Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 3 B 62.02

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Verordnung, Begriff, Verbraucher, Etikettierung, Wein, Irrtum, Freiheit, Irreführung, Form, Feststellungsklage
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 62.02 OVG 7 A 10731/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 294 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung damit begründet hat, es bestünden Auslegungszweifel im Hinblick auf

Art. 11 Abs. 2 Buchst. k 4. Gedankenstrich der Verordnung

(EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 (ABl

Nr. L 232/03 Z) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1427/96 vom

26. Juni 1996 (ABl Nr. L 184/3), ist dem inzwischen die Grundlage entzogen worden. Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung

(EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl Nr. L 179/1) sowie der Verordnung

(EG) Nr. 753/2002 vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes

bestimmter Weinerzeugnisse (ABl Nr. L 118/1) am 1. Januar 2003

ist die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 außer Kraft getreten. Für

die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist sie daher

nicht mehr entscheidungserheblich.

Zu Unrecht meint der Beklagte, auch im Hinblick auf das nunmehr geltende Gemeinschaftsrecht werfe die Verwendung des Be-

griffs "feinherb" klärungsbedürftige Rechtsfragen auf. Nach

seiner Auffassung verstößt die Verwendung dieses Begriffs in

der Etikettierung in herausgestellter Form gleich und an der

Stelle einer gesetzlich definierten Geschmacksangabe gegen das

Irreführungsverbot des Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie des

Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002. Diese Argumentation ist jedoch

nicht nachzuvollziehen. Der Beklagte stellt die Richtigkeit

der Feststellung des Berufungsgerichts nicht in Frage, dass

der Begriff "feinherb" den Verbraucher nicht hinsichtlich der

geschmacklichen und sonstigen Eigenschaften des Weines

täuscht. Die Gefahr der Irreführung soll aber nach Ansicht des

Beklagten darin liegen, dass der Verbraucher glauben könne, es

handle sich um einen gesetzlich definierten Begriff. Selbst

wenn dies zuträfe, würde es sich um einen Irrtum ohne jegliche

Relevanz für das Kaufverhalten des Verbrauchers handeln. Die

Unterstellung schließt die Annahme mit ein, dass sich der

betreffende Verbraucher über die gesetzlichen Anforderungen an

einen solchen Wein im Unklaren ist. Unter diesen Umständen

verbindet sich mit dem Begriff "feinherb" - anders als mit den

gesetzlich definierten Begriffen "trocken", "halbtrocken",

"lieblich" und "süß" - keine gesicherte Verbrauchererwartung,

die enttäuscht werden könnte.

Die Auffassung des Beklagten würde im Übrigen dazu führen,

dass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogene

Übergang vom Verbots- zum Missbrauchsprinzip verhindert würde.

Mit der Begründung, der Verbraucher könne irrtümlich vom Vorliegen eines gesetzlich definierten Begriffs ausgehen, ließen

sich letztlich alle nicht gesetzlich definierten Begriffe verhindern. Damit wäre die vom Gesetzgeber gewollte größere Freiheit im Weinbezeichnungsrecht wieder aufgehoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Weinrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VO (EWG) Nr. 2392/89 Art. 11 Abs. 2 Buchst. k VO (EG) Nr. 1427/96 Art. 1 Nr. 6 VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 48 VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 6, 16

Stichworte:

Weinbezeichnung; Begriff "feinherb".

Leitsatz:

Auf der Grundlage des Irreführungsverbots in Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie in Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002 begegnet die Verwendung des Begriffs "feinherb" in der Etikettierung eines Qualitätsweins b.A. keinen Bedenken.

Beschluss des 3. Senats vom 27. März 2003 BVerwG 3 B 62.02

I. VG Trier vom 06.02.2001 Az.: VG 2 K 1453/00.TR - II. OVG Koblenz vom 29.01.2002 Az.: OVG 7 A 10731/01 -

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