Urteil des BVerwG vom 19.09.2005, 3 B 62.05

Entschieden
19.09.2005
Schlagworte
Anerkennung, Erhaltung, Disziplinarrecht, Entlassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 62.05 VG 6 K 493/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des

Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

21. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Dem Beschwerdevorbringen ist ein Verfahrensfehler nicht zu entnehmen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Beschwerde wirft

dem Verwaltungsgericht vor, nicht geprüft zu haben, ob der Kläger vor seiner Entlassung aus der Nationalen Volksarmee gegen geltendes Disziplinarrecht verstoßen

habe. Dazu wird vorgetragen, die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die restriktiven Forderungen der damaligen Staatsführung und der SED hinsichtlich der

"Westkontakte" - vor allem gegenüber Angehörigen der bewaffneten Organe - nicht

als schlechthin rechtsstaatswidrig anzusehen seien, sei unzutreffend; das Gericht

hätte prüfen müssen, inwieweit die verhängte Disziplinarmaßnahme einen Willkürakt

darstellt und mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar ist.

Damit wird aber kein Verfahrensfehler bezeichnet; insbesondere ergibt sich daraus

kein Aufklärungsmangel i.S. des § 86 VwGO. Vielmehr rügt der Kläger, dass das

Verwaltungsgericht das materielle Recht falsch ausgelegt und deshalb bestimmte

Feststellungen nicht getroffen habe.

32. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht das Vorliegen des von der Beschwerde geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die angegriffene

Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung

war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu

erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Um das i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf

den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. statt vieler Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

5Die Beschwerde will zwar rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob im konkreten Einzelfall geprüft werden muss, inwieweit ein Willkürakt vorliegt oder rechtsstaatliche

Prinzipien in unvereinbarem Maß verletzt wurden. Diese Frage bedarf hier jedoch

nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil es für die Entscheidung darauf

nicht ankommt. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 7 seines Urteils ausdrücklich erklärt, es komme darauf an, ob die Maßnahmen im konkreten Einzelfall mit rechtsstaatlichen Prinzipien und den legitimen Sicherheitsbedürfnissen eines rechtsstaatlich verfassten Staates schlechthin unvereinbar seien. Damit hat es genau den Maßstab angewandt, den der Kläger mit seiner Grundsatzrüge einfordert. Die Frage, ob

das Gericht diesen Maßstab im konkreten Fall zutreffend angewandt hat, verleiht der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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