Urteil des BVerwG vom 04.09.2007, 3 B 63.07

Entschieden
04.09.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Enteignung, Versicherung, Überprüfung, Tante, Erholung, Wiedergabe, Grundbuch, Haus
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 63.07 (3 B 87.06) VG 1 K 112/02.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Mai 2007 - BVerwG 3 C 87.06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Der Antrag des Klägers ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn

sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von

ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975

- 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 -

BVerfGE 42, 364 <368>). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich

ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen

worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE

86, 133 <146>; 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>).

Solche Umstände sind hier nicht erkennbar.

3Der Kläger rügt unter Wiedergabe zahlreicher Einzelheiten seines früheren

Vorbringens, der Senat habe nicht zur Kenntnis genommen, dass der Beschluss des Rates des Kreises Z. vom 4. Juni 1986, mit dem die im Grundbuch

von W., Blatt 109, eingetragenen Grundstücke Flst.-Nr. ehemals 379/1, 379/3

sowie 379/4 in die Rechtsträgerschaft der LPG „Ernst Thälmann“ N. übertragen

wurden, primär gegen seine Persönlichkeit und erst in zweiter Linie gegen sein

Vermögen gerichtet gewesen sei, weil er sich geweigert habe, in den LPG-Typ

III einzutreten. Konkrete Gehörsausfälle oder -verstöße sieht er u.a. bezüglich

seiner Darlegungen, dass er keine Flächen in die LPG mehr habe einbringen

können, da es sich bei dem Haus Nr. 6 in N. um ein abgeschlossenes Privatgrundstück mit einer eigens zur Genesung und Erholung seiner schwer erkrankten Tante errichteten Liegehalle gehandelt habe. Die Tatsache, dass die

Enteignungsmaßnahme gegen seine Persönlichkeit gerichtet gewesen sei, ergebe sich auch daraus, dass er von dem Justitiar des Kreises Z. im Jahr 1988

geschlagen worden sei, als er sich geweigert habe, hinsichtlich des Hauses

Nr. 6 in N. eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Dass die Zwangsräumung und Enteignung des Klägers geschehen sei, weil er sich geweigert habe,

in den LPG-Typ III einzutreten, ergebe sich auch aus der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin A. St. vom 24. November 2006, die der Senat sich geweigert habe zur Kenntnis zu nehmen.

4Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus diesen Rügen nicht. Der Senat hat sich in seinem Beschluss mit dem schriftlichen und

mündlichen Vortrag des Klägers auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nicht besteht.

Mehr gebietet der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht; er gebietet insbesondere nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des von ihm

pflichtgemäß zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Prozessstoffs den Vorstellungen der Beteiligten folgt. Der Anhörungsrüge des Klägers

liegt offenbar das Missverständnis zugrunde, das Verfahren nach § 152a VwGO

eröffne den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss

zugrunde liegenden materiellrechtlichen Auffassung des Senats.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

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