Urteil des BVerwG vom 04.11.2003, 3 B 68.03

Entschieden
04.11.2003
Schlagworte
Richteramt, Kapitalgesellschaft, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Unternehmen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 68.03 (3 C 40.03) VG 27 A 178.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. März 2003 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt voraussichtlich auf die Frage, ob § 11 Abs. 1

Satz 3 Nr. 5 - und in der Folge § 13 Abs. 2 - VZOG auch die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erfasst, wenn Gegenstand des

Restitutionsanspruchs ein Unternehmen ist, dessen Betrieb einziger Gegenstand

dieser Kapitalgesellschaft ist. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang ungeklärt; sie verleiht dem Rechtsstreit grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen 3 C 40.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil