Urteil des BVerwG vom 24.09.2008, 3 B 7.08

Aktenzeichen: 3 B 7.08

Politische Verfolgung, Approbation, Entziehung, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 7.08 VG 8 K 304/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt mit Wirkung vom 15. Februar 1988. Sein am

26. Juli 1994 gestellter Rehabilitierungsantrag wurde bezüglich der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung durch Bescheid vom 29. April 2003 in Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2003 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil im Zusammenhang mit der Entziehung der Approbation eine politische Verfolgung oder ein Willkürakt im Einzelfall

nicht habe festgestellt werden können.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Weder liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 3

VwGO vor, auf dem das Urteil beruht (1.), noch weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO auf (2.).

31. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel können die

Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Der Kläger rügt als Verfahrensmangel wohl sinngemäß die Verletzung der Aufklärungs- und Amtsermittlungspflicht

sowie einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Nach § 13 Abs. 2

VwRehaG seien die Angaben des Klägers zu den Hintergründen der Approbationsentziehung der Entscheidung zugrunde zu legen gewesen. Von dem wiederholt vorgetragenen Angebot einer Versicherung an Eides Statt, das die Behörde gemäß § 13 Abs. 2 VwRehaG und § 27 VwVfG verlangen könne, sei kein

Gebrauch gemacht worden. Als Folge davon könnten Grundsätze des Prozess-

rechts, hier eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung, nicht mehr ihren Zweck

erfüllen.

4Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird damit nicht dargelegt.

5Soweit der Kläger mit seinem Vortrag auf eine Aufklärungsrüge abhebt, bleibt

diese schon deshalb erfolglos, weil von einer anwaltlich vertretenen Partei erwartet werden kann, dass sie eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2

VwGO vorgesehenen Form beantragt. Versäumt sie dies, kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli

1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). Eine

weitere Sachaufklärung hätte sich dem Verwaltungsgericht auch nicht unabhängig von einem förmlichen Beweisantrag des Klägers aufdrängen müssen.

So benennt der Kläger insbesondere keine bestimmten, vom Gericht festgestellten Tatsachen, die Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen hätten sein

müssen. Auch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO) legt der Kläger nicht dar. In der Sache wendet er sich nicht gegen eine verfahrensfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Vielmehr meint er, das Gericht habe den festgestellten Sachverhalt

falsch gewürdigt. Damit ist kein Verfahrensfehler dargetan, auch keine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.

62. Der Kläger misst der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung bei, weil zu

klären sei, ob die Entziehung der Approbation im Hinblick auf § 12 der Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar 1977 rechtmäßig erfolgt sei. Falls das

- wie der Kläger meint - nicht der Fall gewesen sei, stelle sich die weitere

Rechtsfrage, ob diese Verwaltungsmaßnahme im Sinne von § 8 VwRehaG

i.V.m. § 1 Abs. 2 BerRehaG mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates

schlechthin unvereinbar sei und noch schwer und unzumutbar fortwirke.

7Dieser Vortrag rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Anhaltspunkte für

eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sind damit weder in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt

noch sonst ersichtlich. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage betrifft

ausschließlich den konkreten Sachverhalt und begründet keinen über die Streitsache hinausweisenden Klärungsbedarf. Im Kern beschränkt sie sich darauf,

die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und grundsätzliche

Bedeutung zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung

oder die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz kann jedoch die grundsätzliche

Bedeutung nicht dargelegt werden.

8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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