Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 3 B 68.13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Unwürdigkeit, Approbation, Strafurteil, Strafverfahren, Abrechnung, Widerruf, Wiederaufnahme, Verfassungsbeschwerde, Behandlung, Abrede
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 68.13 VGH 21 BV 11.55

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Mit

rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts M. vom 9. Dezember 2009 (1124

Ls 312 Js 32070/04) wurde er wegen Betrugs in 6 643 tatmehrheitlichen Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe

von 500 Tagessätzen zu je 100 verurteilt; die Vollstreckung der Freiheitsstrafe

wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Strafgerichts

hatte der Kläger im Zeitraum vom 3. Januar 2000 bis 22. Mai 2003 osteopathische Leistungen abgerechnet, die er nicht erbracht hatte. Dabei entstand zu

Lasten der betroffenen privaten Krankenversicherungen und einer staatlichen

Beihilfestelle ein Schaden von insgesamt 150 255,85 €. Laut Strafurteil beruhte

der festgestellte Sachverhalt auf dem Geständnis des Klägers in der Hauptverhandlung, das mit den Zeugenangaben des mit der Schadensfeststellung befassten Kriminalbeamten übereinstimmte. Dem Geständnis war eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen.

2Die Regierung von Oberbayern widerrief daraufhin mit Bescheid vom 30. Juni

2010 die Approbation des Klägers, weil er aus berufsrechtlicher Sicht sowohl

unwürdig als auch unzuverlässig sei, den Beruf als Arzt weiterhin auszuüben.

Das ergebe sich aus den strafgerichtlichen Feststellungen, deren Richtigkeit

keinen durchgreifenden Zweifeln unterliege. Mit der dagegen erhobenen Klage

hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, sein Abrechnungsverhalten

sei auf die damalige allgemeine Unsicherheit über die sachgemäße Abrechnung osteopathischer Leistungen und deren Erstattung durch private Krankenversicherungen zurückzuführen. Um seinen zeitlichen Behandlungsaufwand

nach den Vorschriften der Gebührenordnung angemessen vergütet zu bekommen, habe er für die von ihm erbrachten einstündigen Behandlungen einen

zweiten fiktiven Termin auf die Rechnung gesetzt und jeweils eine halbstündige

Behandlung abgerechnet. Den Krankenkassen sei dadurch kein Schaden entstanden; denn hätte er die erst 2004 bekannt gewordenen Abrechnungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Osteopathische Medizin bereits zuvor

angewandt, hätte er für seine Behandlungsleistungen die in Rede stehenden

Beträge abrechnen können. Das habe das Strafgericht nicht berücksichtigt und

den Sachverhalt wegen seines Geständnisses nicht abschließend aufgeklärt.

Das Strafurteil könne daher keine Grundlage für einen Widerruf der Approbation

sein. Hinzu komme, dass sein Fehlverhalten nicht den Schweregrad erreiche,

der die Annahme einer Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit rechtfertige.

3Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2011 zur Begründung ausgeführt: Nach der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses

des angefochtenen Bescheides sei der Kläger unwürdig im Sinne von § 5

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO). Es

liege ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vor. Für die Beurteilung

könnten die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Würdigung des

Strafurteils zugrunde gelegt werden. Ausweislich der Niederschrift über die

Hauptverhandlung habe der Kläger die ihm zur Last gelegten Betrugshandlungen in vollem Umfang eingeräumt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe

er keine Umstände dargetan, die eine Unrichtigkeit des Strafurteils belegen

könnten. Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und erhebt des Weiteren die Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung

durch das Berufungsgericht. Parallel hierzu hat der Kläger erfolglos die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens betrieben (Beschlüsse des Amtsgerichts D.

vom 3. Mai 2012 - 2 Ls 70 Js 7955/12 - und des Landgerichts M. vom 24. Juli

und 4. September 2012 - 1 Qs 19/12 -). Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012

(BVerwG 3 B 4.12) hat der Senat das Beschwerdeverfahren nach § 94 VwGO

bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den (nicht vom Kläger

geführten) Verfassungsbeschwerdeverfahren - 2 BvR 2628/10 u.a. - über die

Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess nach § 257c StPO

sowie bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens

- 2 BvR 2201/12 - ausgesetzt. Mit Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Regelung der Verständigung

im Strafverfahren 257c StPO) verfassungsgemäß ist (NJW 2013, 1058). Mit

Beschluss vom 25. September 2013 ist die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen worden.

II

4Die unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 B 68.13 fortgeführte Beschwerde des

Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

51. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil er die im Strafverfahren

unterbliebene vollständige Sachverhaltsermittlung nicht nachgeholt habe, greift

nicht durch. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die in einem

rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen

Beurteilung von Approbations-Widerrufen gemacht werden können, soweit sich

nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen erge-

ben (Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913

<915 f.>; Beschlüsse vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2 und

vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111

Rn. 10). Gewichtige Anhaltspunkte in diesem Sinne liegen vor, wenn Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, insbesondere im Fall der

Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, eine für den

Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen. Dazu bedarf

es der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit

der strafgerichtlichen Feststellungen ernstlich in Zweifel ziehen (Beschluss vom

18. August 2011 a.a.O. Rn. 11). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich dem

Verwaltungsgerichtshof nach diesen Maßgaben ernstliche Zweifel an dem

Strafurteil vom 9. Dezember 2009 und deshalb eine weitere Sachaufklärung

aufdrängen mussten. Soweit der Kläger Wiederaufnahmegründe im Sinne des

§ 359 StPO aus dem Geständniswiderruf vom 17. Januar 2012 ableiten will,

handelt es sich um einen Umstand, der erst nach Ergehen des angegriffenen

Berufungsurteils eingetreten ist. Dasselbe gilt für den im Februar 2012 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens, der im Übrigen ohne Erfolg geblieben ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss

vom 25. September 2013 - 2 BvR 2201/12 -).

6Der Verwaltungsgerichtshof hatte auch sonst keine Veranlassung, von einer

unzureichenden Aufklärung im Strafverfahren auszugehen. Das Amtsgericht M.

hat sich in seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 nicht allein auf das als glaubhaft angesehene Geständnis des Klägers gestützt, sondern zusätzlich auf die

Zeugenangaben eines Kriminalbeamten, der in der Hauptverhandlung nähere

Ausführungen zur Ermittlung des bei den privaten Krankenversicherungen entstandenen Schadens gemacht hatte. Dass die dem Kläger vorgeworfene Abrechnung fiktiver Behandlungstermine bei den betroffenen Versicherungsunternehmen zu einem entsprechenden Vermögensschaden geführt hat, hat er im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht in Abrede gestellt (vgl. Berufungsbegründungsschriftsatz vom 4. April 2011, S. 21). Er hat allerdings eingewendet,

dass es neben einer „rein formalen Betrachtungsweise“ auch noch eine „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ gebe, nach der seine Abrechnungsmethode

keinen Schaden verursacht habe; denn er habe keine nicht erbrachten Leistun-

gen in Rechnung gestellt, sondern hinsichtlich der Hälfte der Leistung lediglich

ein unrichtiges Behandlungsdatum angegeben (Berufungsbegründungsschriftsatz vom 4. April 2011, S. 14, 19 f.). Gleichwohl musste sich dem Verwaltungsgerichtshof keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen, weil sich der Kläger in gleicher Weise schon im Strafverfahren eingelassen hatte und daher

nichts dafür spricht, dass das Strafgericht diese Gesichtspunkte bei seiner tatsächlichen und rechtlichen Würdigung unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Anklageschrift vom 29. Mai 2009, S. 11 des Angeschuldigten>;

Beschuldigtenvernehmung vom 7. April 2008, S. 2 f.; Strafurteil vom 9. Dezember 2009, UA S. 4). Es hat aus ihnen nur andere rechtliche Wertungen gezogen

als der Kläger. Dass diese schlechterdings unvertretbar wären, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Im Gegenteil liegt der Betrugsvorwurf mehr als nahe. Der

Kläger hat ausdrücklich eingeräumt, seine Abrechnungsmethode bei denjenigen Krankenversicherern angewendet zu haben, die den von ihm als angemessen erachteten Gebührenansatz bei der Abrechnung nur eines Termins nicht

anerkannt hätten. Er ging mithin davon aus, dass er bei einer korrekten Rechnungslegung wegen der bei diesen Versicherern geltenden Vergütungsvorgaben einen geringeren Erstattungsbetrag erhalten hätte. Ebenso war ihm bewusst, dass die Versicherungen die Rechnungsbeträge für die fiktiven Termine

nicht erstattet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass es sich um solche handelt

(vgl. Beschuldigtenvernehmung vom 7. April 2008).

7Die Beschwerde trägt des Weiteren vor, es liege kein vollumfängliches Geständnis vor, weil der Kläger mit seinem Schlusswort in der Hauptverhandlung

klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ihm das Unrecht seines Tuns nicht bewusst gewesen sei, und er somit ein vorsätzliches Handeln in Abrede gestellt

habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe daher die strafgerichtlichen Feststellungen, die maßgeblich auf das Geständnis abstellten, nicht ohne eigene Sachaufklärung als richtig zugrunde legen dürfen. Auch hiermit ist ein Aufklärungsmangel nicht aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Anlass, sich

mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Schlusswort des Klägers als Geständniswiderruf anzusehen sei. Der Kläger hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren geltend gemacht, in der Hauptverhandlung

von seinem Geständnis wieder abgerückt zu sein (vgl. Berufungsbegründungs-

schriftsatz vom 4. April 2011, S. 15. f.; Schriftsatz vom 27. September 2011,

S. 5 a.E.). Der Verwaltungsgerichtshof durfte die Erklärung im letzten Wort daher ohne Weiteres dahin verstehen, dass der Kläger damit an seine Einlassungen zur Motivlage für die falschen Abrechnungen anknüpfte. Der Betrugsvorwurf wird aber nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger seine Abrechnungsmethode „bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ für gerechtfertigt hält.

8Fehl geht schließlich der Hinweis des Klägers, dem Berufungsgericht hätte sich

eine weitere Sachaufklärung aufdrängen müssen, weil er das Vorliegen von

Wiederaufnahmegründen ausdrücklich erwähnt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger sich nicht auf Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO berufen hat (vgl. Berufungsbegründungsschriftsatz vom 4. April 2011, S. 14/15; ebenso Schriftsatz vom 27. September 2011,

S. 5/6).

92. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

10Die von dem Kläger aufgeworfene Frage,

ab welchem Schweregrad ein Fehlverhalten, welches nicht unmittelbar die Ausübung der Heilkunde gegenüber Patienten betrifft, das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit erfüllt,

begründet keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf. In der Rechtsprechung des

Senats ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das

Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl.

z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00

Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz

418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4). Ebenfalls geklärt ist, dass ein Abrechnungsbetrug zum Nachteil privater Krankenversicherungsunternehmen oder

staatlicher Beihilfestellen den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigen

kann und dass das Fehlverhalten dazu keine „behandlungsrelevanten Aspekte“,

wie von der Beschwerde geltend gemacht, aufweisen muss (vgl. Beschluss

vom 20. September 2012 - BVerwG 3 B 7.12 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112

Rn. 5 m.w.N.). Ob gemessen an diesen Vorgaben, von denen auch die Vorinstanzen ausgegangen sind, berufliche Verfehlungen den Schluss auf eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs erlauben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden

Klärung.

11Die weitere Frage,

ob im Rahmen der Verhältnismäßigkeit differenziert werden muss, ob überhaupt nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden oder lediglich die Abrechnungsmethode für eine immerhin tatsächlich ausgeführte Behandlung in betrügerischer Absicht angewandt worden ist,

verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fragestellung zielt auf die Beurteilung des Fehlverhaltens des Klägers und dessen

spezifische Umstände. Ein fallübergreifender Klärungsbedarf wird dadurch nicht

aufgezeigt.

12Auch die Frage,

ob ein nur generalpräventiv begründeter Entzug der Approbation unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist oder auch bei dem Merkmal der Unwürdigkeit eine Gefahrenprognose erforderlich ist,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Die Voraussetzungen, unter denen eine Berufsunwürdigkeit im Sinne von § 5

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO anzunehmen ist, sind in der

Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt. Danach kann das Merkmal

der Unwürdigkeit mit generalpräventiven Erwägungen im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des ärztlichen Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen nicht begründet werden. Geklärt ist des Weiteren, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die

Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem an-

gemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen

muss und daher hohen Anforderungen unterliegt (vgl. näher Beschluss vom

27. Januar 2011 a.a.O. m.w.N.).

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil