Urteil des BVerwG vom 28.08.2007

BVerwG 3 B 66.07

OVG 8 E 406/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. August 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler

und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 31. Mai 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Klägers ge-

gen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zugleich auf

die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung hingewiesen hat, nicht.

Darüber hinaus ist die Beschwerde auch unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Auf die Unzulässigkeit seiner Nichtzulassungsbeschwerde ist der Kläger in der

prozessleitenden Verfügung vom 18. Juli 2007 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Dette Liebler Prof. Dr. Rennert

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