - der Kläger - seinen insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni

2014 erklärten Verzicht mit Schriftsatz vom 17. Juli 2014 widerrufen habe, weil

ihm kein hinreichendes Gehör zu der vermeintlichen Bewältigung der Hochwasserproblematik gewährt worden sei, zu der die Beigeladene in der mündlichen

Verhandlung erstmals Unterlagen eines Ingenieurbüros vorgelegt habe.

4Die Rüge ist nicht berechtigt. Es ist schon fraglich, ob das Verwaltungsprozessrecht den Widerruf eines solchen Verzichts überhaupt zulässt; denn nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO,

wonach eine solche Erklärung widerruflich ist, nicht über die Generalverweisung

des § 173 VwGO im Verwaltungsprozess, weil das Verfahren der Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung in § 101 Abs. 2 VwGO eine eigenständige und

abschließende Regelung erfahren hat (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom

1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris Rn. 16 m.w.N.). Die Frage der Widerruflichkeit

des Verzichts im Verwaltungsprozess mag jedoch dahingestellt bleiben. Selbst

wenn man sie verneint, kann es der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung

rechtlichen Gehörs gebieten, dass ungeachtet des erklärten Verzichts eine

mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Dies ist insbesondere dann

denkbar, wenn eine wesentliche Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die

von der Verzichtserklärung nicht erfasst wird, also eben die Voraussetzungen

gegeben sind, unter denen nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Widerruf erlaubt

wird.

5Eine solche wesentliche Änderung der Prozesslage, auf die der Kläger sich beruft, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch zu Recht verneint. Der Kläger sieht

diese wesentliche Änderung darin, dass ihm in der mündlichen Verhandlung

eine Schriftsatzfrist zu den von der Beigeladenen vorgelegten gutachterlichen

Darlegungen zur Hochwasserproblematik eingeräumt und von der Beigeladenen zugesichert worden sei, ihm zur Fertigung einer Stellungnahme Einsicht in

die für das Gutachten herangezogenen Unterlagen zu gestatten, diese Einsichtnahme jedoch in der Folgezeit nicht gewährt worden sei. Deshalb habe er

sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung widerrufen.

6Dass der Verwaltungsgerichtshof in dem Widerruf keinen Grund gesehen hat,

vom schriftlichen Verfahren abzusehen, ist nicht zu beanstanden; denn an der

Prozesssituation hatte sich nichts geändert. Die Beteiligten hatten, nachdem

dem Kläger die Schriftsatzfrist gewährt worden war, ihren Verzicht erklärt, ohne

dass sich aus der Sitzungsniederschrift oder den gewechselten Schriftsätzen

entnehmen lässt, dass bei dieser Erklärung vorausgesetzt wurde, dass der Kläger die Möglichkeit der Einsichtnahme in weitere, bei Gericht nicht eingereichte

Unterlagen hat. Eine wesentlich geänderte Prozesslage ergab sich auch nicht

daraus, dass der Kläger mit Schriftsätzen vom 8. August und 22. September

2014 nochmals ausführlich zur Hochwasserproblematik und zur vermeintlichen

Rechtswidrigkeit des im Planfeststellungsbeschluss insoweit enthaltenen Vorbehalts vorgetragen und dazu das Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt

hat. All dies hielt sich im Rahmen des bisherigen Prozessverlaufs und der Thematik, zu der dem Kläger der Schriftsatznachlass gewährt worden war und

musste dem Verwaltungsgerichtshof ausgehend von der dem Urteil zugrundeliegenden materiellrechtlichen Sicht keine Veranlassung geben, die mündliche

Verhandlung wieder zu eröffnen; denn zur Entscheidung standen insoweit nach

seiner Auffassung nur der genannte Vorbehalt und die Frage, ob er dem Abwägungsgebot gerecht wird, nicht aber die einzelnen Hochwasserschutzmaßnahmen, die einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren vorbehalten waren.

7Zu Unrecht wendet der Kläger demgegenüber ein, dass das Gericht in diesem

Zusammenhang seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt

habe. Einerseits habe es mit Schreiben vom 22. Juli 2014 den Beteiligten einen

Hinweis auf den beschränkten Gegenstand der Klage erteilt und darauf, dass

Unterlagen aus dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren nicht verwendet

würden, weil es hierauf nicht ankomme, andererseits dann aber doch die im

Planergänzungsverfahren abgegebene Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Traunstein vom 15. Januar 2014 zur Begründung dafür herangezogen,

dass nichts dafür spreche, dass der Planfeststellungsbeschluss eine Anpassung des räumlichen Umgriffs des Überschwemmungsgebiets erforderlich machen werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Hinweisschreiben vom 22. Juli 2014 keineswegs erklärt, dass Unterlagen aus dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren nicht verwendet würden, sondern lediglich, dass

die Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzelnen nicht in das Klageverfahren

einbezogen und deshalb weitere Akten aus dem ergänzenden Verfahren nicht

beigezogen würden. Daneben hat er dem Kläger ausdrücklich die Möglichkeit

zur Stellungnahme "zum Planfeststellungsbeschluss vom 31. Juli 2013 und zu

den bisher vorliegenden Unterlagen …, gegebenenfalls unter Hinweis auf darin

erkannte rechtlich nicht hinnehmbare Defizite, die seine subjektiven Rechte beeinträchtigen könnten", eingeräumt. Zu diesen bisher vorliegenden Unterlagen

zählte aber auch das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 15. Januar

2014, das der Beigeladenenvertreter dem Gericht und dem Kläger mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 übersandt hatte. Der Kläger konnte sich also keineswegs darauf verlassen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Inhalt dieses

Schreibens bei der Beurteilung der Frage, ob durch die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses eine Beeinträchtigung der Planungshoheit des Klägers zu erwarten sei, vollständig ausblenden würde.

82. Die gerügten Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

9a) Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sieht der Kläger zunächst darin, dass er nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs eine verstärkte Berücksichtigung seiner Lärmschutzbelange wegen einer zusätzlichen

Lärmbelastung durch die erwartete Zunahme des Zugverkehrs außerhalb des

vom Planvorhaben erfassten Bereichs der Bahnstrecke 5725 Tüßling-

Burghausen mangels einer baulichen Streckenänderung nicht verlangen könne,

während das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. März 2005 - 4 A

18.04 - (BVerwGE 123, 152) entschieden habe, dass in Fällen, in denen als

Folge eines Vorhabens der Verkehr auf einer anderen Straße zunehme, der

von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1

Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes zu berücksichtigen sei. Auch in seinem

Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71)

habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass grundsätzlich berücksichtigungsfähige und -bedürftige Auswirkungen nicht von vornherein auf die unmittelbare Nachbarschaft des Vorhabens beschränkt seien; vielmehr könne das

Vorhaben auch mittelbare (Fern-)Wirkungen entfalten. Bei linienförmigen Vorhaben, wie bei dem Ausbau eines Verkehrswegs könnten Maßnahmen auf einem Streckenabschnitt zu einer Steigerung des Verkehrs und folglich einer erhöhten Immissionsbelastung auch auf nachfolgenden Streckenabschnitten führen, die bewältigungsbedürftig seien (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013

- 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21).

10Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit die vom Kläger beanstandeten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren sind; denn eine rügefähige Abweichung scheidet an dieser Stelle schon deswegen aus, weil das angegriffene Urteil nicht auf

der Divergenz beruht. Der Verwaltungsgerichtshof hat neben der mit der Beschwerde beanstandeten Erwägung die fehlende Rechtsverletzung des Klägers

selbständig tragend auch darauf gestützt, dass eine bloße Zunahme des Zugverkehrs ohne bauliche Streckenänderung von der grundsätzlich hinzunehmenden Vorbelastung umfasst sei, wobei es nicht auf die bisherige tatsächliche

Ausnutzung des Schienenwegs, sondern grundsätzlich auf dessen rechtlich

zulässige Nutzbarkeit ankomme. Umstände, die im vorliegenden Fall eine Ausnahme von diesem Grundsatz der rechtlichen Ausnutzbarkeit rechtfertigen

könnten, hat der Verwaltungsgerichtshof verneint. Zwar meint der Kläger, dass

das angegriffene Urteil auch insoweit von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2013 abweiche. Die in Bezug genommene Passage des Urteils (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz

442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 26) verhält sich jedoch nicht zum Grundsatz der

rechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit eines Schienenweges und den dazu gegebenen Ausnahmen, sondern beschäftigt sich mit der Frage, wann Ausnahmen

vom Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung der Planunterlagen zu

machen sind. Liegt aber insoweit keine Divergenz vor, erweist sich die zuvor

gerügte Abweichung, selbst wenn es den aufgezeigten Widerspruch hinsichtlich

der in erster Linie angestellten Erwägung des Verwaltungsgerichtshofs gäbe,

als nicht entscheidungserheblich, weil diese Erwägung hinweggedacht werden

kann, ohne dass das vom Verwaltungsgerichtshof gefundene Ergebnis entfiele.

11b) Ebenso wenig ist die weitere Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG

Nr. 71 erkennbar, die darin liegen soll, dass der Verwaltungsgerichtshof den

Kläger hinsichtlich der Rügen fehlerhafter Abschnittsbildung, der Lärmbeeinträchtigung von gemeindlichen Bauleitplanungen und der fehlenden Berücksichtigung der Hochwasserproblematik hinsichtlich der Bebauungspläne Nr. 26 und

31 als mit seinem Vorbringen nach § 18a Nr. 7 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ausgeschlossen angesehen hat. Die Ausführungen des Klägers

genügen insoweit bereits nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO an die Begründung einer Abweichungsrüge; denn er bezeichnet keine

einander widersprechenden Rechtssätze, aus denen sich die Divergenz ergeben soll. Vielmehr beanstandet er, dass er mit seinem Vorbringen nicht habe

präkludiert werden dürfen, weil er wegen einer fehlerhaften Abschnittsbildung

zum Zeitpunkt der Auslegung der Planunterlagen die ihn beschwerenden Auswirkungen gar nicht habe erkennen können. Mit einem solchen vermeintlichen

Rechtsanwendungsfehler wird aber eine Abweichung im Rechtssinne nicht dargetan. Abgesehen davon verkennt der Kläger, dass es - worauf bereits oben

hingewiesen wurde - in dem herangezogenen Urteil um Ausnahmen vom

Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung von Planunterlagen geht, während hier die Unterlagen im Gemeindegebiet des Klägers ausgelegen haben

und sich daher das von ihm aufgeworfene Problem gar nicht stellt. Soweit er

eine Abschnittsbildung bis zur ostwärtigen Gemeindegrenze entlang der Strecke nach Burghausen verlangt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Abschnittsbildung nur dort stattfinden kann,

wo die Notwendigkeit einer Planfeststellung besteht, also nicht dort, wo ausweislich der Planung keine baulichen Veränderungen einer Strecke stattfinden.

123. Die Rechtssache weist schließlich auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, 13

"ob der Schienenbonus, der den Betroffenen eine höhere Lärmbelastung als nach den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zumutet, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden kann, wenn bereits feststeht, dass die Regelung zum Schienenbonus in absehbarer Zeit, konkret ab 01.01.2015, d.h. in einem Zeitpunkt entfällt, der weit vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die geplante Baumaßnahme umgesetzt bzw. abgeschlossen werden kann".

14Die Beantwortung der Frage ergibt sich unmittelbar aus den Sätzen 2 und 3 des

§ 43 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die mit dem Elften Gesetz

zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I

S. 1943) neu gefasst oder in das Gesetz aufgenommen worden sind. Dort heißt

es unter Artikel 1 Nr. 1:

§ 43 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Der in den Rechtsverordnungen auf Grund des Satzes 1 zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Schienenverkehrs vorgesehene Abschlag von 5 Dezibel (A) ist ab dem 1. Januar 2015 und für Schienenbahnen, die ausschließlich der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) unterliegen, ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt für den jeweiligen Abschnitt eines Vorhabens das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist und die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. Von der Anwendung des in Satz 2 genannten Abschlags kann bereits vor dem 1. Januar 2015 abgesehen werden, wenn die damit verbundenen Mehrkosten vom Vorhabenträger oder dem Bund getragen werden."

15Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt der Kläger mit seiner Beschwerde

nicht auf.

16Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice