Urteil des BVerwG vom 17.05.2010, 3 B 62.09

Aktenzeichen: 3 B 62.09

Verfahrensmangel, Öffentlich, Verordnung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 62.09 VGH 3 A 1524/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 220 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerinnen betreiben eine Tierkörperbeseitigungsanlage und sind vom

Beklagten zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen

verpflichtet worden. Für die Erbringung ihrer Leistungen stellen sie Entgelte in

Rechnung, die nach einer Nebenbestimmung des Beleihungsbescheides zu

ihrer Wirksamkeit der behördlichen Genehmigung bedürfen. Die Klägerinnen

wenden sich dagegen, dass der Beklagte die Entgeltlisten für das Jahr 2006 mit

einer Kürzung von 20 v.H. und unter Zugrundelegung eines kalkulatorischen

Gewinns von 4 v.H. genehmigt hat.

2In den Genehmigungsbescheiden ist die Berechnung der genehmigten Entgelte

auf das Hessische Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-

Beseitigungsgesetz - HAGTierNebG - vom 19. Juli 2005 (GVBl I S. 542) gestützt. Zur Erläuterung heißt es, die Entgelte seien nach § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes als Selbstkostenfestpreise nach der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen - VOPR 30/53 - (BAnz Nr. 244 vom 18. Dezember 1953,

geändert durch Verordnung vom 25. November 2003, BGBl I S. 2304) und nach

den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) zu

ermitteln. Die Tierkörperbeseitigung sei ein Bereich so genannter Pflichtware, in

dem ein Wettbewerb nicht stattfinde. Die Leistungen seien nicht marktgängig

und Marktpreise könnten daher weder ermittelt noch vereinbart werden.

3Die Klägerinnen halten § 4 Abs. 3 HAGTierNebG für mit höherrangigem Recht

unvereinbar. Ihre darauf gestützten Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht

und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos geblieben.

4Ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts haben keinen Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

auf, noch liegen die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensfehler

vor.

51. Die Klägerinnen halten für klärungsbedürftig,

ob § 11 Abs. 3 TierNebG eine landesrechtliche Regelung zulässt, wonach das Entgelt, das ein Unternehmen, dem die Beseitigungspflicht übertragen worden ist, fordern kann, nach den Bestimmungen der §§ 5 und 6 VOPR 30/53 i.V.m. den LSP unter Zugrundelegung eines kalkulatorischen Gewinns von 2 v.H. auf die Selbstkosten ermittelt werden muss.

6Der Senat geht zugunsten der Beschwerde davon aus, dass damit nicht die

- wiederholt als unzutreffend beanstandete - Auslegung des § 4 Abs. 3

HAGTierNebG durch das Berufungsgericht zur Prüfung gestellt werden soll;

denn bei dieser Vorschrift handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht

137 Abs. 1 VwGO). Wie die Erläuterungen der Frage zeigen, soll die in § 11

Abs. 3 TierNebG eingeräumte Regelungsbefugnis der Länder geklärt werden.

Die Beschwerde greift dazu ihre - im angefochtenen Urteil behandelte - Ansicht

auf, der hessische Landesgesetzgeber greife mit § 4 Abs. 3 HAGTierNebG in

die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht (Art. 74

Abs. 1 Nr. 1 GG) ein, wozu er nicht ermächtigt worden sei.

7Mit dieser Zielrichtung ist die Frage jedoch nicht klärungsbedürftig, weil die Klägerinnen der landesrechtlichen Regelung eine Auslegung geben, die dem an-

gefochtenen Urteil nicht zugrunde liegt. Das Berufungsgericht (UA S. 17) hat

zwar angenommen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 HAGTierNebG mit der Pflicht der

Beseitigungspflichtigen, nur genehmigte Entgelte zu erheben, auch auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen diesen und den Materialbesitzern einwirke.

Daraus lässt sich jedoch nicht folgern, dass der Landesgesetzgeber Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts geschaffen oder geändert hat. Die Entgeltgenehmigung ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, dessen privatrechtliche Folgen sich ausschließlich aus dem öffentlichen Recht, nicht aber aus

bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen ergeben (vgl. Urteile vom 25. Februar

2009 - BVerwG 6 C 25.08 - MMR 2009, 785, und vom 21. Januar 2004

- BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 <58 f.>; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,

7. Aufl. 2008, § 35 VwVfG Rn. 217 m.w.N.).

8Dass im Hessischen Ausführungsgesetz nach der den Senat bindenden Auslegung des Berufungsgerichts ein ausschließlich öffentlich-rechtliches Regime

geschaffen worden ist, zeigt auch der im angegriffenen Urteil enthaltene Hinweis des Berufungsgerichts, dass neben der Entgeltgenehmigung keine Billigkeitskontrolle nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs stattfinde

(vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 Rn. 15).

Dies ist Konsequenz daraus, dass die Klägerinnen eine ihnen als Beliehene

übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich der

Seuchenhygiene wahrnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember

2007 - I-23 U 27/07 - juris Rn. 12 ff. und OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2006

- 4 U 94/02 - juris Rn. 14). Die Aufgabenübertragung verschafft ihnen eine

Monopolstellung bei der Tierkörperbeseitigung in den betroffenen Gebietskörperschaften, die eine Herausbildung von Marktpreisen nicht zulässt (vgl. zum

Konkurrenzausschluss zwischen Tierkörperbeseitigungsanstalten nach Tierkörperbeseitigungsgesetz Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 3 C 3.83 - BVerwGE

69, 215 <221>). Der Aufgabenerfüllung durch einen Beliehenen entspricht die

von den Klägerinnen beanstandete hoheitliche Entgeltkontrolle. Sie dient dem

öffentlichen Interesse, die Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen sowohl der Beseitigungspflichtigen als auch der Materialbesitzer in jeder Wirtschaftslage sicher-

zustellen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 3 TierNebG, BTDrucks

15/1667 S. 13).

92. Die weiteren Ausführungen der Beschwerde zeigen ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf; sie genügen bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO).

10Soweit die Beschwerde über die Frage der Gesetzgebungskompetenz des

Hessischen Landesgesetzgebers hinaus die Ausgestaltung der Entgeltermittlung und die dabei anzusetzende Höhe des kalkulatorischen Gewinns nach § 4

HAGTierNebG thematisieren will, betrifft sie nicht revisibles Landesrecht und

dessen Anwendung im Einzelfall (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).

11Mit dem Vortrag, das Berufungsgericht verletze § 49 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG,

wenn es annehme, die im Beleihungsbescheid von 1998 auferlegte Genehmigungsbedürftigkeit der Entgelte sei mit § 4 HAGTierNebG durch eine landesgesetzliche Genehmigungspflicht überlagert worden, zielt die Beschwerde zwar

auf revisibles Landesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; jedoch beanstandet sie die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts und formuliert keine

bestimmte, für die Revisionsentscheidung erhebliche und höchstrichterlich noch

ungeklärte Rechtsfrage.

123. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls

nicht vor.

13Die geltend gemachte unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist

nicht hinreichend bezeichnet. Mit dieser Rüge kann beanstandet werden, dass

das Tatsachengericht von einer Beweisaufnahme abgesehen hat, weil es vom

Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt war oder den Sachverhalt bereits für geklärt gehalten hat (vgl. Beschluss vom 30. April 2008

- BVerwG 4 B 27.08 - juris Rn. 12; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C

73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229 m.w.N.). Ein solcher Fall ist

nicht erkennbar. Die Beschwerde behauptet nicht, dass in Bezug auf die streiti-

ge Frage der Verarbeitungskapazität ihrer Anlage Beweisanträge übergangen

worden seien oder dass sich dem Berufungsgericht Beweiserhebungen hierzu

aufgedrängt hätten.

14Die gerügte Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs,

§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, liegt fern. Das Berufungsgericht hat

bei der Überprüfung der Anlagenkapazität den Vortrag der Klägerinnen und die

zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen umfassend zur Kenntnis genommen und - im Rahmen der angenommenen eingeschränkten Kontrolldichte -

gewürdigt. Es hat sich dabei insbesondere auch mit den beiden von den Klägerinnen vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt (UA S. 23), deren Auswertung die Beschwerde vermisst. Darin, dass das Gericht die ihm vorliegenden

Erkenntnismittel anders gewertet hat, als die Klägerinnen es für richtig halten,

liegt kein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die

Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr,

Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.). Dass diese

Grundsätze hier verletzt sind, ist nicht dargetan.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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