Urteil des BVerwG vom 28.07.2010, 3 B 62.10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Verschulden, Beweiserleichterung, Versicherung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 62.10 (3 B 93.09) VG 3 K 760/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 B 93.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Der vom Kläger als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eingeordnete Antrag

vom 23. Juli 2010 ist nicht wegen Verspätung unzulässig. Wegen der Versäumung der Frist für die Erhebung der Rüge nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist

antragsgemäß Wiedereinsetzung zu gewähren. Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden verhindert

war, diese Frist einzuhalten. Ein zurechenbares Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor. Die Zwei-Wochen-Frist für die Erhebung der

Rüge ist von ihnen ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der stellvertretenden Bürovorsteherin infolge von Umständen übersehen worden, für die

den Prozessbevollmächtigten kein Organisationsverschulden trifft.

2Die Anhörungsrüge bleibt jedoch ohne Erfolg. Mit ihr wird nicht aufgezeigt, dass

der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, § 152a

Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Zu Recht bezweifelt der Kläger selbst einen Gehörsverstoß. Er macht nicht geltend, dass der Senat Ausführungen im Beschwerdeverfahren nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe; vielmehr

beanstandet er erneut eine vermeintlich fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Diese unterstellt, ergäbe sich kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO, wie schon im Beschluss vom

24. Juni 2010 ausgeführt ist. Ergänzend ist anzumerken, dass der Kläger auch

mit der Anhörungsrüge seine Deutung der Ereignisse gegen die - mindestens

ebenso vertretbare - Deutung des Verwaltungsgerichts setzt, also jedenfalls

beweisfällig bleibt. Auf die Beweiserleichterung des § 25 Abs. 2 des Beruflichen

Rehabilitierungsgesetzes, die vom Verwaltungsgericht gesehen und zugrunde

gelegt worden ist, kann sich der Kläger insoweit nicht berufen; sie bezieht sich

ausschließlich auf Angaben zu Tatsachen des Antragstellers, nicht aber, wie

der Kläger meint, auf die zu ziehenden Schlussfolgerungen und die Würdigung

von Tatsachen im Rahmen der Gesamtumstände.

3Insgesamt könnte der Antrag damit auch dann keinen Erfolg haben, wenn man

ihn (zugleich) als Gegenvorstellung verstehen würde, wie es der Kläger der Sache nach anregt.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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