Urteil des BVerwG vom 28.05.2002, 3 B 64.02

Aktenzeichen: 3 B 64.02

Wegnahme, Volkswirtschaft, Aktiengesellschaft, Absicht

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 64.02 VG 2 K 1520/98 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

(Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde ist unbegründet,

auch wenn zugunsten der Kläger unterstellt wird, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO sei durch die

Beschwerdebegründung genügt.

1. Die Beschwerde sieht die Klärung des Tatbestandsmerkmals

"Wegnahme zu Reparationszwecken" als geboten an mit der Begründung, weder den einschlägigen gesetzlichen Regelungen noch

der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien Hinweise dafür zu

entnehmen, welche näheren Voraussetzungen unter den Bedingungen der sowjetischen Besatzungszeit in der SBZ erfüllt sein

mussten, um die Beschlagnahme eines Vermögenswertes als "Wegnahme zu Reparationszwecken" zu bewerten. Diese Behauptung

samt deren Begründung trifft auch dann nicht zu, wenn die

- für sich gesehen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende - vorbezeichnete Fragestellung

auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die nicht zulässig und begründet

angegriffen worden sind und daher den beschließenden Senat

binden 137 Abs. 2 VwGO), in eine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage umformuliert wird. Die hiernach im

Streitverfahren zu beantwortende Rechtsfrage, ob der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsge-

setz - AusglLeistG - eingreift, wenn ein privater Schleppkahn

im Herbst 1945 durch sowjetische Militärbehörden beschlagnahmt

worden ist, während der Folgezeit einer sowjetischen

Dampfschifffahrts-Aktiengesellschaft auf dem Fluss Oder übergeben und unterstellt war, wobei der Schiffseigner auf dem

Schiff gegen Lohn beschäftigt war, und das Schiff 1951 einem

VEB übergeben und 1955 in Volkseigentum überführt worden ist,

ist aufgrund der heranzuziehenden Vorschriften und früher ergangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Reparationsschädengesetz - RepG - eindeutig so zu beantworten,

wie das Verwaltungsgericht entschieden hat:

2. Ausgleichsleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1, 1 a und 2

AusglLeistG werden gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG nicht

gewährt für Schäden, die durch Wegnahme von Wirtschaftsgütern

auf Veranlassung der Besatzungsmacht entstanden sind, sofern

diese Wirtschaftsgüter der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt wurden oder bei der Wegnahme eine dahin gehende

Absicht bestand (Reparationsschäden im Sinne des § 2 Abs. 1

bis 4 und 6 bis 7 RepG). § 2 Abs. 1 Nr. 2 RepG definiert als

Reparationsschaden einen solchen, der im Zusammenhang mit den

Ereignissen und Folgen des zweiten Weltkriegs, namentlich auch

der Besatzungszeit, dadurch entstanden ist, dass Wirtschaftsgüter weggenommen worden sind im Gebiet des Deutschen Reichs

westlich der Oder-Neiße-Linie durch Maßnahmen oder auf Veranlassung der Besatzungsmächte ..., sofern diese Wirtschaftsgüter der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt worden

sind oder bei der Wegnahme eine dahin gehende Absicht bestand.

a) Erfüllt eine Maßnahme die vorgenannten Voraussetzungen des

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 RepG, so folgt hieraus zwingend, dass sie

nicht zugleich zu einem Anspruch auf Ausgleichsleistungen im

Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes führen kann. Denn § 1

Abs. 1 Satz 1 RepG bestimmt - insoweit in inhaltlicher Übereinstimmung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG - unmissverständ-

lich, dass Reparationsschäden (sowie andere dort benannte

Schäden) ausschließlich durch das Reparationsschädengesetz geregelt werden. Folgerichtig bemerkt die Begründung zu § 1

Abs. 3 AusglLeistG (BTDrucks 12/4887 S. 38), dass es in dieser

Vorschrift um Kriegs-, Kriegsfolgen- oder Währungsschäden gehe, auf die sich Ziff. 1 der gemeinsamen Erklärung vom

15. Juni 1990 ohnehin nicht beziehe, weil es sich um "allgemein gültige, d.h. nicht diskriminierende Enteignungsmaßnahmen" gehandelt habe, also mit anderen Worten auf Vermögensgegenstände zugegriffen wurde unabhängig von den Personen der

jeweiligen Eigentümer.

b) Nach den vorstehenden Darlegungen kann im Streitverfahren

allenfalls fraglich sein, ob der Schleppkahn, für welchen Ausgleichsleistungen beansprucht werden, "weggenommen" und ggf.

"der Volkswirtschaft eines fremden Staates zugeführt wurde

oder bei der Wegnahme eine dahin gehende Absicht bestand".

Beide Fragen sind auf der Grundlage der getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu bejahen.

aa) Über den Fall hinaus, dass eine Wegnahme von Wirtschaftsgütern bereits in einer unmittelbar durch entsprechende Normen

generell angeordneten Enteignung deutschen Vermögens liegen

konnte, wenn der frühere Eigentümer aufgrund dieser Bestimmungen keine Möglichkeit mehr hatte, tatsächlich über sein enteignetes Vermögen rechtlich wirksam zu verfügen (vgl. etwa Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG III C 68.76 - BVerwGE 54, 159),

ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch durch (womöglich auf entsprechenden Vorschriften beruhende) Einzelakte Wegnahmen erfolgen konnten,

wenn entweder das Eigentum formell entzogen oder eine Verfügungsbeschränkung ausgesprochen wurde, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entsprach

(vgl. Urteil vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 26.67 - BVerwGE

32, 287).

Speziell für einen Schleppkahn ist im vorbezeichneten Urteil

vom 3. Juli 1969 zwar eine Wegnahme nicht schon darin gesehen

worden, dass der Eigentümer gezwungen wurde, sein Schiff in

einen bestimmten Hafen zu fahren, dort mit Demontagegut beladen zu lassen und beladen an einen anderen Ort zu bringen

(a.a.O. S. 291), aber als Verlust der Verfügungsgewalt beurteilt worden, dass der Eigentümer sein Schiff hat endgültig

verlassen müssen (a.a.O. S. 290).

Vor diesem Hintergrund durfte das Verwaltungsgericht im

Streitverfahren vor allem aus dem Umstand, dass der fragliche

Schleppkahn in den Jahren 1945 bis 1951 in der Verfügungsgewalt einer sowjetischen Dampfschifffahrts-Aktiengesellschaft

auf dem Fluss Oder stand und der Geschädigte lediglich noch

als Lohnabhängiger auf ihm tätig sein durfte, bedenkenfrei ableiten, der Geschädigte habe seine Verfügungsbefugnis über das

Schiff in einer Weise verloren gehabt, dass dies dem förmlichen Entzug des Eigentums bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gleichstand.

bb) Nicht ernstlich anzuzweifeln ist auf der Grundlage der im

angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen

auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das

Wirtschaftsgut Schleppkahn der Volkswirtschaft eines fremden

Staates zugeführt worden ist bzw. bei der Wegnahme eine dahin

gehende Absicht bestand.

Das Verwaltungsgericht hat - gegründet auf einschlägiges

Schrifttum - in nachvollziehbarer Weise angenommen, dass es

sich bei einer Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine auf

dem Boden der SBZ tätige sowjetische Aktiengesellschaft, wie

es nach den vorstehenden Darlegungen im Streitverfahren der

Fall war, um einen für einen Reparationsvorgang typischen Geschehensablauf gehandelt habe. Solches sei vornehmlich in Fäl-

len geschehen, in denen ein Abtransport der Wirtschaftsgüter

in die Sowjetunion unzweckmäßig gewesen wäre. Auf diese Weise

seien in der gesamten Besatzungszone insgesamt ca. 200 sowjetische Aktiengesellschaften tätig gewesen. Auch im Binnenschifffahrtswesen sei entsprechend verfahren worden; ca. 200

zuvor requirierte Schiffe mitsamt Besatzungen seien in die

vorerwähnte Dampfschifffahrts-Aktiengesellschaft eingegliedert

worden. Bestätigt werde dieser Befund dadurch, dass der in Rede stehende Schleppkahn in den Jahren 1945 bis 1955 in keinem

deutschen Schiffsregister eingetragen gewesen sei.

Hiergegen ist aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern.

Soweit die Beschwerde hiergegen Einwände erhebt, greift sie

überwiegend nur entweder die getroffenen tatsächlichen Feststellungen an oder legt Tatsachen zugrunde, die so vom angefochtenen Urteil gerade nicht festgestellt worden sind. Im Übrigen stellt der Umstand, dass der in Rede stehende Vermögensgegenstand ab 1951 an einen (deutschen) VEB übergeben und später in Volkseigentum überführt wurde, nicht die tatsächliche

und rechtliche Annahme des angefochtenen Urteils infrage, in

den Jahren 1945 bis 1951 sei er der Volkswirtschaft der

Sowjetunion zugeführt worden bzw. es habe zumindest eine dahin

gehende Absicht bestanden. Es ist nämlich zumindest nicht fern

liegend anzunehmen, die Sowjetunion habe erst im Laufe der

Jahre in einzelnen Teilbereichen von ursprünglich gehegten

oder umgesetzten Reparationsvorstellungen Abstand genommen

(vgl. das vom Verwaltungsgericht und der Beschwerde herangezogene Werk von Dünner/Knoll, 50 Jahre deutsche Binnenreederei,

S. 50; hiernach soll die Sowjetunion im Jahre 1952 "auf weitere Reparationen verzichtet" haben, was in der Übergabe der im

angefochtenen Urteil erwähnten 200 sowjetischen Aktiengesellschaften, darunter auch die Dampfschifffahrts-Aktiengesellschaft, an die DDR zum Ausdruck gekommen sein soll).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der tatsachengerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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