Urteil des BVerwG vom 17.11.2006, 3 B 61.06

Entschieden
17.11.2006
Schlagworte
Verordnung, Durchführung des Gemeinschaftsrechts, Extensive Bewirtschaftung, Kommission, Rückforderung, Beihilfe, Übereinstimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 61.06 OVG 10 LB 45/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 143 390,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, mit dem die Beklagte eine Beihilfe für die extensive Bewirtschaftung von Weideflächen zurückgenommen hatte. Das Berufungsgericht hat

der Klage stattgegeben und die Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte ihr

Rücknahmeermessen nicht ausgeübt habe. Es hat die Revision gegen sein

Urteil nicht zugelassen.

2Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die in

Anspruch genommenen Zulassungsgründe werden nicht schlüssig dargelegt,

obwohl dies erforderlich gewesen wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

31. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO), den die Beklagte in erster Linie in Anspruch nimmt, muss der Beschwerdeführer einen rechtlichen Obersatz bezeichnen, den das Berufungsgericht aufgestellt hat und auf dem seine Entscheidung beruht, und ihm einen

abweichenden Obersatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte

gegenüberstellen (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 1 B

22.04 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 65). Das leistet die Beklagte nicht.

4Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die angefochtenen Bescheide

ihre Grundlage nicht im Gemeinschaftsrecht fänden, sondern nur im nationalen

Recht finden könnten. Hierzu hat es ausgeführt, das Gemeinschaftsrecht ent-

halte keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörden gegenüber dem

Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide über in Durchführung des

Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu

widerrufen. Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl EG Nr. L 160 S. 103) träfen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen vielmehr gemäß ihren eigenen Rechts- und

Verwaltungsvorschriften.

5Dies steht in Übereinstimmung mit dem von der Beklagten angeführten Urteil

des Senats vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - (Buchholz 316 § 49

VwVfG Nr. 44). Allerdings hatte der Senat dort weiter ausgeführt, dass sich - mit

Blick auf den ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall - anderes auch nicht aus

den Durchführungsverordnungen der Kommission ergebe. In diesem Zusammenhang ist er unter anderem auf Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99

der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABl EG Nr. L 214 S. 31) und Art. 14 Abs. 1

der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992

(ABl EG Nr. L 391 S. 92) eingegangen. Auf diese Ausführungen nimmt die

Beklagte Bezug. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht

hiervon abgewichen sei. Eine Divergenz ist auch nicht ersichtlich. Tatsächlich

hat das Berufungsgericht bei der Feststellung der einschlägigen

Ermächtigungsgrundlage Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 überhaupt

nicht in den Blick genommen. Die Beklagte rügt damit in Wahrheit, dass das

Berufungsgericht Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 insofern übersehen

habe. Damit aber ist der Zulassungsgrund der Divergenz nicht dargetan.

62. Auch den weiter in Anspruch genommenen Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) legt die Beklagte

nicht genügend dar. Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine Rechtsfrage zu

bezeichnen, die sich dem Berufungsgericht gestellt hat, und näher auszuführen,

inwiefern diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit der

Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern

hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu

erwarten steht. Dem wird das Beschwerdevorbringen schon im Ansatz nicht

gerecht.

7Die Beklagte hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob „in Fällen, in denen

es zu Rückforderungen aufgrund der Nichteinhaltung oder (des) Nichtvorliegen(s) von Zuwendungsvoraussetzungen kommt“, „den gemeinschaftlichen

Regelungen zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuwendungen

der Vorzug vor den nationalen Vorschriften der §§ 48 und 49 VwVfG einzuräumen“ ist. Damit ist eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht bezeichnet. Das weitere Beschwerdevorbringen lässt zwar erkennen, dass die

Beklagte an Art. 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 in Verbindung mit

Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der Verordnung

(EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23)

denkt. Es unterliegt aber keinem Zweifel und bedarf daher nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass diesen Vorschriften im Rahmen ihres

Anwendungsbereichs der Anwendungsvorrang vor den Vorschriften des nationalen Rechts zukommt. Offenbar möchte die Beklagte auch nicht die Tatsache

des Anwendungsvorrangs geklärt wissen, sondern die Reichweite des Anwendungsbereichs der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Insofern

formuliert sie aber keine klärungsfähige Rechtsfrage. In Wahrheit meint sie lediglich wiederum, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass Art. 48

Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 im vorliegenden Falle einschlägig sei

und § 48 VwVfG verdränge. Damit aber rügt sie lediglich eine falsche Rechtsanwendung im Einzelfall.

8Im Übrigen betrifft die Grundsatzrüge ausgelaufenes Recht. Die Verordnung

(EG) Nr. 1750/99 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission

vom 26. Februar 2002 (ABl EG Nr. L 74 S. 1) und diese wiederum durch die

Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl EG

Nr. L 153 S. 30, berichtigt Nr. L 231 S. 24) ersetzt worden. Ebenso ist an die

Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zwischenzeitlich die Verordnung

(EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 (ABl EG

Nr. L 327 S. 11) getreten. Die Vorschriften über die Rückforderung zu Unrecht

gezahlter Beihilfen in dem neuen Regelwerk stimmen mit dem alten Recht auch

nicht überein. Damit kann eine Klärung einer Zweifelsfrage zum alten Recht

nicht zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen, wie dies für die

Grundsatzrevision vorauszusetzen ist (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO

Nr. 9).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 sowie § 72

Nr. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil