Urteil des BVerwG vom 05.10.2005, 3 B 69.05

Entschieden
05.10.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gesundheitsschaden, Sklerose, Beweismittel, Unterlassen, Bad, Überprüfung, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.05 VGH 4 S 1161/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Gegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 49 215,60 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unzulässig. Der Kläger wirft insofern Fragen zur Auslegung des § 14 des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes vom 12. September 1978 (GBl S. 473, m.sp.Änd.) auf. Diese können aber

in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da sie Landesrecht

betreffen und daher der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht unterliegen 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Daran ändert die Ansicht des Klägers nichts,

das Berufungsgericht habe § 14 AbgG Bad.-Württ. in Anlehnung an § 22 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in der

Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl I S. 326, m.sp.Änd.) auslegen müssen. Auch

dies betrifft allein die Auslegung des Landesrechts; die Auslegung von Landesrecht

wird nicht dadurch zu einer Frage des Bundesrechts, dass sie in Orientierung an

entsprechende Vorschriften des Bundesrechts erfolgt.

3Die Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind jedenfalls unbegründet. Die

behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder das

Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG),

noch seine Pflicht zur Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) verletzt.

4Der Kläger sieht eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, zum

einen darin, dass das Berufungsgericht seinen Antrag, Beweis zu erheben durch

Vernehmung eines Zeugen, übergangen habe. Der Kläger legt indes nicht dar, was

genau er ins Wissen dieses Zeugen gestellt habe und inwiefern dessen Aussage die

getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts hätte beeinflussen können. Die Bezugnahme auf fünf verschiedene Schriftsätze sowie die geraffte Zusammenfassung

des gesamten Vortrags zur Klagebegründung vermögen eine konkrete Angabe eines

entscheidungserheblichen Beweisthemas nicht zu ersetzen.

5Der Kläger sieht denn auch eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, vor allem darin, dass sich das Berufungsgericht nicht mit den von ihm vorgelegten ärztlichen Attesten auseinander gesetzt habe. Ferner rügt er eine Verletzung

der richterlichen Pflicht zur Sachaufklärung, weil das Berufungsgericht die Einholung

eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens unterlassen habe. Auch

insofern wird indes nicht deutlich, inwiefern eine genauere Befassung mit den vorgelegten Attesten oder die Einholung eines weiteren Gutachtens das Berufungsgericht

zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte veranlassen können. Der Kläger beruft

sich auf diese Beweismittel vor allem für den Nachweis, dass er einen Gesundheitsschaden erlitten habe, nämlich an Multipler Sklerose leide, und dass dieser Gesundheitsschaden während der Dauer seines Landtagsmandats entstanden sei oder sich

doch nennenswert verstärkt habe. Das aber wird vom Berufungsgericht gar nicht in

Zweifel gezogen. Das Berufungsgericht hat lediglich ausgeschlossen, dass der Gesundheitsschaden die Fähigkeit des Klägers, die vor Übernahme des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit eines Fraktionsassistenten nach Ende des Mandats wieder

auszuüben, beeinträchtigt habe. Inwiefern die vom Kläger angeführten Atteste hierzu

Aufschluss bieten, legt die Beschwerdebegründung nicht dar. Auch das vermisste

weitere Sachverständigengutachten sollte nicht diese Frage betreffen.

6Schließlich hält es der Kläger für eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu

gewähren, dass das Berufungsgericht zwar seine politischen Ämter und Funktionen

nach dem Ende des Mandats aufgezählt, dabei aber seinen Vortrag nicht gewürdigt

habe, dass er diesen Aufgaben krankheitsbedingt nur sehr eingeschränkt nachgehen

könne. Auch insofern fehlt es an jeder Substantiierung. Der Kläger behauptet nicht,

dass die Aufzählung des Berufungsgerichts unzutreffend sei. Dann aber lag die vom

Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, er müsse zur Wahrnehmung dieser

vielerlei Aufgaben auch imstande sein, auf der Hand. Weshalb er all diese Aufgaben

übernommen haben sollte, obwohl er sie nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen könne, hätte angesichts dessen der näheren Darlegung bedurft.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

van Schewick Liebler Prof. Dr. Rennert

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