Urteil des BVerwG vom 06.11.2007, 3 B 60.07

Entschieden
06.11.2007
Schlagworte
Die Post, Eigenes Verschulden, Klagefrist, Kurierdienst, Fristversäumnis, Übermittlung, Taxifahrer, Fax, Zumutbarkeit, Anweisung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 60.07 VG 6 K 2072/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. März 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 31 258,08 festgesetzt.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von

Lastenausgleichsleistungen.

2Mit drei Bescheiden vom 13. Juni 2002 nahm der Beklagte den Kläger auf

Rückzahlung von Lastenausgleich in Höhe von insgesamt 31 258,08 in Anspruch mit der Begründung, er habe von den in erster Linie Rückzahlungspflichtigen deren Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung erlangt 349 Abs. 5 Satz 2 LAG). Die Beschwerde gegen diese Bescheide wies die Bezirksregierung Münster durch Bescheid vom 18. März 2003, dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers zugegangen am 19. März 2003, zurück.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2003, einem Montag, hat der Kläger daraufhin Klage erhoben. Der Schriftsatz ging auf dem

Postwege am 24. April 2003 beim Verwaltungsgericht ein. Mit weiterem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23. April 2003, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 25. April 2003, beantragte der Kläger Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen Versäumung der am 22. April 2003 abgelaufenen

Klagefrist. Dazu trug er unter Vorlage entsprechender eidesstattlicher Versicherungen der Bürovorsteherin und einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten vor, dieser habe die Klageschrift am Nachmittag des

22. April 2003 diktiert und unterschrieben und sie der als zuverlässig bekannten

Rechtsanwaltsfachangestellten mit der Weisung übergeben, sie wegen des

bevorstehenden Fristablaufs am selben Tage vorab per Fax dem Verwaltungsgericht zuzuleiten. Danach habe er die Kanzlei um 17:30 Uhr zu einem Privattermin verlassen. Die Fachangestellte habe sodann mehrfach vergeblich versucht, die Klageschrift an das Verwaltungsgericht zu faxen. Das Rufzeichen sei

zwar durchgegangen; das Empfangsgerät des Verwaltungsgerichts habe die

Sendung jedoch nicht entgegen genommen. Die Fachangestellte habe deshalb

die Bürovorsteherin zu Hilfe gerufen. Beide hätten noch etwa zehnmal ohne

Erfolg versucht, die Sendung auf den Weg zu bringen. Gegen 18:30 Uhr hätten

sie ihre Bemühungen eingestellt. Sie hätten angenommen, das Empfangsgerät

des Gerichts sei defekt oder abgestellt, da zwischenzeitlich an andere Empfänger gerichtete Faxsendungen problemlos übermittelt worden seien. Die Möglichkeit, von einem anderen Faxgerät aus die Klageschrift an das Verwaltungsgericht zu senden, habe nicht bestanden, da die Post in L., dem Sitz des Prozessbevollmächtigten, um 18:00 Uhr schließe und auch die anderen Anwaltskanzleien zu dieser Zeit Büroschluss hätten. Die Klage sei daher nur als

Briefsendung auf den Weg gebracht worden. Am nächsten Tag als Test durchgeführte Versuche, ein Fax an das Verwaltungsgericht zu senden, seien ebenfalls gescheitert, während Sendungen an andere Empfänger ordnungsgemäß

abgewickelt worden seien. Hierzu legte er einen Kontrollausdruck vom 29. April

2003 vor, der die letzten 30 vorhergehenden Faxsendungen dokumentierte und

für den 23. April um 17:08 Uhr eine nicht ausgeführte Sendung an das Verwaltungsgericht auswies.

3In einem Vermerk vom 25. April 2003 hatte der VG-Angestellte W. erklärt, am

22. April 2003 und in den Tagen danach seien beide Faxgeräte des Verwaltungsgerichts in einem einwandfreien Zustand gewesen und hätten gemäß den

beigefügten Journalen auch ordnungsgemäß empfangen. Das Verwaltungsgericht hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Absendung der Klageschrift und zu den von ihm getroffenen organisatorischen Anweisungen angehört sowie die Rechtsanwaltsfachangestellte im August 2005 und die Bürovorsteherin im März 2007 hierzu als Zeuginnen vernommen.

4Mit Urteil vom 13. März 2007 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Kläger habe die Klagefrist versäumt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht,

da der Kläger sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten anrechnen

lassen müsse. Es bestünden bereits Zweifel an der Glaubhaftigkeit des

Wiedereinsetzungsvorbringens, da sich die Zeugenaussagen und eine im Mai

2003 abgegebene eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten

nicht in allen Einzelheiten - etwa ob das Faxgerät ein Besetztzeichen abgegeben habe - deckten. Darauf komme es aber nicht an, weil der Prozessbevollmächtigte jedenfalls seine Angestellten nicht ordnungsgemäß über die im Falle

einer Störung des Faxbetriebes zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet habe.

Zum einen habe er versäumt, sie auf die Möglichkeit hinzuweisen, auch eine

fehlgeschlagene Faxsendung durch Ausdruck einer Sammelliste mit den letzten

30 Faxabläufen zu dokumentieren. Zum anderen hätte die Möglichkeit bestanden, die Klageschrift am Abend des 22. April 2003 mit einem Taxi oder einem

überregional tätigen Kurierdienst zum Verwaltungsgericht bringen zu lassen.

Angesichts einer Entfernung von ca. 70 km und eines Streitwertes von mehr als

30 000 sei ein solches Vorgehen zumutbar gewesen. Der Prozessbevollmächtigte habe es aber versäumt, seine Angestellten auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

5Das Verwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Mit seiner dagegen

gerichteten Beschwerde macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen; insoweit habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung und das angefochtene Urteil weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab. Das Verwaltungsgericht habe die Grenze der Zumutbarkeit für die bei

Fehlschlagen der Faxübermittlung zu unternehmenden Anstrengungen verkannt. Entsprechend den ihnen erteilten Anweisungen hätten die Mitarbeiterinnen des Prozessbevollmächtigten die Klageschrift persönlich zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch mit einem Taxi zu einem nicht so entfernt liegenden Gericht gebracht, wenn das unter für sie zumutbaren Bedingungen

möglich gewesen wäre. Eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe

aber zur fraglichen Zeit nicht mehr bestanden. Die Inanspruchnahme eines Ta-

xis hätten sie angesichts einer Straßenentfernung von ca. 160 km für Hin- und

Rückweg für nicht zumutbar erachtet. Eine Anweisung, in einem solchen Fall

einen privaten Kurierdienst in Anspruch zu nehmen oder das Schriftstück einem

Taxifahrer auszuhändigen, habe der Prozessbevollmächtigte aus gutem Grund

nicht erteilt, weil Taxifahrer und Fahrer von privaten Kurierdiensten nicht ausdrücklich auf die Einhaltung des Briefgeheimnisses verpflichtet seien, so dass

bei einem solchen Transport die Wahrung der anwaltlichen Schweigepflicht

nicht gewährleistet sei. Es stelle sich daher die grundsätzliche Frage, ob der

Prozessbevollmächtigte zur Einhaltung von Fristen auch private Dritte, die keiner Verschwiegenheitspflicht unterworfen seien, mit der Übermittlung beruflich

und im Auftrag von Mandanten verfasster Schriftstücke beauftragen dürfe. Das

Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die aus den technischen

Gegebenheiten des Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risken

nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden dürften. Die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben müsse, um Wiedereinsetzung zu erlangen, dürften nicht überspannt werden. Daran habe sich das Verwaltungsgericht nicht gehalten.

6Der Beklagte tritt der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen.

II

7Die Beschwerde ist begründet. Dabei kann offenbleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

Zwar hat der Kläger nicht ausdrücklich auch den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO benannt. Der Sache nach stellt

sein Vortrag, das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Unrecht als unzulässig

abgewiesen, jedoch eine entsprechende Rüge dar, denn die - unrichtige - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 132 Rn. 21 m.w.N.). Diese

Rüge ist berechtigt. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe tragen die

Abweisung der Klage als unzulässig nicht. Der Senat macht daher von der

Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzu-

heben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

zurückzuverweisen.

8Es steht außer Frage, dass der Kläger die am 22. April 2003 ablaufende Klagefrist nicht eingehalten hat. Die Klageschrift ist erst am 24. April 2003 per Post

beim Verwaltungsgericht eingegangen. Die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen tragen jedoch seine Aussage nicht, dem Kläger könne nach § 60

Abs. 1 VwGO keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden,

weil das Fristversäumnis auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhe, das dem Kläger gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO

wie eigenes Verschulden zuzurechnen sei.

9Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ein entsprechendes Verschulden des

Prozessbevollmächtigten nicht schon darin gesehen, dass er die Kanzlei nach

Erteilung der Anweisung, die Klageschrift an das Gericht zu faxen, verlassen

hat und danach telefonisch nicht mehr erreichbar war. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein Rechtsanwalt die Übersendung eines fristwahrenden

Schriftsatzes einer als zuverlässig erwiesenen und ordnungsgemäß eingewiesenen Bürokraft überlassen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1988

- BVerwG 9 C 271.86 - NJW 1988, 2814; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007

- XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778). Ebenso wenig kann von ihm verlangt werden, für den Fall etwa auftretender Schwierigkeiten jederzeit zur Einholung von

Einzelanweisungen erreichbar zu sein. Anderenfalls wären die Arbeits- und

Bewegungsmöglichkeiten des Rechtsanwalts unangemessen eingeschränkt,

wie beispielsweise der Fall belegt, dass der Rechtsanwalt nach Ausfertigung

des fristwahrenden Schriftstücks einen Gerichtstermin wahrnehmen muss. Entscheidend ist vielmehr, ob die vom Anwalt allgemein oder im konkreten Fall

gegebenen Anweisungen nach Maßgabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

ausreichen, den rechtzeitigen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger sicherzustellen.

10Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aber als einen - für die Säumnis maßgeblichen - Organisationsmangel zur

Last gelegt, er habe seine Mitarbeiterinnen unzureichend über die Funktions-

weise des Faxgerätes informiert, weil er sie nicht auf die Möglichkeit der Dokumentation eines fehlgeschlagenen Sendeversuchs durch Ausdrucken einer

Sammelliste hingewiesen habe. Übereinstimmend haben der Prozessbevollmächtigte und seine Angestellten ausgesagt, dass jede erfolgte Faxsendung

durch einen entsprechenden Sendebericht dokumentiert werde. Richtig ist

auch, dass ihnen allen bis zu den hier in Rede stehenden Vorfällen die Möglichkeit der Dokumentation eines Fehlversuchs nicht bekannt war. Diese Unkenntnis war jedoch für das dem Prozessbevollmächtigten zur Last gelegte

Fristversäumnis ohne jede Bedeutung. Ein Ausdruck der Sammelliste hätte lediglich den schriftlichen Beleg dafür erbracht, dass die Sendung an das Verwaltungsgericht nicht erfolgreich abgeschlossen worden war. Darüber bestand

aber weder bei der Rechtsanwaltsfachangestellten noch bei der Bürovorsteherin irgendein Zweifel. Deshalb haben sie den Prozessbevollmächtigten am

nächsten Morgen sofort darauf hingewiesen, dass die Faxübermittlung gescheitert sei. Auf dieser Grundlage hat der Prozessbevollmächtigte sofort seinen

Wiedereinsetzungsantrag auf den Weg gebracht. Selbst wenn man daher in der

unterbliebenen Aufklärung über die Möglichkeit, fehlgeschlagene Faxsendungen zu dokumentieren, einen Organisationsmangel sehen will, war dieser

für das eingetretene Fristversäumnis nicht ursächlich. Bei fehlender Kausalität

schließt ein Organisationsmangel aber die Wiedereinsetzung nicht aus (vgl.

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 a.a.O.).

11Einen weiteren Organisationsmangel sieht das Verwaltungsgericht darin, dass

der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Angestellten nicht auf die Möglichkeit hingewiesen habe, beim Scheitern der Telefaxübermittlung einen privaten Kurierdienst in Anspruch zu nehmen oder die Sendung einem Taxifahrer

auszuhändigen. Zwar dürfte diese Möglichkeit entgegen der Annahme des Klägers nicht schon deshalb ausscheiden, weil damit die Gefahr einer Verletzung

der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht verbunden wäre. Unabhängig davon,

ob die genannten Dienste nicht schon von Rechts wegen zur Wahrung des

Briefgeheimnisses verpflichtet sind, hätte jedenfalls vorliegend die Kenntnisnahme Dritter vom Inhalt der zu übermittelnden Klageschrift niemandem irgendeinen Schaden zufügen können. Zu Recht rügt der Kläger aber, dass das

Verwaltungsgericht im Hinblick auf die zur Wahrung der Rechtsmittelfristen zu

fordernden Anstrengungen den Maßstab der Zumutbarkeit verkannt hat. Die

insoweit gestellten Anforderungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März

1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118 <124>). Es kann offenbleiben, ob von

einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz durch Fax zu übermitteln, beim Scheitern

der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgerätes oder

wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden kann, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (so BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom

1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857; vgl. dazu OVG Hamburg,

Beschluss vom 5. November 1999 - 4 Bs 351/99 - NJW 2000, 1667; vgl. auch

BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 2 BvR

526/05 - NJW 2006, 829). Jedenfalls dürfen die dem Rechtsanwalt abverlangten Maßnahmen das Maß des Zumutbaren nicht übersteigen. Wo insoweit die

Grenzen liegen, ist regelmäßig eine Frage des konkreten Einzelfalls. Unter den

hier gegebenen Umständen ist diese Grenze jedoch eindeutig überschritten.

12Es steht fest, dass zwischen der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten und dem

Verwaltungsgericht eine Entfernung von mindestens 70 km liegt. Fest steht

auch, dass diese Entfernung in der Zeit zwischen dem Scheitern der Übermittlung durch Telefax und dem Ablauf der Klagefrist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu überbrücken war. Es gab auch keine erkennbare Möglichkeit, auf

ein anderes Faxgerät auszuweichen. Selbst wenn eine solche Möglichkeit bestanden hätte, wären die Erfolgsaussichten äußerst zweifelhaft gewesen, weil

nach Angaben der Angestellten des Prozessbevollmächtigten Faxsendungen

an andere Faxempfänger problemlos zustande kamen. Die vom Verwaltungsgericht unter diesen Umständen allein ins Auge gefassten Möglichkeiten der

Inanspruchnahme eines Kurierdienstes oder des Botendienstes eines Taxifahrers hätten erhebliche organisatorische und vor allem finanzielle Anstrengungen

erfordert. Bei einer überschaubaren Entfernung zwischen Gericht und Anwaltskanzlei sind solche Anstrengungen gerechtfertigt. Bei einer Entfernung von

70 km und mehr erscheint die Forderung, einen solchen Dienst in Anspruch zu

nehmen, um unter allen Umständen die Rechtsmittelfrist einzuhalten, aber nicht

mehr als verhältnismäßig.

13Das Verwaltungsgericht wird nunmehr erneut über die Klage und über das vom

Kläger angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch zu entscheiden haben. Wegen

der im angefochtenen Urteil geäußerten Zweifel an der Glaubhaftigkeit des

Wiedereinsetzungsvorbringens ist diese Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt. Das Verwaltungsgericht wird aber die von ihm angesprochenen Differenzen in den Zeugenaussagen der Büroleiterin und der Anwaltsfachangestellten im Lichte der Tatsache würdigen müssen, dass zwischen den

hier in Rede stehenden Vorfällen und den Zeugenaussagen zwei bzw. vier Jahre lagen und dass es sich bei der Versendung von Telefaxen um Routinevorgänge handelt, mit denen die Zeuginnen auch nach dem fehlgeschlagenen

Sendeversuch ständig befasst waren.

14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil