Urteil des BVerwG vom 25.07.2008, 3 B 69.08

Entschieden
25.07.2008
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Ablauf der Frist, Verlängerung der Frist, Fristverlängerung, Befangenheit, Behandlung, Rüge, Willkür, Verschulden, Fristablauf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.08 OVG 1 A 19/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

21. Die gerügten Verfahrensfehler können eine Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.

3a) Der Kläger rügt zunächst, dass an dem Urteil ein Richter als Vorsitzender

mitgewirkt habe, der von ihm wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

worden sei und dass dieses Ablehnungsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen

worden sei. Diese Rüge greift nicht durch. Nach § 173 Satz 1 VwGO, § 557

Abs. 2 ZPO unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht diejenigen

dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen, die nach den prozessualen

Vorschriften unanfechtbar sind. Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist

unanfechtbar 146 Abs. 2 VwGO). Demgemäß kann die Frage der Befangenheit als ein Verfahrensfehler grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden

(stRspr, vgl. nur Beschluss vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz

310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 m.w.N.).

4Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass mit den angeführten

Gründen für die Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

auch die Voraussetzungen des § 138 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden

sollen. Eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts käme insoweit nur in

Betracht, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem ähnlich

schweren Mangel des Verfahrens beruhen würde (stRspr, vgl. nur Beschluss

vom 10. Mai 2006 - BVerwG 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 m.w.N.). Dafür gibt die Beschwerdebegründung nichts her.

Soweit der Kläger die auf § 43 ZPO (Verlust des Ablehnungsrechts) gestützte

Begründung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs angreift, ergibt sich

hieraus weder eine Willkür noch überhaupt ein Rechtsfehler. Der Kläger hat die

nach Stellung der Sachanträge geltend gemachte Befangenheit des Vorsitzenden Richters tragend auf die inhaltliche und verfahrensmäßige Behandlung eines Fristverlängerungsantrags und einer Gegenvorstellung gestützt. Diese Umstände lagen vor der Stellung der Sachanträge in der mündlichen Verhandlung.

Dass der Vorsitzende Richter danach die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert und dabei an seinem Standpunkt festgehalten hat, ändert nichts

daran, dass dem Kläger die Ablehnungsgründe bereits vor Stellung der Sachanträge bekannt waren. Soweit der Kläger das Fehlen einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO moniert, führt auch dies

nicht weiter. Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist

verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (Beschluss vom 8. März 2006

- BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). Das war hier der Fall. Die maßgeblichen

Umstände waren aktenkundig. Unabhängig davon ist auch die weitere selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts für die Zurückweisung des

Ablehnungsgesuchs nicht rechtsfehlerhaft oder gar willkürlich. Es hat zu Recht

angenommen, dass die Behandlung des Fristverlängerungsantrags und der

Gegenvorstellung nicht die berechtigte Besorgnis der Befangenheit begründeten. Abgesehen davon, dass etwaige Rechtsanwendungsfehler für sich

genommen keine Befangenheit begründen, lagen solche Fehler hier nicht vor;

insbesondere konnte die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag und

die Gegenvorstellung formlos bekannt gegeben werden.

5b) Der Kläger rügt als weiteren Verfahrensfehler, dass das Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und einen

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu

Unrecht abgelehnt habe. Auch diese Rüge greift nicht durch. Die Ablehnung

einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unterliegt als nach § 146

Abs. 2 VwGO unanfechtbare Vorentscheidung nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (s.o.). Eine zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist wäre zwar ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. etwa Beschluss

vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO

Nr. 75). Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag aber nicht zu

Unrecht abgelehnt. Es hat darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte

des Klägers die Frist nicht unverschuldet versäumt habe; denn er habe nicht

darauf vertrauen dürfen, dass seinem am Nachmittag des letzten Tages der

Berufungsbegründungsfrist ohne Angabe von Gründen gestellten Antrag auf

Fristverlängerung entsprochen werde (UA S. 7 ff.). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Fristversäumung

verschuldet. Er durfte sich bei Beachtung anwaltlicher Sorgfalt nicht darauf verlassen, dass einem ohne jegliche Angabe von Gründen angebrachten Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wird. Der Einwand, dass § 124a Abs. 3 Satz 3

VwGO (anders als § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) keine Angabe von Gründen für die

begehrte Fristverlängerung verlange, so dass von Gesetzes wegen ein bloßer

Antrag vor Ablauf der Frist ausreiche, um eine Fristverlängerung zu erreichen,

trifft nicht zu. Die Notwendigkeit der Angabe von Gründen in einem Antrag auf

Verlängerung einer gesetzlichen Frist ergibt sich ohne Weiteres aus § 57 Abs. 2

VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO. Darauf musste das Gericht den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht hinweisen. Die unterbliebene Angabe

von Verlängerungsgründen war für die Versagung der Fristverlängerung auch

ursächlich. Der Vorsitzende hat die Versagung darauf gestützt, dass es andernfalls zu einer Verzögerung des Rechtsstreits komme und der Kläger keinen

Grund für die begehrte Fristverlängerung angeführt habe. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass dem Kläger bei der Angabe von Gründen trotz der angestrebten

baldigen Terminierung der Sache eine zumindest kurze Verlängerung zugestanden worden wäre (UA S. 9). Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung dazu, dass es zu der zunächst angestrebten baldigen Terminierung nicht

gekommen sei und dass eine zumindest kurze Fristverlängerung auch eine

baldige Terminierung nicht gefährdet hätte, stellen nicht in Frage, dass mit der

Ablehnung des Verlängerungsantrags eine Verzögerung des Rechtsstreits verhindert werden sollte, denn dafür war die seinerzeitige Beurteilung der Termins-

lage durch das Gericht maßgeblich, die eine offenkundige Fehleinschätzung

nicht erkennen lässt.

62. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die den Kläger interessierende Frage, ob ein Antrag auf

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Angabe von Gründen erfordert, beantwortet sich aus dem Gesetz (s.o.).

73. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 60 Abs. 1, § 124a Abs. 3 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 146 Abs. 2 ZPO § 224 Abs. 2, § 520 Abs. 2 Satz 3

Stichworte:

Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden.

Leitsatz:

Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluss gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumung zu vertreten. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kann in einem solchen Fall nicht gewährt werden.

Beschluss des 3. Senats vom 25. Juli 2008 - BVerwG 3 B 69.08

I. VG Saarlouis vom 01.03.2007 - Az.: VG 1 K 124/05 - II. OVG Saarlouis vom 23.04.2008 - Az.: OVG 1 A 19/08 -

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Anmerkungen zum Urteil