Urteil des BVerwG vom 04.05.2005

BVerwG 3 B 60.05

OVG 14 E 377/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Mai 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. D e t t e und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die "weitere außerordentliche" Beschwerde der Kläger gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord-

rhein-Westfalen vom 5. April 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,

die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Be-

schwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom

14. Januar 2005 als unzulässig verworfen wird, nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streit-

wertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m.

§ 5 ZPO.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Dette Prof. Dr. Rennert