Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, 3 B 68.10

Aktenzeichen: 3 B 68.10

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 68.10 VG 11 K 1236/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Juni 2010 werden verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerden sind unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden sind. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung

der angefochtenen Entscheidung, in den Schreiben des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 28. Juni und 13. Juli 2010 sowie im Schreiben des Vorsitzenden

des Senats vom 1. September 2010 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten für das

Beschwerdeverfahren werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Kley Liebler Dr. Wysk

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