Urteil des BVerwG vom 06.09.2007, 3 B 65.07

Entschieden
06.09.2007
Schlagworte
Gegenleistung, Rückzahlung, Grundstück, Unentgeltlichkeit, Rückgabe, Schenkungsvertrag, Genehmigung, Aufklärungspflicht, Übertragung, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 65.07 VG 9 A 79.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 260,36 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

21. Die Kläger wenden sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie jeweils auf

Rückzahlung von der Mutter der Klägerin zu 1 gewährten Lastenausgleichsleistungen in Anspruch genommen werden. Die Mutter der Klägerin zu 1 erhielt

1975 wegen der Entziehung eines größeren Geschäfts- und Miethauses in O.

und eines kleineren Objekts in B.-Mahlsdorf Lastenausgleich in Höhe von insgesamt 44 200 DM, wobei der weitaus größte Teil auf den Grundbesitz in O.

entfiel. Im Jahre 1991 übertrug sie das Eigentum an dem Grundbesitz in O.

durch notariellen Schenkungsvertrag zu gleichen Teilen an ihre Tochter und

den Kläger zu 2, ihren damaligen Schwiegersohn. Im März 2001 informierte das

Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Oranienburg das Landesausgleichsamt B. darüber, dass das Grundstück in O. im Mai 1991 zurückübertragen worden sei. Durch Leistungsbescheide vom 18. April 2006 nahm das Landesausgleichsamt die Kläger gemäß § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG jeweils auf Zahlung von 6 630,18 in Anspruch, da sie das zurückgewährte Grundstück und

damit die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung er-

halten hätten. Ein Versuch des Landesausgleichsamtes, die Klägerin als Erbin

ihrer Mutter auf Rückzahlung des Lastenausgleichs in Anspruch zu nehmen,

war zuvor wegen der Dürftigkeit des Nachlasses gescheitert. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Leistungsbescheide abgewiesen. Die von den

Klägern behaupteten freiwilligen Pflege- und Betreuungsleistungen gegenüber

der Mutter der Klägerin zu 1 sowie die angeblichen - nicht substanziiert dargelegten - Vermögensaufwendungen nach Erhalt des Grundbesitzes änderten

nichts an der Unentgeltlichkeit des Erwerbs. Anhaltspunkte dafür, dass das

Landesausgleichsamt B. vor der Mitteilung des Amtes zur Regelung offener

Vermögensfragen O. vom 13. März 2001 Kenntnis von der Rückgabe des

Grundstücks erhalten haben könne, ergäben sich aus den Akten nicht.

32. Die Rechtssache hat nicht die ihr von den Klägern beigelegte grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Kläger halten die Frage

für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob als Gegenleistung im Sinne des § 349

Abs. 5 Satz 2 LAG auch solche Leistungen zu berücksichtigen seien, die der

Übernehmer der Schadensausgleichsleistung ohne vertragliche Verpflichtung

aus seinem Vermögen erbracht habe. Diese Frage bedarf jedoch nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da ohne Weiteres auf der Hand liegt, dass

sie entsprechend dem vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis zu beantworten ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, setzt der Begriff Gegenleistung jedenfalls in der Rechtssprache eine mit ihr in rechtlichem Zusammenhang stehende Leistung, eine „synallagmatische“ Beziehung zwischen beiden

Leistungen voraus. Der Schenkungsvertrag, durch den die Kläger den Grundbesitz erworben haben, war aber seinem ganzen Inhalt nach auf eine unentgeltliche Übertragung gerichtet.

4Die Auffassung der Kläger, spätere freiwillige Leistungen ihrerseits könnten die

Unentgeltlichkeit beseitigen, steht auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung

nicht in Einklang. Die gesamtschuldnerische Haftung für die Rückzahlung des

Lastenausgleichs entsteht mit der Übernahme des Schadensausgleichs ohne

angemessene Gegenleistung. Der dadurch begründete Anspruch der Lastenausgleichsverwaltung kann durch Leistungen, die der Übernehmer nachträglich

ohne Rechtspflicht an den zunächst Rückzahlungspflichtigen erbringt, nicht

mehr beseitigt werden. Andernfalls wäre der Umgehung der Haftungsbestimmung Tür und Tor geöffnet, zumal wenn, wie von den Klägern in der Vorinstanz

gefordert, auch Betreuungsleistungen Berücksichtigung finden müssten.

53. Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einem Verfahrensfehler im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht hätte etwa durch Beiziehung der Notariatsakten klären müssen, ob das

Landesausgleichsamt nicht bereits im Jahre 1991 über die Rückgabe informiert

worden sei. Da die anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keinen förmlichen Beweisantrag gemäß § 86

Abs. 2 VwGO gestellt haben, käme eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur

in Betracht, wenn sich dem Verwaltungsgericht die Notwendigkeit entsprechender Aufklärungsmaßnahmen hätte aufdrängen müssen. Das ist jedoch nicht der

Fall. Der Vortrag der Beschwerde, das Landesausgleichsamt habe durch den

ihm zugegangenen Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen B. über die Genehmigung des Schenkungsvertrages vom 4. Januar

1991 „über beide Grundstücke“ Kenntnis von der Wiedererlangung der Verfügungsmöglichkeit erhalten, trifft nicht zu. Der Genehmigungsbescheid bezieht

sich eindeutig nur auf das Grundstück in B.-Mahlsdorf. Die Schenkung des

Grundbesitzes in O. erfolgte in einem separaten Vertrag, für dessen Genehmigung das B. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nicht zuständig

war. Andere Anhaltspunkte, aufgrund deren sich dem Verwaltungsgericht die

Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen

müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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