Urteil des BVerwG vom 01.03.2010

Rechtswidrigkeit, Rückforderung, Abgabenordnung, Anhalten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.09

VG 9 K 163.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 1 044,12 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Ein

Grund, aus dem gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden

kann, ist nicht dargelegt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der Kläger macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die Rechtswid-

rigkeit des im angefochtenen Bescheid geforderten Säumniszuschlags folge

aus der Rechtswidrigkeit des - anderweitig angegriffenen - Bescheides über die

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

(vom Kläger als „Grundlagenbescheid“ bezeichnet). Das Verwaltungsgericht

habe übersehen, dass die Ausgleichsleistungen nicht an ihn, sondern an einen

Dritten geflossen seien, und entsprechende Beweiserhebungen unterlassen.

Damit dürfte zwar sinngemäß der Verfahrensmangel einer Verletzung der ge-

richtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht sein (Zulas-

sungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist aber nicht in der gebotenen

Weise dargelegt, dass ein solcher Mangel vorliegt und die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann. Dazu hätte in Auseinandersetzung

mit dem angefochtenen Urteil aufgezeigt werden müssen, dass sich dem Ver-

waltungsgericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Die

Frage, ob eine gebotene Sachaufklärung unterblieben ist, ist vom materiell-

rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser

Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, Beschluss vom 23. Januar 1996

- BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Kommt es nach der

Rechtsauffassung der Vorinstanz auf das Vorliegen bestimmter, vom Kläger

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behaupteter Tatsachen nicht an, so bedarf es hierzu keiner Beweiserhebung

und keiner (weiteren) Aufklärung von Amts wegen.

Es ist in der Beschwerde nicht dargelegt und im Übrigen auszuschließen, dass

es auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsge-

richts auf die von der Beschwerde bezeichneten Tatsachen und damit auf deren

Aufklärung ankam. Das Verwaltungsgericht hat für die Rechtmäßigkeit der

Forderung von Säumniszuschlägen nicht die Rechtmäßigkeit des Leistungsbe-

scheides vorausgesetzt, auf die der Kläger mit der Beschwerde abstellt; es hat

vielmehr allein die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs (§ 350b Abs. 1

Satz 1 LAG) und die Nichterfüllung der dadurch begründeten Zahlungspflicht für

entscheidungserheblich gehalten. Waren mithin für das Verwaltungsgericht die

vom Kläger genannten Umstände nicht entscheidungserheblich, so kann in

ihrer Nichtberücksichtigung nur ein Rechtsanwendungsfehler liegen, der als

solcher keinen Zulassungsgrund ausfüllt.

Das Verwaltungsgericht kann seine Rechtsauffassung im Übrigen auf § 240

Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) stützen, der nach § 350c Abs. 1 LAG

bei der Rückforderung von Lastenausgleich entsprechend anzuwenden ist. Die

Beschwerde übersieht, dass der Schuldner, wie insbesondere Satz 4 des § 240

Abs. 1 AO verdeutlicht, bei Fälligkeit unbedingt und ungeachtet einer späteren

Aufhebung oder Änderung des Rückforderungsbescheides zur Zahlung an-

gehalten werden soll. Nach der § 240 AO zugrunde liegenden gesetzgeberi-

schen Wertung sollen Säumniszuschläge als Druckmittel unabhängig von der

Rechtmäßigkeit der Festsetzung zur Zahlung anhalten (vgl. BFH, Urteil vom

22. April 1975 - VII R 54/72 - BStBl II 1975, 727 <728>; BayVGH, Beschluss

vom 21. September 2009 - 4 BV 07.498 - juris Rn. 30 m.w.N.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk