Urteil des BVerwG, Az. 3 B 60.11

BVerwG 3 B 60.11 (3 B 29.11)

VGH 5 A 2044/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss

des Senats vom 6. Juni 2011 - BVerwG 3 B 29.11 - wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat durch den im Tenor be-

zeichneten Beschluss den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht im

Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Wei-

se verletzt.

Ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG liegt

nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das

Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG,

u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>

und vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche

Umstände sind hier nicht erkennbar.

Zusammengefasst rügt die Klägerin als Verkürzung ihres Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, dass der Senat ihrem Verständnis der maßgeblichen unionsrecht-

lichen Vorschriften und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur

Bemessung bestimmter fleischhygienerechtlicher Gebühren nicht gefolgt sei.

Dies trifft zu, ist aber nicht geeignet, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör aufzuzeigen. Zum einen betrifft dieser Vortrag nicht das Verfahren,

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sondern das materielle Recht. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass der Senat

den Rechtsstandpunkt und die dazu angeführten Argumente der Klägerin un-

beachtet gelassen oder gar übergangen hat. Vielmehr hat sich der Senat in

dem angegriffenen Beschluss mit diesen Ausführungen befasst. Das ist auch

keineswegs selektiv geschehen, sondern umfassend, soweit es entscheidungs-

erheblich war. Die von der Klägerin vermisste Beschäftigung mit einzelnen

Randnummern aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom

19. März 2009 (Rs. C-270/07 und C-309/07) rechtfertigt nicht den Schluss da-

rauf, der Senat habe die dort enthaltenen Erwägungen übersehen. Das Gegen-

teil ist der Fall; der Senat hat die Entscheidungen vollständig in den Blick ge-

nommen und ausgewertet (vgl. Rn. 3 und Rn. 6 des angegriffenen Beschlus-

ses). Es ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, welche rechtlichen Konse-

quenzen aus den Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs zu ziehen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Dr. Kuhlmann

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