Urteil des BVerwG vom 01.03.2010, 3 B 68.09

Aktenzeichen: 3 B 68.09

Rüge, Beweisregel, Unterlassen, Miterbe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 68.09 VG 9 A 244.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 995,17 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Ein

Grund, aus dem gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden

kann, ist nicht dargelegt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung

nach dem Lastenausgleichsgesetz. Er macht zur Begründung seiner Beschwerde hauptsächlich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Beweislastverteilung verkannt. Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung erörterten

Akteninhalts sei es nicht erwiesen, dass ihm die zurückgeforderte Entschädigung ausgezahlt worden sei. Vielmehr habe offensichtlich ein Miterbe den Gesamtbetrag erhalten. Insofern rechtzeitig Ermittlungen anzustellen sei Sache

der Behörde; deren Unterlassen könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Das

Verwaltungsgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass der Rückforderungsanspruch verjährt sei, was er hilfsweise rüge.

3Mit diesem Vortrag bemängelt der Kläger in der Art einer Berufungsbegründung

die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, das sich mit den im Beschwerdeverfahren erneuerten Einwänden des Klägers eingehend auseinandergesetzt hat. Einer der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO wird auch

sinngemäß nicht erkennbar. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung 108

Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht

zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob

allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allge-

meinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr,

Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.). Die Darlegungen der Beschwerde ergeben nicht, dass diese Grundsätze hier verletzt

worden sind oder die Rechtsanwendung sonst auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht. Das gilt insbesondere für die bemängelte Beweiswürdigung zur Behauptung des Klägers, er habe keine Ausgleichsleistungen erhalten (UA S. 4 f.). Eine Beweisregel, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen

haben soll, benennt der Kläger nicht.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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