Urteil des BVerwG vom 17.09.2009, 3 B 67.09

Entschieden
17.09.2009
Schlagworte
Innere Medizin, Gerät, Handschriftlich, Facharzt, Niedergelassener
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 67.09 OVG 13 A 3775/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin ohne Kassenzulassung. Er wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst,

den die Beklagte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert.

Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Mit der Beschwerde wendet er sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt

sich die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht. In erster Linie macht

er geltend, seine Heranziehung zum Notfalldienst sei unzumutbar, weil von ihm

nicht erwartet werden könne, sich in das ihm nicht vertraute kassenärztliche

Abrechnungssystem einzuarbeiten. Dazu hat das Berufungsgericht in

tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Kläger sein Abrechnungssystem

nicht entscheidend umstellen müsse; er könne die Abrechnungsformulare bei

der Kassenärztlichen Vereinigung bestellen, sich dort mit Ratschlägen unterstützen lassen und die Formulare handschriftlich ausfüllen. Es ist offensichtlich,

dass sich auf dieser tatsächlichen Grundlage, die der Kläger nicht angegriffen

hat, keine unzumutbare Beeinträchtigung ergibt, die zu einem Verstoß der landesgesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst gegen

Art. 12 Abs. 1 GG führen könnte. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger, wie er

nunmehr mit der Beschwerde geltend macht, ein Gerät zum Einlesen der Krankenkassenkarten benötigen sollte und sich über Diagnoseschlüssel und die

Abrechenbarkeit von Medikamenten informieren müsste. Die Einrichtung und

Durchführung eines gemeinsamen Notfalldienstes der Ärztekammern und der

Kassenärztlichen Vereinigung verfolgt den Zweck, eine unnötige Doppelgleisigkeit im Notfalldienst zu vermeiden (Urteil vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C

21.81 - BVerwGE 65, 362 <366> = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 54 S. 17). Der

dahinstehende Gemeinwohlbelang eines effektiv organisierten ärztlichen Notfalldienstes ist geeignet, geringfügige Belastungen der hier in Rede stehenden

Art zu rechtfertigen.

3Die weiteren Einwände des Klägers, sich bereits anderweitig durch Vorträge

und Weiterbildungsmaßnahmen um die Belange der Medizin verdient gemacht

zu haben und zeitlich gebunden zu sein, betreffen ausschließlich Umstände des

Einzelfalls.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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