Urteil des BVerwG vom 26.08.2008, 3 B 61.08

Entschieden
26.08.2008
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.08 VG 8 K 97/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 5. Mai 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, da der Kläger sich nicht,

wie geboten (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO), von einem Prozessbevollmächtigten hat

vertreten lassen. Davon abgesehen ist sie unbegründet. Dazu wird auf die Begründung des Beschlusses vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 PKH 11.08 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt

hat.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes aus § 52 Abs. 2 GKG. Das Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Liebler Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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