Urteil des BVerwG vom 24.06.2002, 3 B 69.02

Entschieden
24.06.2002
Schlagworte
Zumutbarkeit, Durchgangsverkehr, Prozess, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 69.02 VGH 11 B 00.1769

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2002 wird verworfen.

Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung, die

in ungeordneter Weise das Vorliegen sämtlicher Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO (Grundsatzbedeutung, Divergenz sowie Verfahrensmangel) behauptet, erfüllt

nicht die Darlegungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO (vgl. hierzu im Einzelnen: Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26

= NJW 1997, 3328 m.w.N.). Überwiegend verkennt die Beschwerde

bereits, dass formelle und materielle Fehler im behördlichen

und erstinstanzlichen Verfahren, die die Beschwerde geltend

macht, nur dann zu einer Revisionszulassung führen können,

wenn sich diese Fehler im berufungsgerichtlichen Verfahren in

der Weise fortgesetzt haben, dass sie als beachtliche materielle oder formelle Mängel dem angefochtenen Urteil des Berufungsgerichts anhaften; dass dies der Fall sein könnte, ist

weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich. Im Übrigen

verkennt die Beschwerde den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der

Begründung einer Revision sowie den Umstand, dass eine fehlerhafte Anwendung von - zutreffenden - abstrakten Rechtssätzen

eine Revisionszulassung weder unter dem Gesichtspunkt der

Grundsatzbedeutung noch der Divergenz zu rechtfertigen vermag

(Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Allein diese Möglichkeit kommt indessen im Streitverfahren in Betracht:

Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Prüfung ausdrücklich die

Maßstäbe zugrunde gelegt, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Fälle der in Rede stehenden Art entwickelt worden sind, welche dadurch gekennzeichnet werden, dass sich in einem schleichenden Prozess überörtlicher Durchgangsverkehr in einer Weise von einer an sich

hierfür vorgesehenen Durchgangsstraße (Bundesstraße) auf eine

Straße verlagert hat, welche ursprünglich ganz überwiegend innerörtlichem Verkehr gedient hat, dass die Anlieger erheblichen bis unerträglichen Lärm- und Abgasbelastungen ausgesetzt

sind (vgl. grundlegend Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C

76.84 - BVerwGE 74, 234; seither stRspr).

In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof

zum einen - von der Beschwerde unbeanstandet - zwar angenommen, dass die Kläger und andere Anlieger des Föhrenwegs, welcher Teil der so genannten "Nordumfahrung" ist, in einer Weise

Lärmbelastungen ausgesetzt seien, dass die Beurteilung gerechtfertigt sei, die Grenze der Zumutbarkeit sei überschritten (S. 15 ff. des Urteilsumdrucks); zum anderen aber hat der

Verwaltungsgerichtshof die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der allein in Betracht zu ziehenden Alternative für

den auftretenden Verkehr, nämlich die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 20, so beurteilt, dass eine Rückverlagerung des gesamten Durchgangsverkehrs auf diese zumindest zu gleichgewichtigen Belastungen von deren Anwohnern und Anliegern sowie zu

erheblichen Verkehrsgefährdungen führe, wobei er Letzteres aus

dem Umstand abgeleitet hat, dass jedenfalls ein Teil der Orts-

durchfahrt der B 20 "wegen der unstetigen Linienführung, der

geringeren Fahrbahnbreite, der Steigungsstrecke an der Kreuzkirchstraße und der abknickenden Vorfahrt im Bereich einer

Kuppe zur Aufnahme des Lkw-Durchgangsverkehrs weit weniger geeignet" sei als die "Nordumfahrung" und damit die Föhrenstraße

(S. 18 ff. des Urteilsumdrucks und insbesondere S. 21).

Vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Einschätzung, gegen

die zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht geltend gemacht worden sind, liegt es auf der Hand und bedarf keiner

vertieften Begründung, dass das Ergebnis des von den Klägern

erstrebten Revisionsverfahrens zu ihren Gunsten äußerstenfalls

lauten könnte, der Verwaltungsgerichtshof habe zutreffende abstrakte Maßstäbe unzutreffend angewendet, was aber - wie gesagt - im Zulassungsverfahren nicht ausschlaggebend ist. Denn

auch dann, wenn eine ursprüngliche Ortserschließungsstraße zunehmend vom überörtlichen Verkehr als so genannter Schleichweg

in Anspruch genommen wird und damit Lärmbelästigungen ausgelöst werden, die von den Anliegern solcher Straßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen, kann eine Ablehnung

verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen gerechtfertigt sein, wenn einer (Rück-)Verlagerung des überörtlichen

Verkehrs gewichtige Verkehrsbedürfnisse und Interessen anderer

Anlieger entgegenstehen (Urteil vom 4. Juni 1986 a.a.O. S. 239

und S. 240). Der Sache nach hat der Verwaltungsgerichtshof das

Vorliegen der letztgenannten Voraussetzungen angenommen, was

- weil sich die Frage, ab wann solche gewichtigen Gegeninteressen vorliegen, einer den Einzelfall übergreifenden

Beantwortung entzieht - zur Folge hat, dass der

Verwaltungsgerichtshof entweder richtig oder äußerstenfalls im

Einzelfall unrichtig entschieden haben kann.

Zwar erscheint fraglich, ob an dem nunmehr gefundenen Ergebnis

auch zukünftig zulässigerweise festgehalten werden kann unter

den Voraussetzungen, dass - erstens - eine offenbar dringend

erforderliche Umgehungsstraße nicht gebaut werden und

- zweitens - der Verkehr auf der "Nordumfahrung" unverändert

oder gar verstärkt stattfinden sollte; dies könnte aber selbst

dann nicht zur Durchführung eines Revisionsverfahrens nötigen,

wenn die Beschwerde die Darlegungserfordernisse des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO eingehalten hätte, zumal es sich um einen

tatsächlich und rechtlich außergewöhnlichen Fall handeln dürfte, dass eine Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße deutlich weniger für die Aufnahme von Durchfahrtsverkehr geeignet sein soll

als eine Ortserschließungsstraße.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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