Urteil des BVerwG vom 28.09.2005, 3 B 67.05

Entschieden
28.09.2005
Schlagworte
Rückwirkungsverbot, Bestimmtheit, Enteignung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 67.05 VGH 9 BV 03.1069

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 31 374 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 - nicht Nr. 2 - VwGO), den der Kläger in Anspruch nimmt, wird in der Beschwerdebegründung nicht hinlänglich dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hierzu hätte der Kläger eine Rechtsfrage bezeichnen müssen,

die sich dem Berufungsgericht gestellt hat, und näher ausführen müssen, inwiefern

diese Frage der - ggf. erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf,

inwiefern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist

und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den gegebenen

Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet der Kläger nicht.

2Der Kläger möchte geklärt wissen, ob "sich die Umschichtung von Vermögenswerten

(...) auf die Beigeladenen in den Grenzen des Art. 14 GG (hält)". Damit ist eine klärungsfähige Rechtsfrage nicht bezeichnet. § 12 Abs. 3 ZAV gibt dem bisherigen

Pächter (den Beigeladenen) das Recht, die Referenzmengen bei Pachtende gegen

Zahlung eines bestimmten Preises zu übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass

der Kläger darin eine "Umschichtung von Vermögenswerten" sieht. Inwiefern das

Übernahmerecht aber mit Art. 14 GG unvereinbar sein soll, legt er nicht dar. Namentlich ist nicht erkennbar, ob er schon das Übernahmerecht als solches für ver-

fassungswidrig hält oder lediglich den festgelegten (Mindest-) Preis von 67 % des

Gleichgewichtspreises. Ebenso wenig wird deutlich, ob der Kläger den verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstab Art. 14 Abs. 1 und 2 GG oder aber Art. 14 Abs. 3

GG entnehmen möchte. Eingangs wird nur allgemein Art. 14 GG genannt, später

dann Art. 14 Abs. 3 GG, aber ohne jede nähere Erläuterung. Von Enteignung ist aber

in dem angefochtenen Urteil nirgends die Rede.

3Hinsichtlich Zitiergebot, Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung

und Rückwirkungsverbot nimmt der Kläger auf seine Klageschrift Bezug. Das vermag

die gebotene Darlegung schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die Darlegung auch

eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfordert, dies aber

durch die zeitlich frühere Klagebegründung naturgemäß nicht geleistet werden

konnte.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

van Schewick Liebler Prof. Dr. Rennert

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