Urteil des BVerwG vom 18.08.2015, 3 B 61.14

Entschieden
18.08.2015
Schlagworte
Schiedsstelle, Verordnung, Form, Genehmigung, Hauptsache, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.14 (3 C 17.15) OVG 7 A 11124/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 69 399 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerden der Kläger haben Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung geben,

ob die Schiedsstelle nach § 13 KHEntgG bei der Festsetzung des Erlösbudgets

Krankenhausleistungen berücksichtigen darf, deren generelle ("strukturelle")

Abrechnungsfähigkeit gegenüber den Kostenträgern im Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle zweifelhaft und sozialgerichtlich (noch) nicht geklärt ist,

und - bejahendenfalls - ob sich die Genehmigung des Schiedsspruchs 14

KHEntgG) als rechtswidrig erweist, wenn sich der Abrechnungsstreit während

des Genehmigungs- oder des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens klärt

und nunmehr feststeht, dass die fraglichen Krankenhausleistungen wegen Fehlens einer strukturellen Abrechnungsvoraussetzung nicht vergütet werden konnten.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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Anmerkungen zum Urteil