Urteil des BVerwG vom 21.11.2011, 3 B 61.11

Entschieden
21.11.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.11 (3 B 30.11) VGH 5 A 2046/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2011 - BVerwG 3 B 30.11 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht im

Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

2Ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG liegt

nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das

Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG,

u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>

und vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche

Umstände sind hier nicht erkennbar.

3Zusammengefasst rügt der Kläger als Verkürzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass der Senat seinem Verständnis der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bemessung bestimmter fleischhygienerechtlicher Gebühren nicht gefolgt sei. Dies trifft zu, ist aber nicht geeignet, eine Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör aufzuzeigen. Zum einen betrifft dieser Vortrag nicht das

Verfahren, sondern das materielle Recht. Zum anderen ist nicht ersichtlich,

dass der Senat den Rechtsstandpunkt und die dazu angeführten Argumente

des Klägers unbeachtet gelassen oder gar übergangen hat. Vielmehr hat sich

der Senat in dem angegriffenen Beschluss mit diesen Ausführungen befasst.

Das ist auch keineswegs selektiv geschehen, sondern umfassend, soweit es

entscheidungserheblich war. Die vom Kläger vermisste Beschäftigung mit einzelnen Randnummern aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

vom 19. März 2009 (Rs. C-270/07 und C-309/07) rechtfertigt nicht den Schluss

darauf, der Senat habe die dort enthaltenen Erwägungen übersehen. Das Gegenteil ist der Fall; der Senat hat die Entscheidungen vollständig in den Blick

genommen und ausgewertet (vgl. Rn. 3 und Rn. 6 des angegriffenen Beschlusses). Es ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, welche rechtlichen Konsequenzen aus den Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs zu ziehen sind.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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