Urteil des BVerwG vom 10.11.2009

Approbation, Übergangsregelung, Rücknahme, Heilpraktiker

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 66.09

OVG 8 LC 1/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. November 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2009 wird zurück-

gewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Klägerin beantragte 1998 gestützt auf die Übergangsregelung des § 12

PsychThG die Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeu-

tin. Das nach der Übergangsregelung erforderliche Studium der Psychologie

hat die Klägerin nicht absolviert. Im Hinblick auf geltend gemachte verfassungs-

rechtliche Bedenken gegen einen Ausschluss bislang psychotherapeutisch täti-

ger Personen ohne Psychologiestudium von der Übergangsregelung wurde

unter anderem der Klägerin zunächst eine „vorläufige“ Approbation erteilt.

Nachdem die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung durch das Urteil

des Senats vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 11.04 - höchstrichterlich ge-

klärt und der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer (vollwertigen) Approbation

rechtskräftig abgelehnt worden war, sie sich aber weigerte, die Urkunde über

die vorläufige Approbation zurückzugeben, nahm der Beklagte die vorläufige

Approbation gestützt auf § 3 Abs. 1 PsychThG mit Wirkung vom Tage der

Rechtskraft der Ablehnung des Approbationsantrags zurück. Das Verwaltungs-

gericht hat der Klage gegen den Rücknahmebescheid stattgegeben. Die vorläu-

fige Approbation habe nicht zurückgenommen werden können, weil diese sich

bereits mit der rechtskräftigen Ablehnung des Approbationsantrages erledigt

habe. Die Klägerin werde jedenfalls wegen der ihr mit der Rücknahme auferleg-

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ten Gebühr in ihren Rechten verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil

geändert und die Klage abgewiesen. Die Rücknahme sei analog § 3 Abs. 1

PsychThG rechtmäßig. Der Beklagte habe auf diese Weise verbindlich über

den zwischen den Beteiligten streitigen Fortbestand der vorläufigen Approbation

und den Erlöschenszeitpunkt entscheiden dürfen. Die vorläufige Approbation

sei rechtswidrig gewesen, weil die Klägerin nicht unter die Übergangsregelung

falle. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

2. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.

Soweit die Klägerin eine Grundrechtsverletzung durch die Übergangsregelung

des Psychotherapeutengesetzes geltend macht, ergeben sich daraus keine

Fragen, die nicht bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2004

- BVerwG 3 C 11.04 - (Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22) geklärt wären.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerde beziehen sich hauptsächlich auf

die Bedeutung der Vorläufigkeit der zurückgenommenen Approbation. Ob und

wann die vorläufige Approbation ihre Wirkung verloren hat, war für das Ober-

verwaltungsgericht indes nicht entscheidungserheblich. Es hat vielmehr darauf

abgestellt, dass der Beklagte die unklare und zwischen den Beteiligten umstrit-

tene Fortgeltung der vorläufigen Approbation durch deren Rücknahme verbind-

lich regeln durfte. Gegen diese Erwägung, auf die die Beschwerde nicht weiter

eingeht, bestehen keine Bedenken. Sie rechtfertigt zugleich, die Klägerin, die

sich auf eine Fortgeltung berufen und die Rückgabe der Approbationsurkunde

verweigert hatte, mit den Kosten der Rücknahme zu belasten (vgl. zu einem

insoweit vergleichbaren Fall das Urteil des Senats vom 11. Dezember 2008

- BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 Rn. 25 = Buchholz 442.10 § 3 StVG

Nr. 2).

Soweit die Klägerin „Berufs- und Bestandsschutz“ geltend macht, wendet sie

sich der Sache nach gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, ein

schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der vorläufigen Approbation sei

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spätestens mit der rechtskräftigen Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer

(vollwertigen) Approbation entfallen. Das wirft keine Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung auf. Gleiches gilt für den Beschwerdevortrag zur Rechtswidrigkeit

der vorläufigen Approbation. Sie war zweifellos rechtswidrig, weil die Klägerin

nicht unter die Übergangsregelung fällt. Der Hinweis auf das von der Klägerin

für zutreffend erachtete erstinstanzliche Urteil führt nicht weiter. Das Verwal-

tungsgericht hat die Rücknahme nicht für rechtswidrig erachtet, weil es meinte,

die vorläufige Approbation sei rechtmäßig, sondern weil diese sich ohnehin be-

reits erledigt habe.

Dass vergleichbare Fälle noch vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind

- nach Angabe des Beklagten noch sieben Verfahren - rechtfertigt keine Zulas-

sung der Revision, solange keine klärungsbedürftigen Fragen dargetan werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister