Urteil des BVerwG vom 04.09.2012, 3 B 69.12

Entschieden
04.09.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.12 OVG 12 N 31.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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