Urteil des BVerwG vom 12.02.2014, 3 B 69.13

Entschieden
12.02.2014
Schlagworte
Verkehrswert, Beweisantrag, Kaufpreis, Zustand, Tochtergesellschaft, Stadt, Überzeugung, Vermarktung, Rüge, Weiterverkauf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.13 VG 3 K 793/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 des

Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - die Zahlung von 558 139,00 €, weil

die Beklagte als Verfügungsberechtigte Grundflächen veräußert hat, als deren

seinerzeitige Eigentümerin die Klägerin mittlerweile bestandskräftig festgestellt

worden ist. Bei dem beanspruchten Betrag handelt es sich um die Differenz

zwischen dem Erlös aus dem Verkauf der Flächen an eine von der Beklagten

ausgegründete Grundbesitzgesellschaft in Höhe von 409 301,93 (entspricht

einem Verkaufspreis von 55 DM/m²), den die Beklagte bereits an die Klägerin

ausgekehrt hat, und dem Verkehrswert, der nach den Angaben der Klägerin

zum Zeitpunkt des Verkaufs bei 130 DM/m² gelegen hat.

2Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.

3Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf

(1.), noch sind die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügten Abweichungen von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennbar (2.) Schließlich

liegen auch keine Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

vor (3.).

41. Die Beklagte hält für klärungsbedürftig,

„ob der Verkehrswert eines unerschlossenen Grundstücks im Sinne von § 194 BauGB zu einem Stichtag bestimmt werden darf, indem vom Verkaufspreis dieses Grundstücks im erschlossenen und entwickelten Zustand zu einem späteren Zeitpunkt ein Abzug von vorab geschätzten Erschließungskosten und eines gewissen Zuschlages erfolgt.“

5Die Frage verleiht dem Rechtsstreit schon deswegen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie - soweit sie in einem

Revisionsverfahren beantwortet werden müsste - nicht in der erforderlichen

Weise über den Fall hinausweist.

6Die Beklagte erläutert ihre Fragestellung dahin, das Verwaltungsgericht habe in

einer „retrograden“ Berechnung angenommen, dass der Verkehrswert zum

maßgeblichen Stichtag des Verkaufs der Flächen an die Grundbesitzgesellschaft am 22. Dezember 1992, also in unerschlossenem Zustand, 130 DM/m²

betragen habe; dazu habe es den Quadratmeterpreis bei der Weiterveräußerung der Flächen im Dezember 1993 in Höhe von 220 DM zugrunde gelegt und

dann die geschätzten Erschließungskosten in Höhe von 70 DM und einen weiteren „Puffer“ von 20 DM abgezogen. Dies sei keine geeignete Methode für die

Ermittlung des Verkehrswerts.

7Diese Darstellung gibt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht in jeder

Hinsicht zutreffend wieder. Dieses hat - ausgehend davon, dass die Klägerin

ihrer Forderung einen Grundstückswert von 130 DM/m² zugrunde gelegt hat -

den Erschließungszustand der Flächen als nicht entscheidungserheblich beurteilt (S. 12 unten des Urteilsabdrucks), weil der beim Weiterverkauf durch die

Grundbesitzgesellschaft erzielte Preis von 185 DM/m² zuzüglich zu berücksichtigender Fördermittel von 35 DM/m² in jedem Fall, also auch bei Abzug der umstrittenen Erschließungskosten, den von der Klägerin verlangten Betrag abdecke. Hinsichtlich des Weiterverkaufspreises hat das Gericht im Einzelnen dargelegt, dass dieser vor allem unter Berücksichtigung der von der (einer Projektentwicklungsgesellschaft) im Einverständnis mit der Beklagten und deren

Grundbesitzgesellschaft erarbeiteten Ansiedlungskonzeption einschließlich

Preisstaffelung vom 23. September 1992 und dem Verkaufsangebot der an

eine Tochtergesellschaft der Klägerin vom 24. März 1993, in denen die später

realisierten Preisvorstellungen für eine Weiterveräußerung schon niedergelegt

waren, bereits zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Verkaufs an die

Grundbesitzgesellschaft der Beklagten eine taugliche Grundlage zur Ermittlung

des Verkehrswerts gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die umstrittenen Flächen in unverändertem Zustand weiterverkauft worden seien (vgl. S. 12 Mitte des Urteilsabdrucks)

und die nach dem Inhalt ihres Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Beklagten und deren Grundbesitzgesellschaft den Weiterverkaufspreis unter Berücksichtigung der Wertermittlungskriterien der Verordnung über Grundsätze für

die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken zu ermitteln gehabt habe.

8Da die von der Beklagten aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren

nur im Hinblick auf diese und die übrigen Einzelumstände des Falles stellen

würde und daher nicht generell zu beantworten wäre, ist sie nicht geeignet, der

Rechtssache grundsätzliche, das heißt über den Fall hinausweisende Bedeutung zu verleihen. Allein der Umstand, dass nach dem Vortrag der Beklagten

hinsichtlich einer Restfläche ein einziger weiterer zuordnungsrechtlicher

Rechtsstreit anhängig sein soll, in dem die gestellte Frage ausgehend von derselben Tatsachenlage zu beantworten wäre, reicht dazu nicht aus.

92. Auch die geltend gemachten Abweichungen des angegriffenen Urteils von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen nicht vor.

10a) Mit der Rüge, die Verkehrswertbestimmung des Verwaltungsgerichts stehe in

Widerspruch zu dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai

2002 (BVerwG 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4) tragenden

Rechtssatz, wonach die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung bei jeder Wertermittlung beachtet werden müssten (a.a.O.

S. 10), wird eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Die Beklagte bezeichnet keinen dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Rechtssatz, der dem herangezogenen Rechtssatz entgegen-

steht. Vielmehr beschränkt sie sich auf den Vortrag, dass das Verwaltungsgericht den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz bei der Ermittlung des Verkehrswerts nicht beachtet habe. Solche vermeintlichen Subsumtionsfehler sind aber keine Divergenz in revisionsrechtlichem Sinne.

11b) Die Rüge, das Verwaltungsgericht weiche auch von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 (BVerwG 3 C 31.05 - Buchholz 428.2 § 8

VZOG Nr. 4) ab, indem es - anders als dort vorgegeben - als maßgeblichen

Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts nicht den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts nehme, sondern auf einen längeren Zeitraum von Mitte

1992 bis Mitte 1994 abstelle, ist ebenfalls nicht berechtigt.

12Abgesehen davon, dass die Beklagte einräumt, dass das Verwaltungsgericht

sich ausdrücklich auf die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht (vgl. S. 7 des Urteilsabdrucks), und auch hier lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Rechtsprechung und damit keine Abweichung rügt,

ist ihr Vorbringen unschlüssig, weil es nicht einmal den behaupteten Subsumtionsmangel aufzeigt. Da das Verwaltungsgericht dargelegt hat, dass sich der

Verkehrswert in dem angesprochenen Zeitraum nicht geändert habe, und daraus gefolgert hat, dass dieser Verkehrswert auch für den in diesen Zeitraum

fallenden Zeitpunkt des Veräußerungsgeschäfts gelte, steht das Urteil durchaus

in Einklang mit der wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts.

13c) Ebenso wenig besteht eine Divergenz, soweit die Beklagte einen Widerspruch zwischen der angegriffenen Entscheidung und den beiden genannten

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts sieht, weil das Verwaltungsgericht der

Verkehrswertbemessung den Weiterverkaufspreis der Fläche zugrunde gelegt

habe, obwohl in dem einen der herangezogenen Urteile ausgeführt werde, dass

der Kaufpreis nicht ohne Weiteres mit dem Verkehrswert gleichgesetzt werden

könne (so Urteil vom 27. Juli 2006 a.a.O.), und in dem anderen, dass es grundsätzlich unzulässig sei, bei der Wertermittlung auf den gezahlten Kaufpreis abzustellen (so das Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O.). Unabhängig davon, dass hier

wiederum keine Divergenz im Rechtssinne dargetan ist, weil die Beklagte keinen Rechtssatz des Verwaltungsgerichts bezeichnet, der in Widerspruch zu den

herangezogenen Urteilen steht, sondern lediglich deren Nichtbeachtung geltend

macht, ist der Einwand auch der Sache nach unberechtigt. Das Verwaltungsgericht hat keineswegs den Wiederverkaufspreis „ohne Weiteres“ mit dem Verkehrswert der Flächen gleichgesetzt. Vielmehr hat es dargelegt, warum unter

den im Einzelnen dargelegten Umständen des Falles der Preis, zu dem das

Land weiterveräußert worden ist, den Verkehrswert zum maßgeblichen Zeitpunkt widerspiegelt.

14d) Schließlich ist auch keine Divergenz erkennbar, soweit das Verwaltungsgericht den Erschließungszustand der Flächen für unerheblich erklärt hat; denn

dies geschieht nicht, weil das Gericht diesen Zustand für eine Verkehrswertbemessung für unerheblich hält, sondern deswegen, weil - wie dargelegt - der von

der Klägerin geforderte Betrag selbst bei Berücksichtigung des von der Beklagten als notwendig erachteten Erschließungsaufwandes durch den Verkehrswert

abgedeckt werde.

153. Die von der Beklagten nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel sind ebenfalls nicht feststellbar.

16a) Zu Unrecht beanstandet die Beklagte, dass das Gericht bei der Ermittlung

des Verkehrswerts seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO

verletzt habe. Die Beklagte sieht den Sachaufklärungsmangel darin, dass das

Gericht entgegen ihrem Beweisantrag kein Sachverständigengutachten zur Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Verkaufs vom 22. Dezember 1992

eingeholt habe.

17Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Wie bereits ausgeführt, hat das

Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es

die Überzeugung gewonnen hat, dass der für den Weiterverkauf verlangte

Kaufpreis als Grundlage für die Verkehrswertbemessung herangezogen werden

kann. Die Ausführungen des Gerichts sind in sich schlüssig und lassen offene

tatsächliche Fragen, deren Klärung sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen,

nicht erkennen. Auch der Umstand, dass das Gericht den Wert der Fläche zum

Stichtag des Verkaufs an die Grundbesitzgesellschaft der Beklagten nicht mit

Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermittelt hat und daher dem von der

Beklagten insoweit gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist, begründet

kein verfahrensfehlerhaftes Ermittlungsdefizit.

18Mit dem vorab auch schriftlich gestellten Beweisantrag (vgl. Schriftsatz vom

1. Februar 2012 - Bl. 252 der VG-Akte) wollte die Beklagte offenbar - wie sie

dort erläutert hat - die Tatsachen unter Beweis stellen, die Inhalt ihrer Klageerwiderung vom 5. Januar 2011 waren. Dort hatte sie dargelegt, warum für die

verkauften Flächen von einem Verkehrswert von 55 DM/m² auszugehen sei.

Dieser Vortrag musste dem Verwaltungsgericht jedoch keine Veranlassung geben, den Sachverhalt weiter aufzuklären. In jenem Schriftsatz hatte sich die Beklagte unter anderem maßgeblich auf die Wertermittlung ihres Stadtvermessungsamts („Standpunkt zur Wertermittlung“ vom 24. September 1992) und auf

eine so genannte vorläufige Bodenrichtwertkarte berufen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem tatsächlichen Vorbringen im Einzelnen auseinandergesetzt und erläutert, warum es aus seiner Sicht für die Bewertung nicht tragfähig

sei. Ausgehend davon gab es keine Tatsachenbehauptungen, die aus der dafür

maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts zusätzliche

Ermittlungsschritte erfordert hätten. Allein der Umstand, dass die Beklagte für

sich in Anspruch genommen hatte, dass der Kaufpreis, den sie von ihrer

Grundbesitzgesellschaft gefordert hatte, den Verkehrswert zutreffend wiedergebe, begründet ein solches Ermittlungsdefizit ebenso wenig wie ihre Behauptung, dass jedenfalls die Klageforderung durch den Verkehrswert nicht gerechtfertigt werde, solange die dafür vorgetragenen Tatsachen nach der für deren

Beweiserheblichkeit maßgeblichen Beurteilung des Gerichts diese Behauptungen nicht trugen, das Gericht aber seinerseits aufgrund anderer Umstände die

Überzeugung gewonnen hatte, dass die Klageforderung durch den Verkehrswert gedeckt war. Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5. Januar 2011

den Erschließungszustand der Flächen angesprochen hatte, war dies schon

deswegen im Ergebnis unerheblich, weil das Verwaltungsgericht den Anspruch

der Klägerin selbst für den Fall als begründet angesehen hat, dass der von der

Beklagten geltend gemachte Erschließungsaufwand zu berücksichtigen war.

19Gab es somit keine klärungsbedürftigen Tatsachen, die das Gericht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bewegen mussten, blieb allein die von

der Beklagten vertretene Rechtsauffassung, die Grundstücksbewertungsvorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung hätten eine solche Beweiserhebung verlangt. Welche Anforderungen diese Vorschriften an die Grundstücksbewertung stellen, ist jedoch eine einer Verfahrensrüge nicht zugängliche

materiellrechtliche Frage. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte die Einzelheiten

der Bewertung der Unterlagen durch das Verwaltungsgericht in Zweifel zieht.

Die Richtigkeit dieser Tatsachenwürdigung ist ebenfalls eine Frage des materiellen Rechts, solange - wie hier - keine fehlerhafte Überzeugungsbildung im

Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO dargelegt wird.

20b) Die weitere Verfahrensrüge der Beklagten, das Gericht habe durch Zurückweisung ihres Beweisantrages ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt, ist aus denselben Gründen nicht berechtigt. Anders als die Beklagte meint, hat das Gericht

den Beweisantrag nicht deswegen abgelehnt, weil es unabhängig vom Ergebnis

der angestrebten Beweisaufnahme bereits vom Gegenteil überzeugt war, worin

eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung gelegen hätte. Vielmehr

hat es das Sachverständigengutachten nicht eingeholt, weil es die Tatsachen,

welche die Beklagte zur Untermauerung ihrer abweichenden Wertvorstellungen

geltend gemacht hatte, nicht für tragfähig hielt und daher diese Vorstellungen

allein für sie keine ausreichende Grundlage für eine Beweisaufnahme waren.

21c) Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch seine Hinweispflicht nach § 86

Abs. 3 VwGO nicht verletzt. Die Beklagte sieht diesen Rechtsverstoß darin,

dass das Gericht sie nicht darauf hingewiesen habe, ihren Beweisantrag als

hilfsweise gestellt zu betrachten. Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht;

denn der Vertreterin der Beklagten musste klar sein, dass ihre Erklärung, der

Beweis solle erhoben werden, bevor der Klage stattgegeben werde, nur als

Hilfsantrag, also als durch den Klageerfolg bedingt, aufgefasst werden konnte.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den von der Beklagten geltend gemachten Umstand, das Gericht habe ihrem Beweisbegehren

in der mündlichen Verhandlung zunächst entgegengehalten, dass sie sich doch

bereits auf die Stellungnahme ihres Stadtvermessungsamts zum Verkehrswert

berufe, und erst dies ihre Prozessvertreterin zu der erwähnten Erklärung veranlasst habe; denn aus dem Einwand des Gerichts konnte weder entnommen

werden, ob es dieser Stellungnahme folgen wollte, noch, dass es anderenfalls

dem Beweisantrag folgen würde.

22Der Senat sieht Veranlassung, abschließend noch auf Folgendes hinzuweisen:

Es ist zweifelhaft, ob für den Anspruch der Klägerin auf Erlösauskehr nach § 8

Abs. 4 Satz 2 VZOG das Verkaufsgeschäft zwischen der Beklagten und ihrer

ausgegründeten Tochtergesellschaft maßgeblich ist. Nach den Feststellungen

des Verwaltungsgerichts, die ihre Grundlage in den Vorbemerkungen des Vertrages vom 23. Mai 1992 finden, diente die Zwischenschaltung der Grundbesitzgesellschaft dazu, die Verfügungsbefugnis der Stadt über das gesamte noch

zuzuordnende Gelände bis zu seiner endgültigen Vermarktung zu sichern. Die

Beklagte hätte demnach durch die Ausgründung ihrer anschließend mit dem

Land versehenen Tochtergesellschaft nur eine andere Gestalt angenommen,

um vor dem Verkauf der Flächen an Dritte anderweitige Zuordnungen unmöglich zu machen. Das könnte dafür sprechen, dass die Veräußerung an die

Tochtergesellschaft nicht eine Verfügung war, durch die die veräußerten Flächen aus dem zuordnungsfähigen Vermögen ausgeschieden sind, sondern dies

erst mit deren Vermarktung durch die Grundbesitzgesellschaft geschehen ist.

Dies hätte zur Folge, dass auch erst jenes Rechtsgeschäft maßgeblich für den

Anspruch der Klägerin nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG wäre, mit der weiteren

Folge, dass der dort erzielte Kaufpreis an die Klägerin als Berechtigte auszukehren wäre.

23Die Berechtigung dieser Erwägungen zu klären, kann nicht Aufgabe eines

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sein, das ausschließlich die Berechtigung der Rügen der beschwerdeführenden Beklagten zum Gegenstand hat.

Diese Erwägungen mögen der Beklagten jedoch vor Augen führen, dass der

Standpunkt der Klägerin hinsichtlich dessen, was ihr anstelle der verlorenen

Flächen zusteht, möglicherweise auch aus einem weiteren, vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkt zutreffend sein kann.

24Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Dr. Wysk

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil