Urteil des BVerwG vom 25.04.2002, 3 B 60.02

Aktenzeichen: 3 B 60.02

Verfassungsbeschwerde

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 60.02 VGH 4 S 603/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2002 sowie seine weiteren, seit 18. Dezember 2001 beim Bundesverwaltungsgericht angebrachten Beschwerden und Rechtsbehelfe werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die eingelegten Rechtsmittel des Klägers, bezeichnet u.a. als

Verfassungsbeschwerde bzw. Verfassungsklage und vom beschließenden Senat als Beschwerden gedeutet, sind sämtlich als unzulässig zu verwerfen, weil - abgesehen davon, dass dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 VwGO nicht entsprochen wurde - die sachliche oder instanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in keinem Fall gegeben ist und namentlich

der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nach

§ 17 a GVG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde

angefochten werden kann. Ebenso wenig wie ein Verweisungsbeschluss eines Oberverwaltungsgerichts gemäß § 17 a Abs. 2

Satz 1 GVG mit einer Beschwerde angegriffen werden kann, wenn

das Oberverwaltungsgericht sie nicht gemäß § 17 a Abs. 4

Satz 4 GVG zugelassen hat (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1994

- BVerwG 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17 a Nr. 9 sowie vom

30. September 1994 - BVerwG 8 B 158.94 - Buchholz 300 § 17 a

Nr. 11), kann gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts mit einer (Nichtzulassungs-)Beschwerde vorgegangen werden, der eine sofortige Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG) verwirft oder zurückweist;

hierauf hat bereits der angefochtene Beschluss zutreffend hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice