Urteil des BVerwG vom 22.06.2006

BVerwG 3 B 69.06

OVG 11 S 24.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

21. April 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungs-

gerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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