Urteil des BVerwG vom 26.08.2008

Urteil vom 26.08.2008

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.08

VG 8 K 97/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. August 2008

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Dette und

Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungs-

gerichts Meiningen vom 5. Mai 2008 wird verworfen.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig, da der Kläger sich nicht,

wie geboten (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO), von einem Prozessbevollmächtigten hat

vertreten lassen. Davon abgesehen ist sie unbegründet. Dazu wird auf die Be-

gründung des Beschlusses vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 PKH 11.08 - verwie-

sen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Pro-

zesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hinrei-

chenden Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt

hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes aus § 52 Abs. 2 GKG. Das Absehen von der Erhebung von Ge-

richtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Liebler

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert