Urteil des BVerwG vom 26.10.2004, 3 B 63.04

Entschieden
26.10.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Staatliche Verfolgung, Faires Verfahren, Politische Verfolgung, Ausbildung, Einvernahme, Beruf, Bindungswirkung, Trunkenheit, Fahrtüchtigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 63.04 VG 6 K 507/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des

Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Mit der Rehabilitierungsbescheinigung des Sächsischen Landesamtes für Familie

und Soziales vom 15. November 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

26. Februar 2002 wurde dem Kläger bescheinigt, dass er Verfolgter i.S.d. § 1 Abs. 1

Nr. 2 BerRehaG ist, Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht vorliegen und

die Verfolgungszeit vom 9. August 1950 bis zum 7. Juni 1968 gedauert hat. In der

Bescheinigung nach § 17 i.V.m. § 22 BerRehaG für Zwecke der Rentenversicherung

wurde für die Tätigkeit des Klägers als Behördenangestellter/Oberwachtmeister der

Volkspolizei die Qualifikationsgruppe IV und der Tätigkeitsbereich 20 festgesetzt. Der

Kläger begehrt über die anerkannte Verfolgungszeit hinaus und unter entsprechender

Berücksichtigung einer weiteren beruflichen Entwicklung beruflich rehabilitiert zu

werden.

1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Insoweit genügt die Beschwerdebegründung schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes. Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht vor, gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) sowie gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben. Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers gehört jedoch über die

Aufzählung von angeblichen Unrichtigkeiten und Lücken hinaus die Angabe,

- welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären,

- welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten,

- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Aufklärung dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen,

- welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte,

- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt

worden ist.

Die notwendigen Angaben dazu enthält die Beschwerdebegründung nicht; es wird

lediglich behauptet, die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Verfolgungszeit

des Klägers mit dessen Verurteilung wegen Missbrauchs eines Kindes, Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und verbrecherischer Trunkenheit geendet habe, trügen

dem Vortrag des Klägers und dem Gesamtinhalt der Verwaltungsakten zum weiteren

Werdegang nach 1972 keine Rechnung. Zwar habe das Bezirksgericht L. seine Rehabilitierung wegen dieser Straftaten mit Beschluss vom 13. Januar 1993 abgelehnt;

es sei jedoch fraglich, ob dieser Beschluss für das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren Bindungswirkung entfalte und das Verwaltungsgericht diesbezüglich von weiterer Sachaufklärung entbinde. Auch wird gerügt, dass "die Zeugin E. S., welche zur

politischen Verfolgung des Klägers und insbesondere der Vereitelung der Position als

Versandleiter in den siebziger Jahren aussagen könnte", nicht nochmals gehört

wurde, obwohl sie bereits im Verwaltungsverfahren benannt worden sei. Weiter wird

vorgetragen, dass der Kläger "bei seiner Tätigkeit im VEAG Pumpspeicherwerk H.

trotz aller Voraussetzungen aus politischen Gründen nicht als Lagerleiter arbeiten

durfte". Eine dies beweisende Aussage sei vom ehemaligen Direktor, Herrn F. F.,

unter dem 9. Januar 1997 getätigt worden. Dem Beschwerdevorbringen ist jedoch

nicht zu entnehmen, inwieweit die nach Meinung des Klägers nicht aufgeklärten Umstände vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm vertretenen

Rechtsauffassung hätten aufgeklärt werden müssen. Nach dieser Rechtsauffassung

lagen die Voraussetzungen für die begehrte Rehabilitierungsbescheinigung nach

§ 17 BerRehaG deswegen nicht vor, weil die Verfolgungszeit des Klägers nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dessen Verurteilung wegen Missbrauchs eines

Kindes, Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und verbrecherischer Trunkenheit endete. In Wirklichkeit strebt der Kläger nur eine ihm günstigere Würdigung an. Hierzu ist

die Aufklärungsrüge nicht das geeignete Mittel. Auch dazu, dass die Einvernahme

der Zeugin E. S. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt worden wäre oder

aus welchen Gründen sich eine solche Einvernahme dem Verwaltungsgericht hätte

aufdrängen müssen, enthält das Beschwerdevorbringen keine relevanten Angaben.

Es wird allerdings gerügt, dass sich "im Urteil ... zum Vorgenannten keinerlei Ausführung (findet)". Das Verwaltungsgericht hat indessen das Gebot, rechtliches Gehör zu

gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), nicht dadurch verletzt, dass es

wesentliches Vorbringen bei der Urteilsfindung übergangen hätte. Die Versagung

rechtlichen Gehörs umfasst zwar auch den Fall, dass wesentliches Vorbringen eines

Beteiligten bei der Urteilsfindung übergangen wird (vgl. Urteil vom 24. Januar 1985

- BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2). Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103

Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis

zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als

Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Die Gerichte sind aber nicht

verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen

verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 2 BvR 168/94 -

NVwZ 1995, 1096 m.w.N.). Gemessen an diesen Kriterien ist eine Gehörsverletzung

von der Beschwerde nicht dargetan.

2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht das Vorliegen des von der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die angegriffene

Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung

war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu

erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer

bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Um das i.S.d. § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein

Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen,

d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. statt vieler, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Davon abgesehen kommt einer Rechtssache

nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen

Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als

geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 -

Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung

der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt

(Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -). Jedenfalls ein solcher

Fall ist hier gegeben.

Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, "ob ein nicht stattgebender

Beschluss in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren Bindungswirkung hinsichtlich der Rechtsfolgen des § 2 Abs. 2 BerRehaG im Sinne des Eigenverschuldens

des Fortwirkens der beruflichen Benachteiligung haben kann, der zwar rechtskräftig,

aber in seinen Gründen offensichtlich unverständlich, in sich widersprüchlich und

nicht nachvollziehbar ist", berechtigt nicht zu einer Revisionszulassung. Die Frage

zielt in ihrem allenfalls verallgemeinerungsfähigen Kern auf die rechtliche Anerkennung einer hypothetischen Berufstätigkeit ab, die ohne die Verfolgung ausgeübt

worden wäre. Eine solche hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1998 (BVerwG

3 C 25.97) bereits verneint.

Des Weiteren hält die Beschwerde "die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 2

BerRehaG bezüglich der einzelnen Alternativen der Eingriffe in die Berufslaufbahn"

für eine grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage. Die Beschwerde meint, insoweit könne es zu einer Ungleichbehandlung zwischen denjenigen kommen, die den Beruf

noch nicht ausüben konnten und denen, welche bereits eine Berufslaufbahn begonnen hatten. Letztere würden nämlich, so die Annahme der Beschwerde, lediglich bis

zu dem bis zum Eintritt der Schädigung erreichten Status geschützt, wohingegen eine

bevorstehende Beförderung unberücksichtigt bleibe. Ferner würden die in den

Nachkriegsjahren bereits Verfolgten wegen der meist nicht vorangegangenen geregelten Ausbildung gegenüber den erst in späteren Jahrzehnten Verfolgten benachteiligt. Nach den Regelungen der §§ 1 und 2 BerRehaG beschränkt sich die berufliche

Rehabilitierung auf Fälle, bei denen in eine begonnene, tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit eingegriffen oder die Ausübung eines erlernten oder durch den Beginn

einer berufsbezogenen Ausbildung angestrebten Berufs verhindert worden ist. Dieser

konkrete Bezugspunkt schließt die Berücksichtigung bloß hypothetischer Möglichkeiten unabhängig davon aus, ob es sich um eine Karrierechance in einem bereits ausgeübten oder einem noch zu erreichenden Beruf handelt. Die Begrenzung der

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - das nur eine von mehreren Entschädigungsformen für Unrechtsopfer betrifft - ist verfassungsmäßig unbedenklich. Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden

(vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 20.97 -). Diesem Gebot hat der Gesetzgeber

aber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit zur Regelung der Unrechtsbereinigung im

Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ausreichend Rechnung getragen. Die Beschränkung auf Eingriffe in bereits aufgenommene oder wenigstens nach konkreten Kriterien angestrebte Berufstätigkeiten ist schon unter Berücksichtigung der in der Regel

leichteren Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzung und damit der Reduzierung

des Verwaltungsaufwandes sowie der Unsicherheit von hypothetischen Feststellungen über mögliche Berufsentwicklungen nicht sachwidrig (vgl. Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 -). Die Beschwerde enthält keine Gesichtspunkte,

die Anlass geben könnten, diese Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.

Davon abgesehen kann die Revision in entsprechender Anwendung des § 144

Abs. 4 VwGO nicht zugelassen werden, weil sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem erstrebten Revisionsverfahren jedenfalls aus anderen Gründen

im Ergebnis als richtig erweisen würde. Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO

entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER

616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B

100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112). So müssten, um bei weiteren Arbeitsstellen des

Klägers eine berufliche Benachteiligung annehmen zu können, hoheitliche Maßnahmen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 VwRehaG vorliegen. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass auch der staatliche Arbeitgeber insoweit in der Regel nicht

mit Mitteln des Verwaltungshandelns, sondern mit arbeitsrechtlichen Mitteln agiert.

Um eine staatliche Verfolgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG feststellen zu können, müsste eine individuelle politische Verfolgung des Arbeitnehmers vorliegen.

Angesichts dessen wäre es - um dem Darlegungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO zu genügen - erforderlich gewesen, die diesbezüglichen Grundlagen in der

Beschwerdebegründung herauszuarbeiten. Angaben dieser Art lässt die Beschwerde

vermissen. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf die Begründung ihrer Ansicht,

das angegriffene Urteil leide an Rechtsfehlern. Das rechtfertigt keine Zulassung der

Revision.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72

GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil