Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 3 B 61.13

Entschieden
29.04.2014
Schlagworte
Ärztliches Gutachten, Psychologisches Gutachten, Konzentration, Konsum, Rüge, Cannabis, Verordnung, Wiedergabe, Anzeichen, Drogensucht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.13 OVG 1 B 2.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der

Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt bzw. bezeichnet oder sie liegen - soweit dem Substanziierungserfordernis

genügt wurde - nicht vor.

2Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte am

13. März 2011 unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt. Im Serum der

Blutprobe wurden 3,2 ng/ml THC, 42 ng/ml THC-COOH und 0,93 ng/ml

11-Hydroxy-THC festgestellt. Bei der Erstellung des vom Beklagten zur Klärung

von Art, Umfang und Häufigkeit des Konsums angeforderten ärztlichen Gutachtens vom September 2011 gab der Kläger an, er habe seit 2007 bis Ende Mai

2011 Cannabis konsumiert, etwa 20 g pro Monat. Zurzeit nehme er keine Drogen. Eine gesicherte Drogenabstinenz existierte zu dieser Zeit für knapp zwei

Wochen (24. August 2011 bis 6. September 2011). Mit Bescheid vom

11. November 2011 wurde dem Kläger wegen gelegentlichen Cannabiskon-

sums und fehlenden Trennungsvermögens gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Widerspruch blieb

ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben; die Auffassung, dass ein gelegentlicher Cannabiskonsument seine Kraftfahreignung erst nach einjähriger Abstinenz wiedererlange, sei unzutreffend.

Der Beklagte hätte daher weitere Ermittlungen anstellen müssen, ob der Kläger

auch künftig unter Cannabiseinfluss fahren werde; das sei unterblieben. Diese

Entscheidung hat das Berufungsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Wiedererlangung der Kraftfahreignung setze bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung vom Führen von Kraftfahrzeugen den Nachweis eines tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandels voraus; ein entsprechendes für ihn positives medizinisch-psychologisches Gutachten habe der

Kläger nicht beigebracht. Der Nachweis einer zweiwöchigen Abstinenz reiche

bei dem über vier Jahre (2007 bis 2011) andauernden, gewohnheitsmäßigen

und einem regelmäßigen Konsum zumindest nahekommenden Cannabiskonsum des Klägers und seiner damit einhergehenden Gewöhnung an diese Droge

nicht aus.

31. Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache

die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufweist. Soweit danach geklärt werden soll, „wann

denn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist“, lässt die Fragestellung in dieser Allgemeinheit den erforderlichen Bezug zu den entscheidungserheblichen und damit gegebenenfalls klärungsbedürftigen Rechtsfragen

des Falles vermissen. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg rügt und dazu darauf abstellt, dass der Kläger die für einen regelmäßigen Konsum sprechenden

THC-Werte nicht erreicht habe, wird verkannt, dass die Fahrerlaubnisentziehung nicht auf regelmäßigen, sondern auf gelegentlichen Cannabiskonsum

verbunden mit fehlendem Trennungsvermögen gestützt war. Von nichts anderem ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.

42. Ebenso wenig wird mit der Beschwerde in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO gebotenen Weise eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts dargetan. Die dort aufgestellte Behauptung, der Kläger

habe bei der Polizeikontrolle eine THC-Konzentration „unter 1,0 ml, mithin unter

der nach BVerwG 3 C 1/08 für relevant gehaltenen Konzentration“ aufgewiesen,

geht an der mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts vorbei, dass bei ihm eine Konzentration von 3,2 ng/ml THC festgestellt worden war. Außerdem verhält sich das in der Beschwerde angeführte

Urteil des Senats vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 1.08 - (BVerwGE 133,

186) nicht zur Frage der „relevanten“ THC-Konzentration, sondern befasst sich

mit der Abgrenzung zwischen einem regelmäßigen und einen gelegentlichen

Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung im Hinblick auf die Häufigkeit des Konsums.

53. Schließlich sind auch die in der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler nicht

zu erkennen. Geltend gemacht wird zum einen, das Berufungsgericht habe den

Sachverhalt deshalb fehlerhaft erfasst, weil der Kläger nicht behauptet habe, in

Zukunft nur gelegentlich Cannabis zu nehmen und dann zwischen Konsum und

Fahrzeugführen trennen zu können; vielmehr habe er angegeben, drogenfrei zu

sein und habe das auch bewiesen. Genau von diesen Angaben des Klägers ist

das Berufungsgericht jedoch ausweislich der Wiedergabe seines Berufungsvorbringens im Tatbestand des Beschlusses ausgegangen (vgl. BA S. 5: „Er sei

drogenfrei ... . In dem Gutachten seien seine Drogenfreiheit und seine Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen festgestellt worden .“). Der vom Kläger mit dieser Rüge aufgegriffene Abschnitt auf S. 7 des Beschlusses enthält

ein wörtliches Zitat aus einem Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zur

Kraftfahreignung, nicht aber Angaben zum Klägervortrag. Ebenso wenig erweist

sich die Rüge als zutreffend, das Berufungsgericht habe die weiteren bei der

ärztlichen Begutachtung getroffenen Feststellungen übergangen, wonach sich

keinerlei Anzeichen einer Drogensucht oder Ähnlichem ergäben. Das Berufungsgericht ist darüber nicht hinweg gegangen, sondern hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass der Kläger nach gelegentlichem Cannabiskonsum und in dem in der Vergangenheit gezeigten fehlenden Trennungsvermögen nicht den Nachweis einer hinreichend langen Abstinenz geführt habe. Auch

am Ende des Gutachtens wird von der Ärztin ausdrücklich darauf hingewiesen,

das „naturgemäß ein alleiniges ärztliches Gutachten keine Aussage über die

Stabilität einer Drogenabstinenz liefern“ kann.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Liebler Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil